Politik

Europawahlen zweiter Ordnung in Belgien

Artikel veröffentlicht am 28. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 28. Mai 2009
Wie viel Bedeutung haben die Europawahlen in Belgien angesichts der Wirtschaftskrise und den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen?

Ende Dezember 2008 legte Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten (CD&V - Christen Democratisch en Vlaams) sein Amt als Premierminister nieder. Sein Rücktritt beendete die Regierungskrise in Belgien, neuer Premierminister wurde Herman Van Rompuy (CD&V). Am 7. Juni finden in Belgien Europawahlen und Regionalwahlen gleichzeitig statt. Was steht wirklich auf dem Spiel? Können sich europäische Themen überhaupt gegenüber den allgegenwärtigen Diskussionen über die Zukunft Belgiens behaupten?

Die Regionalwahlen stehen eindeutig im Vordergrund. Politikwissenschaftler bezeichnen die Europawahlen häufig als „Wahlen zweiter Ordnung“, weil es bei ihnen vor allem um nationale politische Fragen geht.

Einer der Gründe für die Geringachtung der Europawahlen ist wirtschaftlicher Natur. Belgien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, nach Ansicht des Premierministers die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. Unter diesen Umständen rückt selbst die politische Krise in den Hintergrund. Die Bürger haben zurzeit andere Prioritäten als die Europawahlen.

Der zweite Grund ist politischer Natur. Im französischsprachigen Teil Belgiens kämpfen Liberale und Sozialisten um die Mehrheit bei den Regionalwahlen. Die Rivalität zwischen den beiden größten Parteien der Region lässt die Europawahlen weniger wichtig erscheinen.

In diesem wirtschaftlichen und politischen Kontext sind die Europawahlen somit doppelt gefährdet. Gibt es einen Mittelweg zwischen Über- und Unterbewertung dieser Wahlen?

Findet man diesen Mittelweg womöglich im flämischen Teil Belgiens? Dort scheinen die Europawahlen eine bedeutendere Rolle zu spielen, wie man unter anderem an den Listenaufstellungen der Parteien sieht. Zwei berühmte Politiker stehen an der Spitze der EU-Wahllisten. Für die flämischen Liberalen (VLD - Vlaamse Liberalen en Democraten) kandidiert der ehemalige Premierminister Guy Verhofstadt. Auf sein starkes Engagement für die Europawahlen weist auch ein Buch hin, das er vor kurzem veröffentlichte (De weg uit de crisis. Hoe Europa de wereld kan redden/ „Der Weg aus der Krise. Wie Europa die Welt retten kann“). Darin äußert er die Überzeugung, dass Europa bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise große Bedeutung zukommt.

Der Spitzenkandidat der flämischen Christdemokraten ist Jean-Luc Dehaene, ebenfalls ehemaliger Premierminister. Den Europawahlen wird in Flandern größeres Gewicht zugemessen, so ist zum Beispiel auch die Berichterstattung in den Medien umfangreicher als im französischsprachigen Teil Belgiens.

Flandern ist in dieser Hinsicht höchstwahrscheinlich die Ausnahme von der Regel. Die diesjährigen Europawahlen erreichen womöglich nicht einmal den Status von „Wahlen zweiter Ordnung“. Eines scheint klar: Die Europäische Union wird am Ende der Verlierer sein.

©l'Europe en DébatDer Blog "L’Europe en débat" ("Europa debattiert"), Resultat einer Partnerschaft zwischen ARTE und dem College of Europe, debattiert europäische Themen in den Sprachen Französisch und Englisch. Das Team, das sich aus den Studenten, Assistenten und Professoren des College zusammensetzt, beschäftigt sich in seinen Analysen bevorzugt mit Vergleichen, multinationalen Perspektiven und dem dafür nötigen Abstand. Die Blogger möchten Sie dazu einladen, mit persönlichen Kommentaren an dieser kollektiven Arbeit teilzunehmen. Damit versucht das Team in einer Debatte rund um die gemeinsamen Interessen der EU-Bürger die vornehmlich nationalen Interessen hinter sich zu lassen und zur Bildung einer europäischen Meinung beizutragen.