Politik

Euro-Vision auf Französisch

Artikel veröffentlicht am 17. November 2006
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 17. November 2006
Ségolène Royal wird für die französischen Sozialisten nächstes Jahr um die Präsidentschaft kandidieren. Zu Europa fällt ihr leider nicht viel ein.

Gestern wurde Ségolène Royal in einer Urwahl von den Mitgliedern der Parti Socialiste (PS) mit großer Mehrheit zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Bereits einen Monat zuvor, am 13. September, hatte sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, einen Besuch abgestattet - fünf Tage, nachdem Nicolas Sarkozy, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der konservativen Union pour un Mouvement Populaire (UMP), in Brüssel zu Gast gewesen war.

Keine neuen Gesichter

Europa scheint ein heißes Thema für die französischen Präsidentschaftswahlen zu werden, die im April nächsten Jahres stattfinden. Noch im Mai letzten Jahres haben die französischen Wähler mit ihrer Ablehnung der europäischen Verfassung die Europäische Union in eine der schwersten Krisen ihrer 50jährigen Geschichte gestürzt. Nun sind die Erwartungen groß, dass ein neues Gesicht im Elysée-Palast das Blatt wenden kann.

Doch wenn sich das übrige Europa von Frankreich Führungsstärke erhofft, wird es wohl enttäuscht werden. Neues Denken ist dünn gesät. Kann Europa wirklich frische Ideen von altbekannten Kandidatengesichtern erwarten? Sarkozy ist mit 22 in die Politik gegangen und steht seit einer Ewigkeit auf der Warteliste der konservativen Präsidentschaftsanwärter. Und Ségolène Royal, Präsidentin der Region Poitou-Charentes, musste sich auf ihrem Weg zur Kandidatur erst gegen zwei „alte Wächter“ der sozialistischen Partei durchsetzen: Den ehemaligen Finanzministers Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius, der Mitte der 80er Premierminister war. Protestwähler, die sich der rechtsextremen Front National (FN) zuwenden, landen bei Jean-Marie Le Pen, einem Politiker, der erstmals 1956 einer Wahl stellte.

Mini-Vertrag statt Verfassung

Die wohl drängendste Frage in der EU ist die Reform ihrer Institutionen. Die Verfassung hätte hier Fortschritte gebracht. Doch die Kandidaten Royal und Sarkozy sind sich nur in einem Punkt einig: den bestehenden Verfassungstext den französischen Wählern noch einmal vorzulegen, ist keine Option. „Die Abstimmung der Franzosen war eindeutig. Ich werde nicht derjenige sein, der ihnen sagt, sie hätten die Frage falsch verstanden“, erklärte Sarkozy kürzlich.

Sarkozy ist dafür, einen „Mini-Vertrag“ von der Verfassung zu lösen und ihn als revidierten Vertrag dem französischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Dieser Vertrag solle wichtige institutionelle Reformen beinhalten, wie die Schaffung eines europäischen Außenministers.

So solle eine erneute Ablehnung der Verfassung umgangen werden, ohne die Länder, die mit „Ja“ gestimmt haben, zu brüskieren. Auf der linken Seite des politischen Spektrums sind die Vorschläge, wie mit der Verfassung umgegangen werden soll, noch einfallsloser. Während des Wahlkampfs innerhalb der PS waren sich Laurent Fabius und Ségolène Royal einig, dass eine europaweite Versammlung eingerichtet werden soll, um einen alternativen Vertrag zu entwerfen. Das Dokument könnte dann entweder per Referendum oder Parlamentsentscheid ratifiziert werden - eine riskante Strategie.

Was ist mit weiter reichenden Fragen der Reform? Nicolas Sarkozy und Dominique Strauss-Kahn sind sich einig, die Verantwortung für die Ernennung des Kommissionspräsidenten dem Europäischen Parlament zu übergeben. Und alle Kandidaten sind natürlich für „mehr Europa“: Royal will der EU mehr Kompetenz für erneuerbare Energien und Umwelt geben. Sarkozy will das Prinzip der Einstimmigkeit bei Beschlüssen zum Thema Einwanderung und Steuer abschaffen.

Streitpunkt Türkei

Wenn es um die Erweiterung der Europäischen Union geht, erhitzt vor allem der Streit um einen möglichen Beitritt der Türkei die Gemüter. Kandidaten aller Lager sind gegen eine volle EU-Mitgliedschaft der Türkei zu sein. Nur Dominique Strauss-Kahn unterstützte die Türkei und sprach sich für ein Europa der Unterschiede aus. Laurent Fabius befürwortete ein „Kerneuropa“ und wollte der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft zusprechen. Und Ségolène Royal? Sie hat sich ihrer Meinung enthalten und unterstützt lediglich die Idee, das französische Volk über einen Beitritt der Türkei abstimmen zu lassen. Ihre Meinung, so sagt sie, sei die der französischen Bevölkerung. Kann man sich eine größere Ideologie vorstellen?

Die übrigen Vorschläge der Kandidaten führen quer durch verschiedene Themen: Royal will die EU-Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen, Fabius’ schlug vor, eine europaweite Energiesteuer einzuführen. Vor allem die Linken werfen der EU Bürgerferne und eine Schwäche gegenüber dem Liberalismus der Globalisierung vor.

Die Frage, ob diese Ideen irgendwelche Veränderungen bewirken können, bleibt Spekulation, ebenso wie die Frage, wer nun im Mai als Präsident in den Elysée-Palast einziehen wird. Nur eines ist sicher: Europa hat hohe Erwartungen an den neuen französischen Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er – oder sie – bis zum Amtsantritt ein paar neuen Ideen entwickelt.