Politik

Fragwürdig: Frattini hetzt gegen Roma

Artikel veröffentlicht am 19. November 2007
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 19. November 2007
Sarkozy - der Kaiser, EU mit Mathe-Schwächen und Frattini gegen die Roma: Europa-News auf einen Klick!

Sarkozy: Falscher Applaus in Straßburg?

Nicolas Sarkozy - zu Besuch in Straßburg - hat während seiner Rede am 13. November vor dem EU-Parlament einmal mehr betont, dass "Frankreich zurück in Europa" sei. Diese Losung hatte ihm zudem den Applaus der Mehrheit der Versammlung eingebracht. Sanfte Ressentiments gab es jedoch in Bezug auf die Linke. Haben die Sozialisten Sarkozy zu heftig applaudiert? In Wahrheit gehört die 'Standing Ovation' quasi zur Etikette und alle geladenen Gäste des Parlaments werden mit tosendem Applaus verabschiedet. Wenn man den Sarko-Geräuschpegel außerdem mit dem Applaus für Jean-Claude Juncker, Tony Blair oder Angela Merkel vergleicht, liegt Sarkozy Längen zurück.

Haushalt 2006: Die Union und das Einmaleins

Der europäische Rechnungshof hat dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des EU-Parlaments am 13. November seinen Bericht zum Haushaltsjahr 2006 vorgelegt. Fazit: dem Haushalt geht es ziemlich schlecht. Auch wenn der Rechnungshof keine größeren Vergehen feststellen konnte, gibt es viele kleine 'Regelwidrigkeiten', deren Anhäufung Alarm auslöst. Genug ist genug! Heftig kritisiert werden beispielsweise zu umfangreiche europäische Verfügungen über Subventionsforderungen. Dem Rechnungshof zufolge seien 12 Prozent der für Strukturhilfen (Soziales, Landwirtschaft, Regionalentwicklung) bewilligten Beträge unrechtmäßig. Problemherde seien insbesondere die direkt von den Behörden der Mitgliedstaaten bewilligten Subventionen.

2009: erste europäische Wahlkampagne?

Bei den nächsten Europawahlen könnten die europäischen Parteien zum ersten mal eine tragende Rolle spielen. Letzte Woche wurde ein Abkommen zwischen EU-Parlament und Europarat über die Finanzregelung der europäischen Parteien getroffen sowie deren Teilnahme an europaweiten Wahlkampagnen vorgeschlagen. Nun gilt es erst einmal abzuwarten. Denn es ist bereits auszuschließen, dass die europäischen Parteien den Kandidaten aus den nationalen Parteien finanziell unter die Arme greifen. Im Gegenzug dürfte die Statusreform der Parteien die Finanzierung politischer Stiftungen der EU ermöglichen.

Die Rückkehr der Kommissare

Nach den lyrischen Ausuferungen von Alessandra Mussolini, die zur Auflösung der Rechtsaußenfraktion 'ITS' im Europaparlament geführt haben, beschwört nun der Italiener Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, einen wahrhaftigen Parlamentssturm herauf. Die Äußerungen des Buttiglione-Nachfolgers über die Abschiebungsrichtlinien der Roma in der EU-Gesetzgebung haben sich in einem Interessenkonflikt zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Frattini gehört, und der Linken in Straßburg niedergeschlagen. "Ganz einfach: man geht in ein Nomadencamp in Rom, zum Beispiel am Platz Cristofero Colombo und fragt die Leute, die dort sind: Wovon lebt ihr? Wenn der Betroffene Ich weiß nicht antwortet, wird er nach Rumänien zurückgeschickt. So funktioniert die europäische Direktive [ndr, 2004/38/CE]. Einfach und ohne Ausweg." Ein wenig unpräzise, Herr Frattini, denn die Direktive enthält eine bestimmte Anzahl an Garantien für alle Angehörigen einer Gemeinschaft.

Fotos: EUropäische Kommission + Europäisches Parlament