Politik

Flughäfen: Europa scannt nackt!

Artikel veröffentlicht am 27. Oktober 2008
Artikel veröffentlicht am 27. Oktober 2008
Umstrittene Flughafenscanner an Europas Drehpunkten und die Wahlen zum Worst EU Lobbying Award 2008. Der Nachrichtenüberblick aus Brüssel.

Nacktbilder am Flughafen

Am Flughafen Schiphol in Amsterdam ist bereits ein Scanner im Einsatz, der sogar Schweißtropfen des Fluggastes erkennen kann. Seine Wellen enthüllen die gesamte Anatomie des Gescannten. Sie können Kleidung und Unterwäsche so gut durchdringen, dass nun vorgesehen ist, die Gesichter der Passagiere unkenntlich zu machen. Die Benutzung des Scanners sei nicht verpflichtend. Das EU-Parlament wird in den nächsten Wochen seine Zustimmung zum Einsatz des Scanners geben.

Wahlen zum Worst EU Lobbying Award 2008

©Worst EU Lobbying Awards 2008Das dritte Jahr in Folge trotzt ein kleines Kollektiv von vier NGOs - Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch - dem Establishment und prangert die zweifelhaftesten Lobbying-Praktiken an, indem sie sie ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Die Namen der Preisträger werden am Dienstag, dem 9. Dezember, bei einer Veranstaltung in Brüssel bekanntgegeben. Tausende Lobbyisten tummeln sich hinter den Kulissen der Macht in Brüssel - die meisten haben ehrliche Absichten, andere eher weniger. Eine kleine Anzahl zögert tatsächlich nicht, unlautere Methoden einzusetzen: Sie geben sich zum Beispiel als besorgte Umweltschützer aus, kaufen wissenschaftliche Berichte oder finanzieren im Geheimen Think Tanks.

Die Kommission veröffentlicht die Empfänger von Geldern, die direkt von der Kommission und ihren Exekutivagenturen verwaltet werden

©Lightmash/flickrAm 2. Oktober hat die Europäische Kommission eine Internetseite lanciert, die zum ersten Mal öffentlichen Zugang zu Informationen über die Empfänger von EU-Geldern bietet. Jedes Jahr bewilligen die Kommission und ihre Exekutivagenturen, die für die Verwaltung europäischer Programme gegründet wurden, rund 10 Milliarden Euro für die Unterstützung von Programmen, die von der EU finanziert werden. Die neue Internetseite veröffentlicht die Liste der 28.000 EU-Programme aus dem Jahr 2007. Die Suchmaschine des „Finanztransparenzsystems“ ist Teil einer viel größeren Transparenzinitiative, die 2005 von Sim Kallas, dem Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, ins Leben gerufen wurde.

Der Sacharow-Preis 2008 geht an Hu Jia

Das EU-Parlament hat dem jungen chinesischen Dissidenten Hu Jia den Sacharow-Preis 2008 verliehen - trotz des Drucks, der von chinesischen Behörden auf einige Europarlamentarier ausgeübt wurde. China sieht in dieser Geste eine Einmischung der EU in seine internen Angelegenheiten und Rechtsprechung. Der 34-jährige Jia sitzt seit Juli 2008 im Gefängnis, nachdem er eine Internet-Kampagne ins Leben gerufen hatte, auf der er den Machtmissbrauch der chinesischen Behörden gegenüber den Bürgern kritisierte.