Politik

Europäische Energiepolitik: Streitpunkt Entflechtung

Artikel veröffentlicht am 22. Februar 2008
Artikel veröffentlicht am 22. Februar 2008
Energieerzeugung und -verteilung: Um den europäischen Gas- und Elektrizitätsmarkt weiter zu liberalisieren, hat die Kommission ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Doch acht Mitgliedsstaaten stellen sich quer.

Das umstrittene Thema Entflechtung, also die eigentumsrechtliche Trennung von Energieproduktion und -verteilung, sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen in der EU. Acht 'dissidente' Staaten haben die Vorschläge der Kommission vom letzten September zurückgewiesen und am 29. Januar ihren eigenen Lösungsansatz vorgelegt.

Am 19. September 2007 hatte die Kommission das 'dritte Binnenmarktpaket' zum Thema Energie vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog zur weiteren Integration des europäischen Gas- und Elektrizitätsmarkts. Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Energie, hat die diesbezüglichen Verhandlungen zum Abschluss geführt und sieht darin "eine effektive und definitive Antwort" auf die vielfältigen Probleme des Markts.

Das dritte Paket beinhaltet vor allem Regeln zur Entflechtung sowie eine ganze Reihe dahingehender Maßnahmen. Eine davon, die 'Gazprom-Klausel', soll verhindern, dass sich außereuropäische Firmen in europäische Energienetze einkaufen können.

Zankapfel Energieverteilung

Um ein reibungsloses Funktionieren des Energiemarkts zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Energieverteilung, das heißt der Transport von Gas und Elektrizität, höchsten Anforderungen an Modernität und Sicherheit entspricht. Nur wenn diese unerlässliche Bedingung erfüllt ist, kann die Nachfrage befriedigt werden. Dennoch sind Energieunternehmen versucht, weniger in infrastrukturelle Maßnahmen zu investieren und so die Importkapazitäten zu reduzieren. Während die lokale Energieproduktion davon profitiert, haben ausländische Erzeuger und Markteinsteiger das Nachsehen.

Am 10. Januar 2007 hat die Kommission in einem Bericht zum Thema Energiemärkte ihrem Unmut über solche Praktiken Luft gemacht. Ihr Ansatz: Alle Energieunternehmen sollten in gleichem Maße 'entflochten' werden. Diese Forderung richtet sich insbesondere an bestimmte europäische Energieriesen, wie beispielsweise EDF in Frankreich und E.ON in Deutschland. Das dritte Paket zur Energieliberalisierung vom letzten September enthält die Forderung, die marktführenden Energieerzeuger zu verpflichten, ihre Übertragungsnetze zu verkaufen. Oder aber sie bleiben weiterhin Eigentümer ihrer Netze und übertragen die Unternehmensführung jedoch vollständig auf unabhängige Betreiber.

Ist ein 'dritter Weg' die Lösung?

Acht Mitgliedsstaaten (darunter Frankreich und Deutschland) haben sich jedoch entschieden gegen diese Vorschläge ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Dokument haben sie am 29. Januar ihren Standpunkt klar gemacht und einen "konkreten und überzeugenden" Gegenvorschlag unterbreitet. Als Alternative zur vollständigen Entflechtung von Erzeugung und Verteilung warten sie mit einer Kombination an Regularien auf, die rechtskonformes Handeln und Zuständigkeiten definieren und Vorschriften in Bezug auf Investitionstätigkeiten sowie den Zugang zu Verteilernetzen beinhalten. Die Befürworter dieses 'dritten Wegs' sind überzeugt davon, dass es so möglich ist, den Markt weiter zu liberalisieren, ohne die Eigentumsrechte der betroffenen Unternehmen anzutasten.

Andris Piebalgs sieht darin jedoch keine "überzeugende Alternative". Insbesondere hält er es für fragwürdig, dass die Unabhängigkeit der Netzbetreiber auf diese Weise gewährleistet werden kann. Verschiedene Unternehmer haben sich ebenfalls in die Debatte eingebracht und mahnen eine 'wahre Entflechtung' des Markts an. Nach Ansicht von Mathias Kurth, Präsident der deutschen Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, ist der dritte Weg nur dann akzeptabel, wenn er "sich als effektiver erweist und ohne großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann".