Politik

Europa scharf auf schwarzes Gold aus Afrika

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2008
Vom 29. Juni bis zum 3. Juli findet in Madrid der World Petroleum Congress (WPC) statt, an dem Regierungsvertreter aus aller Welt, Repräsentanten großer Ölkonzerne, internationaler Organisationen und andere Akteure aus dem Erdöl-Sektor teilnehmen.

Während in Madrid die Führungsspitze des Energiesektors über die Zukunft der Industrie diskutiert, übersteigt der Preis für das Barrel Brent die 130 US-Dollar-Marke. Gleichzeitig droht die Ernährungskrise sich bis in das Jahr 2010 fortzusetzen und damit Dritte-Welt-Länder endgültig ins Abseits zu drängen, für die Europa und die wichtigsten internationalen Geberländer immer weniger Lösungen bereitstellen.

Die Politiker und Unternehmer diskutieren bei ihrem Treffen über "die Herausforderung, die in einer im Wandel begriffenen Welt auf die Industrie zukommt, ein konstantes, günstiges und sicheres Angebot zu gewährleisten, das die Bedürfnisse der Gesellschaft auf nachhaltige, transparente, ethische und umweltfreundliche Weise erfüllt" - eine Absichtserklärung, die von der Realität der energiepolitischen Beziehungen zwischen den Erdöl-Importländern und den Produzenten weit entfernt ist. Letztere gehören in ihrer großen Mehrheit zu den weniger entwickelten Ländern.

Zentralafrikanisches Erdöl von Europa bevorzugt

©Jaume D'Urgel/flickr75% des in Europa verbrauchten Erdöls kommen aus dem Ausland. Davon stammen 19% vom afrikanischen Kontinent. Obwohl das zentralafrikanische Erdöl nicht mehr als 1,6% der weltweiten Reserven ausmacht, ist es angesichts der Instabilität der Region am Persischen Golf von unschätzbarem strategischem Interesse. Das Rohöl aus dem Golf von Guinea ist leicht zugänglich und durch seinen geringen Schwefelgehalt einfach zu raffinieren. Für fünf der sieben Staaten der zentralafrikanischen Region (Kamerun, Tschad, Kongo, Gabun und Äquatorialguinea) ist Erdöl das Haupt-Exportgut in die EU. In Äquatorialguinea macht Rohöl 88% der Exporte in die EU aus.

Doch die EU kann nicht ihre energiepolitischen Interessen verfolgen und gleichzeitig weltweite Standarte für Entwicklungshilfe sein. Das neue Cotonou-Abkommen bereitet einem kommerziellen System ein Ende, in dem die Entwicklungsländer ihre Produktion zollfrei in die EU einführen durften, ohne europäischen Produkten die gleichen Vorteile zuteil werden zu lassen. Die Unterzeichnung der neuen Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Union und sechs Regionen der Erde - die meisten von ihnen ehemalige Kolonien - beendet so ein Kooperationsmodell, das die Union weltweit zum Leader in puncto Entwicklungshilfe gemacht hatte. 

Eine weitere europäische Priorität ist es, die Quellen der Ölversorgung auszudifferenzieren, wodurch vor allem Afrika ins Blickfeld rückt. Als allerdings die Kommission im Jahr 2000 ein Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit veröffentlichte, fand sich Afrika darin nicht einmal erwähnt. Der afrikanische Kontinent blieb den Diskursen über Entwicklung vorbehalten.

Als die EU schlussendlich doch noch beschloss, in Sachen Energie Kontakt mit dem afrikanischen Kontinent aufzunehmen, so geschah dies zunächst im Rahmen der Energieinitiative (EU Energy Initiative, EUEI) zur Bekämpfung der Armut und für mehr nachhaltige Entwicklung. Diese Aktivitäten wurden beim Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 auf den Weg gebracht und haben - grob gesagt - zum Ziel, Elektrizität in ländliche Gegenden zu bringen. Das zentrale Problem - die Umwandlung des Ölreichtums der unterentwickelten Länder wie Äquatorialguineas in nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklungsstrategien - wurde jedoch ausgeklammert.

Europa vergisst die Bevölkerung Äquatorialguineas

©Jaume D'Urgel/flickrIn Äquatorialguinea, dem einzigen spanischsprachigen Land Afrikas, ist das Pro-Kopf-Einkommen dank des Erdöls auf 20.510 US-Dollar gestiegen. Damit gehört es zu den höchsten der Welt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung in dem kleinen zentralafrikanischen Land bei weniger als 43 Jahren, 44% der Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, und die Mehrheit der Bevölkerung - vor allem die 61% in den ländlichen Gebieten - lebt in Armut. Es überrascht daher nicht, dass das Land auf dem Human Development Index des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen auf Platz 127 von insgesamt 177 Ländern rangiert.

In Guinea profitieren nur Präsident Teodoro Obiang und die Mitglieder seiner Familie - die allesamt wichtige Positionen in der Verwaltung innehaben und die lukrativsten Geschäfte des Landes führen - von den Öleinnahmen, was ungefähr 94% des Bruttoinlandsproduktes des Landes ausmacht. Im Mai 2008 gewann Teodoro Obiang erneut die Präsidentschaftswahlen mit einer bemerkenswerten Mehrheit von fast 100% der Stimmen.

Während die Kontinuität eines Regimes, das von der internationalen Gemeinschaft disqualifiziert wird, sicher scheint, schränkten vor einigen Wochen mehrere Länder der EU, allen voran Frankreich und Italien, ihre Versprechen an die armen Länder ein, indem sie ihr Ziel aufgaben, bis 2015 Hilfen in Höhe von 0,7% des europäischen Bruttoinlandsproduktes bereitzustellen. Was wird aus der Bevölkerung Äquatorialguineas, wenn ihr größter Geschäftspartner und Entwicklungshelfer heutzutage nichts anderes will als an der Verteilung des schwarzen Goldes teilzuhaben?