Politik

Facelift in der Kommission

Artikel veröffentlicht am 1. September 2014
Artikel veröffentlicht am 1. September 2014

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Samstag auf Polens Premier Donald Tusk als neuen Ratspräsidenten geeinigt. Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue Chefdiplomatin. Tusk könnte endlich ein bedeutender EU-Präsident werden, meinen einige Kommentatoren. Für andere zeigt die Wahl Mogherinis, dass eine starke EU-Außenpolitik unerwünscht ist. 

De Standaard - Belgien: Die EU will keine starke Außenpolitik

Dass Mogherini zur neuen Außenbeauftragten ernannt worden ist, kritisiert die liberale Tageszeitung De Standaard scharf: "Es ist noch akzeptabel, dass der Pole Donald Tusk der Nachfolger von Präsident Herman Van Rompuy wird. Der Mann ist ein großer Europäer, der erste Vertreter auf höchstem Niveau der östlichen Mitgliedstaaten und ein Vertrauter von Angela Merkel. Gegenüber der Tatsache, dass mit ihm inmitten der Ukraine-Krise die Beziehungen zu Russland nicht einfacher werden, steht seine politische Erfahrung und Fachkenntnis. Doch die Ernennung der Italienerin Federica Mogherini ist eine Enttäuschung. Dass sie an die Spitze der europäischen Diplomatie kommt, hat mit vielen Faktoren zu tun. Erfahrung und deutliches Profil spielten dabei aber keine Rolle. Nach dem enttäuschenden Mandat für ihre Vorgängerin Catherine Ashton zeigt dies, dass man in den europäischen Hauptstädten keine Union will, die die Außenpolitik für sich beansprucht."

(Artikel vom 01.09.2014

Mladá fronta Dnes - Tschechien - Vielleicht der erste große EU-Präsident

Die Wahl von Donald Tusk ist eine gute Nachricht für Europa und noch mehr für Mittelosteuropa, freut sich die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Tusk wird zu Recht auf dem Sessel des ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rats sitzen. Er machte nicht nur Polen von einem der ärmsten zu einem reicheren, moderneren und europäischeren Staat, sondern auch zu einem Land, das in der Lage ist, Verbündete in der EU zu finden und das auch die Visegrád-Gruppe zusammenhält. Polen unter Tusk entwickelte sich nicht nur zu einem Verbündeten Deutschlands, sondern unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu den USA. Es gab auch Putins Russland die Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen. Polen hat sich freilich auch immer an den Spruch gehalten, wonach es ohne eine freie Ukraine auch kein freies Polen geben kann. Die Union braucht einen Mann wie Tusk gerade in diesen schweren Zeiten. ... Er hat die Chance, in die Geschichte als erster großer Präsident Europas einzugehen." 

(Artikel 01.09.2014

Donald Tusk hat auf der Pressekonferenz bereits mit dem Satz « I will polish my English » gepunktet.

El Periódico de Catalunya - Besser als Van Rompoy und Ashton

Tusk und Mogherini sind allemal besser als ihre Vorgänger Herman Van Rompuy und Catherine Ashton, meint die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Die Ernennung von Tusk und Mogherini steht für zwei neue Entwicklungen: Der bisherige polnische Premier repräsentiert das neue Gewicht des Ostblocks, einer Region, deren Integration in die EU erst vor zehn Jahren begann. Die andere Neuigkeit ist die Protagonistenrolle, die Italien zufällt, nachdem das Land - einer der Gründungsstaaten der EU - an Einfluss innerhalb der EU verloren hatte. ... Mit der Zeit wird sich herausstellen, ob Tusk und Mogherini die richtige Wahl sind in diesem so schwierigen Moment für Europa, das mit mehreren Krisen umgehen muss. Eine gute Nachrichte ist jedenfalls, dass der inhaltslose Herman van Rompuy und die unsichtbare Catherine Ashton die Bühne verlassen." 

(Artikel vom 01.09.2014

Gość Niedzielny - Tusk hilft Polen überhaupt nicht

Polen wird von der Wahl Tusks zum EU-Ratspräsidenten überhaupt nicht profitieren, dämpft das nationalreligiöse Nachrichtenportal Gość Niedzielny polnische Erwartungen: "Natürlich hört man nicht von einem auf dem nächsten Tag auf, in nationalen Kategorien zu denken. Trotzdem haben in der Vergangenheit viele Politiker und Bürokraten in Brüssel mit der Zeit damit begonnen, eher 'europäisch' als 'polnisch', 'italienisch' oder 'holländisch' zu denken. ... So hat das krisengeschüttelte Portugal überhaupt nicht davon profitiert, dass der Vorsitzende der EU-Kommission über zehn Jahren hinweg Jose Manuel Barroso hieß. Und dies ist ein Amt, wo man sogar wesentlich mehr Einfluss hat. Der jetzige Euro-Enthusiast Tusk dürfte so zum Eurokraten werden."

(Artikel publiziert am 01.09.2014) 

Il Sole 24 Ore - Italien - Alles bleibt beim Alten

Die Staats- und Regierungschefs haben sich mal wieder auf schwache Kandidaten geeinigt, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Regierungen - und das gilt sowohl für die EU als auch für die Euro-Zone - ziehen es weiterhin vor, EU-politische Entscheidungen untereinander abzusprechen. Entscheidungen, die Kommission und Rat nur unterstützen sollen. Bislang hat nur das EU-Parlament versucht, Widerstand zu leisten - mehr oder minder erfolgreich. Wenn nicht etwas Unvorhergesehenes geschieht, besteht wieder die Gefahr, dass zwar die Leute am Steuer der EU-Institutionen wechseln, der Kurs der europäischen Politik jedoch der gleiche bleibt: enttäuschend, unzulänglich, wenn nicht gar verheerend." 

(Artikel vom 31.08.2014

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