Politik

Four more years: Zweite Chance für Barack Obama

Artikel veröffentlicht am 7. November 2012
Artikel veröffentlicht am 7. November 2012
Barack Obama bleibt weitere vier Jahre Präsident der USA. Laut Hochrechnungen kann er mit mindestens 303 von 538 Wahlmännerstimmen rechnen und liegt damit deutlich vor Kontrahent Mitt Romney. In seiner zweiten Amtszeit kann Obama die USA nun wirklich verändern, hoffen einige Kommentatoren. Andere bezweifeln, dass Demokraten und Republikaner sich über den wichtigen Schuldenabbau einigen können.

The Guardian: Gutes Urteilsvermögen der Wähler in schweren Zeiten; Großbritannien

Dass Obama trotz der wirtschaftlich prekären Lage die Wiederwahl gelungen ist, hält die linksliberale Tageszeitung The Guardian für bewundernswert: "Es war von Anfang an klar, dass es weitaus härter werden würde, nach vier schwierigen Jahren wiedergewählt zu werden, als die Nachfolge des wirtschaftlich und militärisch inkompetenten George W. Bush anzutreten. Doch genau das hat Barack Obama nach einer harten Kampagne und einem nervenaufreibenden Wettrennen vollbracht. Sein Sieg war weder groß noch besonders schön und hat auch keine neuen Rekorde gebrochen. Er war sicher nicht so mitreißend wie der Sieg 2008, und zeitweise hing er am seidenen Faden. Aber nichtsdestotrotz war es ein präsidialer Sieg, der mindestens genauso wichtig ist wie der vor vier Jahren. In schwierigen Zeiten war er sogar die größere politische Leistung. [...] Wenn Obamas erster Sieg ein Triumph der 'Audacity of Hope' [der Kühnheit des Hoffens] war, ist sein zweiter ein Triumph der Kühnheit guten Urteilsvermögens der Wähler in harten Zeiten. Der Rest der Welt wird dies feiern." (07.11.2012)

Libération: Obama hat das geschafft, woran Sarkozy, Zapatero und Brown gescheitert sind; Frankreich

Obama ist seine Wiederwahl trotz Krise gelungen, applaudiert die linksliberale Tageszeitung Libération und hofft auf tiefgreifende Reformen in der zweiten Amtszeit: "Obama hat das geschafft, woran Sarkozy, Zapatero und Brown gescheitert sind. Er ist mitten in einer Wirtschaftskrise wiedergewählt worden. Die USA haben die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden, trotzdem ist den Bürgern das unvollendete Werk des alten und neuen Präsidenten lieber als die zweifelhafte und riskante Wirtschaftspolitik seiner republikanischen Gegner. Zu Recht. Obama hat den wirtschaftlichen Zusammenbruch seines Landes verhindert, dessen Gesundheitssystem reformiert und dessen Automobilsektor gerettet. Und er pflegt zivilisierte Beziehungen mit dem Rest der Welt. Jetzt, da er sich um seine Wiederwahl nicht mehr sorgen muss, muss er beweisen, dass er sein Land noch viel tiefgreifender verändern kann." (07.11.2012)

taz: Höchste Zeit für einen Schwenk; Deutschland

In seiner zweiten Amtszeit kann Obama offensiver agieren, hofft die linke Tageszeitung taz, und so etwa "die schon 2008 versprochene Einwanderungsreform angehen, damit den über zwölf Millionen ohne gültige Papiere im Land lebenden MigrantInnen eine legale Zukunft angeboten werden kann. Das Thema ist auch geeignet, die republikanischen Reihen zu knacken: Bei ständig steigender hispanischer Wählerschicht in Schlüsselstaaten können sie es sich nicht mehr leisten, weiterhin nur auf Härte zu setzen. Vor allem aber: Ein Präsident, der nicht mehr wiedergewählt werden muss, könnte auf Prinzipientreue setzen, könnte den Konflikt mit dem Kongress suchen und gewinnen - und nicht von vornherein verloren geben wie in der ersten Amtszeit. [...] Die Republikaner werden sagen, dass Obama als Präsident einer gespaltenen Nation für einen linksliberalen Kurs kein Mandat hat - und sie hätten sogar recht. Aber das hatte George W. Bush von rechts auch nie. Er hat vorgemacht, wie man das Land von der Präsidentschaft aus nach rechts rückt. Es ist höchste Zeit für einen Schwenk." (07.11.2012)

Il Sole 24 Ore: Über dem US-Haushalt schwebt das Damoklesschwert des fiscal cliff; Italien

Nach seiner Wiederwahl muss Barack Obama mit seinen politischen Gegnern sofort eine Einigung zum Schuldenabbau finden, sonst droht den USA der Sturz von der sogenannten fiskalischen Klippe, weil ab 2013 automatisch Kürzungen der Staatsausgaben in Kraft treten, mahnt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Über dem US-Haushalt schwebt das Damoklesschwert des fiscal cliff. [...] Schon morgen müsste der neue Präsident den Kongress einberufen, um nach dem Vorbild des Abkommens vom Sommer 2011 einen Kompromiss zu finden. Das Problem ist zu dringend, als dass Politik und Ideologien es als Geisel benutzen dürften. Denn eines ist gewiss: Im Kongress werden erneut die Republikaner die Mehrheit haben. Die Glaubenskämpfe über Steuern und Ausgaben waren reiner Zeitverlust. Schluss mit dem Ringelreihen. Schluss mit der Farce des 'Bankrotts' der USA aufgrund der versäumten Festlegung der Schuldenobergrenze. Das US-Defizit, das bei zehn Prozent des BIP liegt, muss um 4.000 Milliarden Dollar gesenkt werden. Die Sanierung geht nur über Kürzungen der Sozialausgaben und eine stärkere Besteuerung der höheren Einkommensklassen." (07.11.2012)

Hospodářské noviny: Obamas Blick auf Europa dürfte in seiner zweiten Amtszeit noch skeptischer werden; Tschechien

Die Freude der Europäer über die Wiederwahl Barack Obamas ist für die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny in ihrer Onlineausgabe nicht ganz nachvollziehbar: "Für die Anhänger der traditionellen transatlantischen Beziehungen ist der wiedergewählte Obama eher eine schlechte Nachricht. Obama hat Europa in der Außenpolitik zugunsten Asiens auf ein Nebengleis geschoben. Die Europäer ihrerseits haben aber auch Obama nichts Rechtes zu bieten, sieht man davon ab, dass sie die gleichen Werte teilen wie die USA. Sie haben es nicht vermocht, sich selbst aus der Wirtschafts-, Währungs- und Integrationskrise zu ziehen. Für das Weiße Haus stellt sich deshalb die Frage, weshalb der alte neue Präsident den alten kranken Kontinent durch die Pflege besonderer Beziehungen heilen sollte. Obamas Blick auf Europa dürfte in seiner zweiten Amtszeit eher noch skeptischer und abweisender werden." (07.11.2012)

http://ihned.cz/

To Vima Online: Obama muss nun entscheiden, [...] ob die USA es zulassen, dass Europa eine deutsche 'Kolonie' wird; Griechenland

Deutschland freut sich nicht besonders über den Sieg Obamas, argumentiert die Online-Zeitung To Vima und hofft, dass der neue alte Präsident eine Kolonialisierung Europas durch Deutschland verhindern wird: "Der deutschen Regierung ist die Wiederwahl Obamas ein Dorn im Auge. Sie glaubt, dass Romney als Verfechter eines extremen Liberalismus für Deutschland besser und passender wäre. Obama stört sie. Denn er hat mehr als einmal versucht, die griechische Katastrophe zu 'bremsen'. Und er ist nicht der Ansicht, dass ein Sparkurs die Länder und Volkswirtschaften retten kann. Obama und Merkel, die USA und das 'deutsche Europa' treten nun in eine neue Phase ihrer Beziehungen ein. Niemand kann derzeit vorhersagen, wie diese aussehen werden - gerade weil Berlin immer verbissener an seinem Kurs festhält. Obama muss nun entscheiden, [...] ob die USA es zulassen, dass Europa eine deutsche 'Kolonie' wird, so wie es Deutschland in den vergangenen drei Jahren durch die Schuldenkrise zu erreichen versucht." (07.11.2012)

Illustrationen: Teaserbild (cc)Barack Obama/flickr; Video: Victory Speech (cc)TheNewYorkTimes/YouTube