Politik

Europa im Mittelpunkt der Munizipalwahlen in Straßburg

Artikel veröffentlicht am 18. März 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 18. März 2008
Der Sozialdemokrat Roland Ries hat wie erwartet den Wahlsieg in Straßburg errungen. Überraschungsgast der Wahlen war das Thema Europa.

Die Arbeiterpartei (Parti des Travailleurs/PT) mit ihrem Kandidaten Pascal Fischer vertritt die extreme Linke und entsprechend einen klar antieuropäischen Kurs. Weniger links und rechts von der Mitte jedoch vereint man unter dem Motto "Straßburg, die Hauptstadt Europas" den Großteil des Wahlvolkes. Die Favoriten im Munizipalwahlkampf waren die noch amtierende Oberbürgermeisterin Fabienne Keller von der konservativen Partei (Union pour un Mouvement Populaire/UMP), deren Chancen auf eine Wiederwahl nicht allzu hoch eingeschätzt wurden, und Roland Ries, der für die Sozialdemokraten (Parti Socialiste/PS) ins Rennen ging und die Wahl wie Prognosen vorausgesagt hatten im zweiten Durchgang gewann. Im Mittelpunkt der kommunalen Wahlkampagne stand jedoch ein willkommener, gewichtiger und sehr präsenter Dauergast: Europa.

Umzugswillige Europaabgeordnete in Straßburg

Im März vergangenen Jahres hat die Frage, wie das Europäische Parlament vom Mieter zum Eigentümer der Gebäude des Parlaments in Straßburg werden könnte, eine polemische Debatte entfacht. Seitdem lässt das Parlament keine Gelegenheit aus, sich in die lokale Politik einzumischen. Schlimmer noch, die ehrwürdige Institution, in deren heiligen Hallen die Abgeordneten des europäischen Volkes tagen, behauptet sogar, Straßburg habe für den Verkauf der Gebäude an das Parlament eine "Sonderzahlung" von 29 Millionen Euro verlangt und außerdem in den letzen 25 Jahren systematisch zu hohe Mieteinnahmen geltend gemacht.

Das Europaparlament ist den Großteil des Tages wie ausgestorben (Foto: Pizza de barr/flickr)

Dennoch: Die Straßburger sind sich einig, dass das Parlament aus ihrem Stadtbild nicht wegzudenken ist. Während eine nicht unerhebliche Anzahl an Europaabgeordneten den Umzug des Parlaments nach Brüssel fordert, wehrten sich die Kandidaten im Straßburger Wahlkampf vehement gegen diese Vorstellung. Doch viele Wege führen nach Rom und so versuchen die Kandidaten, mit verschiedenen Ansätzen das gleiche Ziel zu erreichen.

Die Amtsinhaber hoffen, das Sekretariat des Europäischen Parlaments, das in Luxemburg beheimatet ist, auf elsässischen Boden locken zu können. "Zwischen 20 und 30 Vollzeitbeamte in Straßburg, das ist zu wenig. Um die 400 wären nötig", schätzt Pascal Mangin, stellvertretender Bürgermeister Straßburgs und Referent der Bürgermeisterin für Europäische Angelegenheiten. Er schließt entsprechende Verhandlungen mit Luxemburg nicht aus.

Roland Ries, Parteiführer der Sozialdemokraten, propagiert einen pragmatischeren Ansatz, der schlussendlich zum Erfolg geführt hat. Er denkt über die Grenzen Straßburgs hinaus. Seiner Meinung nach muss der Kampf um den Verbleib der europäischen Institutionen in Straßburg Hand in Hand mit der Entwicklung des Eurodistrikts gehen, um die Attraktivität des Standorts Straßburg zu gewährleisten. Den Eurodistrikt, eine deutsch-französische Initiative, möchte er von einem bilateralen zu einem sowohl in wirtschaftlicher als auch institutioneller Hinsicht durch und durch "europäischen Projekt" ausbauen.

Verschiedene Pläne rund um den Eurodistrikt

Eurodistrikt? Medienwirksames Prestigeprojekt ohne Substanz oder langfristige, grenzüberschreitende Partnerschaft? Robert Grossmann, Noch-Bürgermeister der Stadt und Vorsitzender der Stadtgemeinschaft Straßburg (CUS), und Roland Ries demonstrieren ihre Uneinigkeit in diesem Punkt seit Monaten. Roland Ries plädiert für einen Eurodistrikt Straßburg-Kehl-Offenburg mit einem "besonderen rechtlichen und steuerpolitischen Statut" und schlägt jährliche Sitzungen der Gemeinderäte beider Seiten des Rheins vor, um "gemeinsam Entscheidungen für alle" zu treffen. Eine einfache Zusammenarbeit in dieser Grenzregion genügt seiner Ansicht nach nicht.

Grossmann bezeichnet diesen Plan als "demagogisch" und hält nichts von der Idee einer gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung in gemeinsamen Ratssitzungen mit den Verantwortlichen aus der Ortenau: "All unsere Anliegen und Vorschläge müssten dann von unseren deutschen Partnern akzeptiert und mitgetragen werden." Die Grünen andererseits müssen von einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit "à la Ries" nicht erst überzeugt werden. In ihren Augen ist der Eurodistrikt in seiner jetzigen Entwicklungsstufe "ein Beispiel für den Aufbau Europas 'von unten', dem es an Ehrgeiz und den nötigen Mitteln fehlt".

Straßburg und das "Problem der Erreichbarkeit"

vWeiterhin zentral bleibt die Frage der Verkehrsanbindung zwischen Straßburg und anderen Großstädten wie Paris und Brüssel. Das Tandem Keller/Grossmann - stets bestrebt, Straßburg als europäischen Knotenpunkt zu präsentieren - hat in dieser Hinsicht einiges bewegt. Bedacht darauf, den durch die öffentlichen Diskussionen mit dem Parlament angeknacksten Ruf zu retten, lassen die zur Wiederwahl stehende Oberbürgermeisterin und ihr Team keine Gelegenheit aus, auf diesbezügliche Erfolge ihrer Amtszeit hinzuweisen. Dazu gehören beispielsweise die Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie sowie der Schnellfahrstrecke für den "TGV Est", einen der bekannten französischen Hochgeschwindigkeitszüge, durch den sich die Fahrzeit zwischen Straßburg und Brüssel signifikant reduzieren wird.

Und auch der "Flughafen Straßburg" in Entzheim war ein viel diskutiertes Thema im Wahlkampf. Seit Jahren schon sinken die Passagierzahlen. Grossmann dazu: "Wir befürworten ein spezielles Statut für diesen Flughafen. Der französische und der deutsche Staat sollten im Rahmen des Projekts Eurodistrikt gemeinsam über ein europäisches Statut und ein dem Betrieb förderliches Besteuerungssystem entscheiden." Um dieses Ziel zu erreichen, müssen nach Ansicht von Chantal Cutajar von der Mitte-Partei MoDem alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Ein einzigartiger Rahmen dafür ist ja bereits gegeben. Ganz klar: Wir werden auch in Zukunft noch viel zum Thema Eurodistrikt hören.