Politik

Fillon will Frankreichs nächster Präsident werden

Artikel veröffentlicht am 23. November 2016
Artikel veröffentlicht am 23. November 2016

Ex-Premier François Fillon hat die erste Runde der Vorwahl von Frankreichs Konservativen deutlich gewonnen. Er warf nicht nur Nicolas Sarkozy aus dem Rennen, sondern ließ auch den Favoriten Alain Juppé hinter sich. Der klare konservative Kurs Fillons hat zu seinem Erfolg beigetragen, meinen Kommentatoren. Andere prophezeien, dass er sich damit in der Präsidentschaftswahl nicht durchsetzen wird.

Libération: Reaktionäre Revolution in Frankreich

Der konservativste aller Kandidaten hat sich durchgesetzt, ist Libération entsetzt: „Viele Wähler wollten den Ex-Präsidenten [Sarkozy] loswerden, der in ihren Augen zu weit rechts stand. Aber gegen die Mobilisierung des rechten Flügels im konservativen Lager konnten sie nichts ausrichten. Nun haben sie einen noch reaktionäreren Kandidaten. So wird Muffi der Meckerschlumpf des Konservativismus zum wahrscheinlichen Präsidentschaftsanwärter. Bonjour tristesse. Das betrifft Wirtschaft und Soziales gleichermaßen, denn François Fillon vertieft die liberale Zäsur und setzt alles daran, einen guten Teil des Erbes aus der Nachkriegszeit und des Nationalen Widerstandsrats der Résistance zu zerstören. Das ist ein komischer Glaubensabfall für diesen Alt-Gaullisten des sozialen Lagers, der sich nun zum eisernen Gentleman und Anführer der konservativen Revolution französischer Art stilisiert.“ (Artikel vom 22.  November 2016)

Tagesschau.de: Merkel sollte Strategie gut studieren; Deutschland

François Fillons Strategie, konservative Wähler hinter sich zu versammeln, könnte auch für die 2017 noch einmal zur Wahl antretende Merkel interessant sein, glaubt tagesschau.de: „Er hat als Kandidat sehr klar die so genannten konservativen Werte vertreten, weder nach links noch in die Mitte geschielt, er hat sich als der Kandidat der Konservativen positioniert. Und diese Rechnung ist aufgegangen. Auch Fillon will 'France great again' machen - aber nicht, indem er Minderheiten beleidigt oder Gegner diffamiert. Fillon setzt auf die Thatcher-Methode: einen eisenharten Sparkurs, einen superschlanken Staat, Steuersenkungen für Unternehmen, die 39-Stunden-Woche für Beamte und so weiter. Das alles kommt gut an bei denen, die die Sozialisten für die Pest halten und der Meinung sind, dass Frankreich nach der bleiernen Hollande-Zeit nur mit tiefgreifenden Reformen wieder auf die Beine kommt.“ (Artikel vom 22. November 2016)

NZZ: Wähler könnten sich bedroht fühlen; Schweiz

Mit François Fillon als Präsidentschaftskandidat hätten die Franzosen eine echte Wahl, lobt die Neue Zürcher Zeitung und zweifelt dennoch an den Chancen des Kandidaten „Was er an Sparmassnahmen vorschlägt, muss vielen Leuten als Drohung vorkommen: Abbau von 500.000 Staatsstellen, Abbau von Sozialleistungen, Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Im Gegenzug soll die Wirtschaft neuen Schwung erhalten und die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Die Frage ist, ob ein solches Programm in Frankreich auch in Wahlen, und nicht nur in Vorwahlen, mehrheitsfähig ist. Jedem Bürger stellt sich die Frage: Will ich Fillon wählen und damit meine eigene Staatsstelle oder die eines Angehörigen gefährden? ... Fillon tritt ein für sogenannte katholische Werte, er propagiert die Familie als Kern des Zusammenlebens. Le Pen und ihr Front National verfolgen ziemlich unverhohlen völkische Konzepte, in denen Einwanderer, zumal Muslime, keinen Platz haben. Aber sie bedrohen die Leute nicht mit Stellenabbau im Staatsdienst.“ (Artikel vom 22. November 2016)

Upsala Nya Tidning: Fillon kann Le Pen besiegen; Schweden

Dass Fillon Sarkozy aus dem Rennen geworfen hat, ist für die gesamte EU eine gute Nachricht, meint Upsala Nya Tidning: „Ohne Frankreich und Deutschland funktioniert die Union nicht mehr. Und in Frankreich will die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, die EU auflösen. Die beiden verbleibenden [konservativen] Kandidaten können jeweils auch mit Stimmen von links rechnen, wenn einer von ihnen in der Stichwahl gegen Le Pen antreten sollte. ... Sarkozy hätte davon kaum ausgehen können. ... Die EU kann man für Vieles kritisieren, aber ohne eine funktionierende EU würde ganz Europa in eine Zeit der geschlossenen Grenzen, der nationalen Selbstzufriedenheit sowie der Intoleranz und der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien zurückgeworfen. Wir als Schweden, die weder in Deutschland noch in Frankreich Stimmrecht haben, haben allen Grund zu hoffen, dass die demokratischen Parteien und Politiker [den Rechtspopulisten] standhalten können.“ (Artikel vom 22. November 2016)

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