Politik

Generation ohne Grenzen: Schengens Zukunft nach Paris

Artikel veröffentlicht am 23. November 2015
Artikel veröffentlicht am 23. November 2015

Die verheerenden Anschläge in Paris tragen zu der ohnehin schon unsicheren Zukunft der Schengenzone bei. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, nannte die Notwendigkeit, das Schengen-Projekt zu retten, einen "Wettlauf gegen die Zeit". Gerade nun, da Grenzkontrollen in ganz Europa strenger werden, sollten wir nicht die erheblichen Fortschritte vergessen die wir schon erreicht haben.

23 Jahre lang hatte ich glücklicherweise keine Probleme mit Grenzen. Durch meinen Geburtsort und als Bürger der Europäischen Union, zu deren Grundwerten freier Personenverkehr und Freizügigkeit der Arbeitskräfte zählen, gehörte ich direkt zu den Gewinnern der Pass-Lotterie. In ganz Europa gibt es eine Generation von jungen Menschen, die aufgewachsen sind, ohne Europas Grenzen je als Hindernis anzusehen.

Nach den tragischen Pariser Attentaten vom 13. November wird international wieder sehr viel von Grenzen gesprochen - ein durch die anhaltende Flüchtlingskrise ohnehin schon hitziger Zankapfel. Eine von François Hollandes ersten Handlungen nach den Attentaten war es, Passkontrollen an französischen Grenzen wieder einzuführen. Nun ruft der französische Präsident zu strengeren Maßnahmen in ganz Europa auf. Auf den Titelseiten vieler britischer Zeitungen wurden Bilder von Terroristen oder Aufrufe zu strengeren Grenzkontrollen in den Vordergrund gestellt, die Trauer war hintergründlich. In einigen Fällen wurden die angeblichen Verbindungen der Terroristen zu Flüchtilingsrouten aus Syrien hervorgehoben. 

Natürlich gibt es wie immer zwei Seiten der Medaille. Es gibt Bemühungen in Europa und über Europa hinaus, angemessen auf die Tragödie zu reagieren. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, sagte in seiner Rede nach den Attentaten: "Wenn die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenhalten, sind wir stark; gespalten sind wir schwach." Doch diese Ansicht ist alles andere als universell anerkannt. Viele der Schengen-Staaten haben bereits vor den Attentaten in Paris strengere Grenzkontrollen eingeführt. Zu ihnen gehören Ungarn, Slowenien, Deutschland, Österreich und Schweden.

Terrorismus versucht genau diese Spaltung hervorzurufen. Und eine Menge Angst mit ihr. Die Schengen-Zone soll dafür sorgen, dass all ihre Bürger zu Hause, bei der Arbeit und in der Familie in Sicherheit sind. Diejenigen, die sich für strengere Grenzkontrollen einsetzen, sorgen somit für eine Einschränkung ihrer eigenen Rechte. Rechte, über deren Zerbrechlichkeit sie sich nicht im Klaren sind, bis sie ihnen weggenommen werden.

Freizügig

Für mich als britischen Staatsbürger stellen Reisen in der Schengen-Zone viele wichtige Momente in meinem Leben dar. Als Kind entführten mich meine beiden Eltern nach ihrer Scheidung auf abenteuerliche Versöhnungsreisen. Mit 18 nahm ich an dem großen Initiationsritual für europäische Teenager teil - einer Interrail-Reise durch 7 Länder, ohne nur einmal meinen Reisepass zeigen zu müssen. Nun lebe und arbeite ich in einem Land, dessen Staatsbürgerschaft ich nicht habe, ohne jemals ein Visum beantragen zu müssen. All dies wäre ohne das Freizügigkeitsprinzip nicht möglich.

Ich war auch in der Schengen-Zone, als ich zum ersten Mal Schwierigkeiten an einer Grenzkontrolle hatte. Als wir eine Woche nach unserer Hochzeit von Berlin zurückflogen, wurde meiner amerikanischen Ehefrau in Heathrow nicht erlaubt, nach England einzureisen. Dank des europäischen Migrationsgesetzes kann ich mit ihr zusammen aber jetzt in Frankreich leben.

Menschen, die im Zeitalter der freien Bewegung groß werden, sind meistens nicht auf derartige Probleme vorbereitet. Es ist schwieriger, Probleme zu verstehen, die mit dem Überschreiten von Grenzen verbunden sind, besonders in lebensgefährlichen Umständen, wenn man solche Situationen noch nie selbst erlebt hat. Nachdem ich bei den tragischen Ereignissen in Paris am 13. November 2015 dabei war und Zeuge der Trauer und Solidarität aus ganz Europa wurde, bin ich sogar noch dankbarer für die offenen Grenzen der Schengen-Zone.

Wenn wir die Aktionen einiger weniger, erbarmungsloser Personen nutzen, um ein Projekt zu verurteilen, dass Generationen von jungen Europäern geholfen hat, offener, kultursensibel und einladender zu werden, dann spielen wir direkt in die Hände der Terrorideologie, die wir verurteilen.

Der Abbau der Schengen-Zone, selbst nur geringfügig, wird nicht dazu beitragen, zukünftige terroristische Aktivitäten in Europa zu verhindern. Er würde die Atmosphäre der Angst und Intoleranz, die zur Radikalisierung führt, nur verstärken. Genau das ist das Ziel derer, die versuchen, ihre eigene politische Agenda voran zu treiben, indem sie die Flüchtlingskrise mit den Attentaten in Paris in Verbindung bringen. Das ist auch ein Ziel des IS, wie die Entdeckung gefälschter syrischer Pässe an einem der Orte des Attentates zeigt.

Viele der an den Attentaten beteiligten Terroristen waren europäische Staatsbürger. Anderes zu behaupten, Menschen glauben zu machen, dass Terror ein ausschließlich externes Problem ist, Menschen davon zu überzeugen, dass die Schließung von Europas Grenzen ihnen Sicherheit bringen wird - all das spielt in die Hände der Attentäter.

Europas offene Grenzen und Bewegungsfreiheit sind herausragende Beispiele für genau die Ideale, die Extremisten zerstören wollen. Die Rückkehr zum Nationalismus und der Souveränität wäre ein Rückschritt, den wir uns nicht leisten können. Wir dürfen nicht erlauben, dass Attentate den Fortschritt zunichte machen, den wir bereits erreicht haben.

Martin Schulz hält nach den Attentaten von Paris am 13. November 2015 eine Rede