Politik

Gérard Onesta: Das Interessanteste an meinem Plan A+ ist das +

Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Gérard Onesta, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, schlägt vor, die vier Teile des Verfassungsvertrags zu ändern und sie einem transnationalen Referendum zu unterziehen.

In Brüssel beginnen ab dem 21. Juni die "Wiederbelebungsmaßnahmen" für eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie sind durch die kürzliche Wahl des aktuellen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geprägt. Ein weiterer französischer Politiker, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der Partei der Grünen und der Freien Europäischen Allianz, Gérard Onesta, bietet eine Alternative an, um aus der Krise zu kommen: seinen Plan A+.

Derzeit ist der Verfassungsvertrag ein in vier Teile untergliedertes Handbuch, in dem alles - von der Politik der Europäischen Union bis zur Charta der Grundrechte - zu finden ist. Onesta schlägt vor, dem Vertrag etwas von seinem Gewicht zu nehmen. Die Bürger sollen, so Onesta, durch ein transnationales Referendum lediglich über den konstitutionellen Teil abstimmen, währenddessen die nationalen Parlamente sich der Politik und verschiedenen Anhängen annehmen sollen.

Onestas Plan A+ ist eine vollständige Analyse des Europäischen Verfassungsvertrages, der Pro und Contra der Inhalte verdeutlichen soll. Außerdem versucht der Plan die möglichen negativen Punkte mit Hilfe eines zugänglicheren Vorschlags zu verbessern. Onestas Vorschlag besteht darin, den Kern des Verfassungsvertrages beizubehalten. "Es ist klar, dass wir mit diesem Verfassungsvertrag mehr gewonnen haben, als mit seinen Vorgängern. Deshalb nenne ich ihn Plan A", wobei er noch ein Plus hinzufügt. Selbiges steht einerseits für die Beibehaltung des konstitutionellen Teils – wie die Charta der Grundrechte und den Funktionsmechanismus der Europäischen Union -, und hebt sich gleichzeitig vom Vertrag, der die politischen Aspekte und Protokolle beinhaltet, ab. "Es geht eher darum den Vertrag zu entkonstitutionalisieren", fasst Onesta zusammen.

Die Stimme des Volkes

Gérard Onesta hat die Absicht den Vertrag in seiner jetzigen Form beizubehalten. Er möchte lediglich einen Teil davon abtrennen, über den abgestimmt werden soll - den "Verfassungsteil". Die Entscheidungsmacht würd er damit in die Hände der Bürger legen. Auf diese Weise müssten die Europäer nicht über einen umfangreichen Text abstimmen. Es wäre demnach viel einfacher ein Referendum in allen Mitgliedsstaaten am selben Tag durchzuführen. "Dies würde ein Gleichgewicht zwischen den großen und den kleineren Staaten erlauben, da die Entscheidung über die Verfassung von allen Europäern getroffen wird. Die Bürger eines bestimmten Landes könnten den Verfassungsprozess nicht blockieren, wie es 2005 in Holland und Frankreich geschehen ist", so Onesta.

Viele fragen sich, warum man erneut für etwas abstimmen sollte, das in einigen Ländern längst angenommen wurde. So wie beispielsweise in Deutschland, das derzeit die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU inne hat. Laut Onesta hätten die deutschen Bürger 'Nein' zum Vertrag gesagt, wenn per Referendum abgestimmt worden wäre.

Onesta geht es darum aufzuzeigen, dass die Bürger per Referendum über die Verfassung abstimmen wollen. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass es sich momentan um ein beratendes Referendum handelt, was bedeutet, dass im Anschluss an den Bürgerentscheid die nationalen Parlamente über die Verabschiedung der Verfassung entscheiden. "Die Verfassung braucht eine deutliche Mehrheit; deshalb ist es notwendig eine zeitgleiche, transnationale Abstimmung durchzuführen. Ein definitives Referendum in einem einzigen Wahlbezirk: in Europa".

Das Wort 'Referendum' definiert sich jedoch sehr unterschiedlich auf dem "Alten Kontinent". So verfügen die Franzosen über ein 'verbindliches Referendum', die Luxemburger und Spanier lediglich über ein 'beratendes Referendum', während in anderen Ländern, wie Deutschland, in der Verfassung gar kein Referendum vorgesehen ist. Gérard Onesta schlägt demzufolge vor den Begriff 'Referendum' durch das Wort 'Volksbefragung' zu ersetzen. "Eine transnationale Befragung wäre die europaweite Bestätigung für die Länder, die das Projekt bereits gutgeheißen haben."

Europa aus seiner Lähmung befreien

Neben der Komplexität und Länge der Verfassung, ist wiederholt die Frage nach ihrer zeitlichen Gültigkeit aufgekommen. Warum sollte man über eine Verfassung abstimmen, die in kurzer Zeit auf den neusten Stand gebracht werden müsste, damit sie sich im gleichen Rhythmus entwickelt, wie die europäischen Staatsbürger? Für Onesta fallen die Änderungen in den Zuständigkeitsbereich der Volksvertreter. "Das Europäische Parlament hat das Recht Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, damit sie zeitgemäß bleibt."

Für den Vizepräsidenten des Parlaments ist klar, dass die Mitgliedstaaten den Weg zu einer doppelten, "hochqualifizierten" Mehrheit freimachen müssen, damit das Veto-Recht im europäischen Rat verschwindet und Europa aus seiner Lähmung befreit. Es geht darum, dass die Entscheidungen "von 80 Prozent der Staats- und Regierungschefs und von 80 Prozent der nationalen Parlamente getroffen werden müssen; erst ab diesem Moment werden wir Europa weiter vorantreiben können", prophezeit Onesta.

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