Politik

EU will SMS-Preise senken

Artikel veröffentlicht am 18. Februar 2008
Artikel veröffentlicht am 18. Februar 2008
Ein Denkzettel für Frankreich, europäische Firmen reflektieren den Treibhauseffekt und die Kommission sagt Mobiltelefonanbietern den Krieg an: News aus Brüssel.

EU-Budget: Frankreich in die Knie gezwungen

Im Frühjahr 2008 soll die französische Regierung zum ersten Mal ihrerseits ein Gesetz für einen mehrjährigen Budgeterstellungsprozess vorstellen, das die Periode von 2009 bis 2011 abdecken soll. Diese Information wurde am 12. Februar über ein Rundschreiben des französischen Premierministers publik gemacht: François Fillon hatte aber direkt klargestellt, dass diese Neuerung von den europäischen Partnern Frankreichs eingefordert worden sei. Tatsächlich wurde das Hexagon unlängst wegen seines hohen Staatsdefizits von allen Seiten kritisiert. Die Planung eines Langzeitbudgets zwingt Frankreich dazu, seine Versprechen einzuhalten. Aber ohne allzu viel Druck: denn der Fahrplan soll einzig und allein die 'großen Orientierungslinien' des zukünftigen Budgets festlegen.

SMS-Tarife sinken in ganz Europa

Freunden und Kollegen eine SMS ins Ausland zu schicken kostet ein Vermögen! Diese Nachricht hatte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, am 11. Februar in aller Öffentlichkeit erneut betont. Nachdem die Kommission im Juli 2007 die obligatorische Preissenkung für internationale Roaminggebühren gefordert hatte, setzt sie ihre Initiative nun mit der Preissenkungsforderung für SMS und internationale Datentransfers fort. Wenn die Mobiltelefonanbieter nicht selbst aktiv werden, will die EU die Tarife künftig um bis zu zwei Drittel senken.

Treibhausgase: gepfefferte Rechnung für Europas Firmen

Während der Finanzminister-Konferenz der EU am 12. Februar 2008 wurde an europäische Firmen appelliert: ab 2013 werden Treibhausgas-Emissionen Europa teuer zu stehen kommen. Und diese gepfefferte Rechnung wird Konsequenzen für den weltweiten Wettbewerb der EU haben, da Umweltschutz-Standards im Rest der Welt nicht immer auf dem gleichen Level sind. Die Minister sehen für die Zukunft Steuerabgaben oder Import-Raten vor: Maßnahmen, die in Frankreich zunächst Anklang gefunden haben, in Großbritannien aber eine neue Welle des Protektionismus auslösen könnten.

Europa tagt am Valentinstag

Am 14. Februar, dem Valentinstag, hat die Europäische Kommission eine Auswertung zu den Binnenmarktrichtlinien - den so genannten Binnenmarktanzeiger - veröffentlicht. Darin werden die Mitgliedstaaten auf ihre Fähigkeit hin überprüft, die gemeinschaftlichen Direktiven einzuhalten. Musterschüler ist dabei Slowenien. Die Tschechische Republik landete auf dem letzten Platz und gilt somit als Faulpelz in Europa. 10 Mitgliedstaaten haben die Anzahl der Strafprozeduren reduziert, die denjenigen Ländern drohen, die die gemeinschaftlichen Direktiven nicht umsetzen können. In 11 weiteren Mitgliedstaaten sind die Strafen jedoch gestiegen. Italien legt beispielsweise keine gute Kür an den Tag: trotz einer leichten Verringerung zählt das Land immer noch 134 offene Strafprozeduren dieser Art.

Fotos: Graffitis (seretuaccidente/flickr); Treibhauseffekt (jmpznz/flickr); die Kommission verteilt gute und schlechte Karten (Any Manetta/flickr)