Politik

Frankreich-Deutschland: auf Gedeih und Verderb

Artikel veröffentlicht am 5. Dezember 2006
Artikel veröffentlicht am 5. Dezember 2006
Der Gipfel des Weimarer Dreiecks am 5. Dezember kündigt stürmische Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen an.

Mit einem Handkuss begrüßte Jacques Chirac Angela Merkel am Tag nach ihrer Wahl zur deutschen Bundeskanzlerin im vergangenen November. Trotz dieser eines Gentleman würdigen Geste hat sich die politische Beziehung zwischen Chirac und Merkel seitdem verschlechtert. Ob über das Projekt der Europäischen Verfassung, die Wirtschafts- und Amerikapolitik der Europäischen Union oder die Integration der kleineren Mitgliedsstaaten – das Paar Chirac-Merkel streitet viel, obwohl es sich kaum kennt. Das Ziel ist dabei dasselbe: die Sicherung eines friedlichen Haushalts innerhalb des sich ständig erweiternden europäischen Raums. Und doch ist das Verhältnis gespannt. Es braut sich etwas zusammen.

Die Beziehung Chirac-Merkel hat nichts gemein mit dem Einvernehmen zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl oder Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Die beiden derzeitigen politischen Führungskräfte sind – jenseits wie diesseits des Rheins – dem Zeitgeist verschrieben: der Wille, sich auch anderen Partnern zu öffnen, bestimmt das politische Verhalten.

Wackelige Dreiecksbeziehung

Eine Beziehung hält nicht lange, wenn es kein gemeinsames Projekt gibt und die beiden Partner sich nicht aneinander anpassen.

Mit der Deutschen Wiedervereinigung wurde Polen der direkte Nachbar Deutschlands, mit einem ziemlich gespannten Verhältnis zu Berlin. So entstand 1991 das so genannte Weimarer Dreieck. Die trilaterale Zusammenarbeit im Zuge der französisch-deutschen Versöhnung mit Polen fordert eine Neudefinition der deutsch-französischen Beziehungen.

Übrigens schienen Paris und Berlin schon von Anfang an verschiedene Zukunftsvisionen für den europäischen Kontinent zu haben. Kohl zeigte sich den Staaten der ehemaligen Sowjetunion freundschaftlich verbunden. Wäre es nach ihm gegangen, so wären die Tschechische Republik, Polen und Ungarn schnellstmöglich in die EWG aufgenommen worden. Anders der Realist Mitterand, der eine Konföderation von Staaten bevorzugte, und die Erweiterung als einen langwierigen, über Jahrzehnte hin andauernden Prozess sah.

Zehn Jahre später hat sich auch die Beziehung des deutsch-französischen Duos zu Polen verändert. Seit 2004 ist Warschau nun Mitglied der Europäischen Union. Die geschah nicht ohne Mühe. Im Jahr 2003 unterzeichneten mehrere zukünftige EU-Mitglieder das „Schreiben der 8“, das den Irak-Krieg unterstütze. Daraufhin bemerkte Chirac, die neuen Mitgliedsländer hätten eine Gelegenheit verpasst, zu schweigen. Dies rief Unbehagen in der polnischen Öffentlichkeit hervor.

Für Polen war Chiracs Standpunkt einmal mehr der Beweis dafür, dass die großen EU-Mitgliedsstaaten überheblich auf die kleineren Mitgliedsstaaten herabschauten. Nach diesem Fauxpas musste Chirac alles tun, um zu demonstrieren, dass das deutsch-französische Gespann, der „europäische Motor“, nicht darauf aus war, sich bedingungslos gegen die kleineren neuen Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Dies war besonders in Hinsicht auf das nahende europäische Referendum in der Heimat wichtig. Als das folgende „Nein“ der Franzosen Chirac ein Schnippchen schlug, rief er seine beiden Partner zur Hilfe, und das Weimarer Dreieck tagte im Mai 2005 in Nancy. Damals sprachen Schröder, Chirac und Kwasniewski mit einer Stimme.

Angie geht auf Distanz

Aber Angela Merkel ist nicht Gerhard Schröder. Ganz anders als der Altbundeskanzler, der mit dem französischen Präsidenten Umarmungen austauschte, gibt sich die deutsche First Lady reserviert. Auch wenn die Verhältnisse höflich sind, so scheut sich Angie nicht davor, zu zeigen, dass sie sich nicht allein auf diese privilegierten Verhältnisse beschränken will. Es ist aus mit der deutsch-französischen Exklusivität.

Nach dem Scheitern des französischen Referendums äußerten die Führungskräfte der französischen Politik den Wunsch, die Elemente herauszugreifen, die sie an dem europäischen Verfassungsprojekt interessierten. Eine solche Zerstückelung des Verfassungsvertrags stand für Deutschland jedoch außer Frage. Ebenso die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiegewerbe. Im Gegenteil wird Bundeskanzlerin Merkel diese in ihrem Land sogar erhöhen... Und was den französischen Premier Dominique de Villepin betrifft, so verkörpert dieser in den Augen Merkels den Herold einer deutsch-französischen Anti-Amerika-Politik, die sie noch nie gutgeheißen hat.

Angie zieht es also vor, auf Distanz zu gehen. Sie verstärkt ihre Initiativen gegenüber den Vereinigten Staaten und verspricht, bei Gesprächen mit Russland Polen nicht mehr zu übergehen. Merkel verhandelt augenblicklich unter Gleichen mit dem neuen polnischen Präsident Lech Kaczynski über ein Projekt für eine Gedenkstätte der deutschen Kriegsvertriebenen. Des Weiteren möchte die Bundeskanzlerin Polen in die Konstruktion einer deutsch-russischen Gaspipeline unter der Ostsee miteinbeziehen. Während Angela Merkel Polen hätschelt, macht Jacques Chirac Russland schöne Augen... Die liebsten Feinde?