Politik

Europa setzt auf grüne Energie

Artikel veröffentlicht am 18. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 18. Juni 2008
Das Geheimnis für eine schadstoffarme, aber trotzdem weiter wachsende Wirtschaft ist Flexibilität. Denn diese wird nötig sein, um das europäische Klima-Energie-Paket in die Tat umzusetzen.

In Zukunft werden die Mitgliedsstaaten und die Industrie neue Belastungen und Investitionen für eine grünere Wirtschaft auf sich nehmen müssen. Damit sie sich darauf vorbereiten können, muss der europäische Gesetzgeber konkrete Bedingungen und Aufgaben für alle Beteiligten festlegen. Seit am 5. Juni 2008 die Diskussionen im Europäischen Rat begonnen haben, ist auch die öffentliche Debatte in Schwung gekommen.

Historischer Wendepunkt für die Umwelt in der EU

©Rafael Style/flickrAm 23. Januar 2008 hat die EU-Kommission dem Parlament ihr Klima-Energie-Paket vorgestellt. Ein historischer Tag für den Umweltschutz, „der unser Handeln und Denken zutiefst verändern wird“, laut der Europaabgeordneten Maryanne Thyssen der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Paket enthält Maßregeln bezüglich des Emissionshandels, erneuerbarer Energien, des Abfangens und Speicherns von CO2 sowie der Staatsbeihilfen für Umweltschutz. Es spiegelt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 3. und 4. März 2007 wider, der die Kommission dazu aufforderte, neue Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausstoß von Treibhausgasen um 20% zu verringern und den Gebrauch erneuerbarer Energie bis 2020 um 20% zu erhören (davon 10% durch Biotreibstoffe).

Die Kommission hat ebenfalls vor, bis 2011 eine Lösung für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch zu finden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren internationalen Konkurrenten einbüßen könnten. Denn Letztere unterliegen im Namen des Umweltschutzes nicht den gleichen Zwängen, wie beispielsweise der Ersteigerung von CO2-Quoten. Wenn die europäischen Firmen sich nicht (mehr) mit ihrer weltweiten Konkurrenz messen können, könnte es zu deren massenweisen Auswanderung in Länder mit schwächeren Umweltschutzbestimmungen kommen.

Wettbewerbsfähigkeit und Nahrungsmittelmangel

©Alain bachellier/flickrNicht nur die Flexibilität zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist ein heiß diskutierter Punkt: Manche Mitgliedsländer sprechen sich auch für eine größere Freiheit in der Auswahl der sauberen Energien aus. Frankreich zum Beispiel stößt dank Nuklearkraft 25% weniger CO2 aus als seine Nachbarn. Die Ausweitung dieser wird von Frankreich als wissenschaftlich und finanziell realistisch angesehen, ihr jedoch bei der Berechnung ihres Anteils an ‘sauberer Energie’ nicht angerechnet. Ähnlich sieht es auch für Italien unter der Regierung Berlusconi 3 aus.

Es ist gerade die Definition des Konzepts ‘saubere Energie’, über die letzte Woche ein reger Streit ausgebrochen ist - vor allem in Anbetracht der weltweiten Nahrungsmittelknappheit. Denn schließlich wirkt sich der Anbau von Lebensmitteln zwecks Herstellung von Biokraftstoffen auf Gesellschaft und Umwelt der Anbauländer aus. Der deutsche Europaabgeordnete Friedrich Wilhem hat am 22. April erklärt, dass „es unmöglich ist, weltweit volle Vorräte und volle Teller zu haben“. Die Gruppe der Grünen EU-Abgeordneten, zu denen Wilhem gehört, fordert deshalb ein Moratorium für Agrarkraftstoffe, sowie die Streichung des Ziels, bis 2020 10% des Verkehrs durch Biokraftstoffe zu betreiben.

Europas Führungsposition

Nur eine Kombination von Wirtschaftlichkeit, Fortschritten in der Forschung und der Markteinführung neuer Technologien wird es der EU erlauben, ihre Marktstellung zu halten und gleichzeitig den Umstieg auf eine Wirtschaft ohne CO2-Ausstoß zu schaffen. Auf diese Prinzipien hat man sich bereits vor der Zusammenkunft des Europäischen Rates am 19. Juni geeinigt. Auch wenn es Zweifel daran gibt, ob die EU fähig sein wird, ihre beiden Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Einwirken auf den Klimawandel gleichermaßen zu erreichen.

Die Kommission steht unter Zugzwang, so kurz vor dem Abhalten der Klimaverhandlungen in Bonn (Juni 2008) und Ghana (August 2008) sowie der jährlichen UN-Klimakonferenzen in Posen (Dezember 2008) und Kopenhagen (2009), und drängt darauf, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Außerdem steht sie kurz vor dem Ende ihrer Mandats, und der Fortschritt im Rahmen des Klima-Energie-Pakets ist auch ein Messwert ihrer Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett sowie ihrer Fähigkeit, eine Klimapolitik zu betreiben, die gleichzeitig weit reichend, pragmatisch und kohärent ist.