Politik

EU vs. USA: Unter der südlichen Sonne

Artikel veröffentlicht am 5. Oktober 2012
Artikel veröffentlicht am 5. Oktober 2012
Florida und Spanien erlebten beide einen enormen Immobilienboom, der durch billige Kredite befeuert wurde und ihnen glänzende Wirtschaftszahlen bescherte. Das Platzen der Blase ließ beide Länder tief abstürzen. Während Florida sich aber langsam erholt, scheint Spanien in der Krise festzustecken. Wieso? Vierter Part unserer transatlantischen Beobachtungen zur Krise.

Vor der Krise war Spanien eines der wenigen Länder, das die Maastricht-Grenze von 3 % Defizit jedes Jahr seit der Euro-Einführung eingehalten hatte. Mehr noch, in den meisten Jahren erwirtschaftete der spanische Staat sogar satte Überschüsse. Zur gleichen Zeit nahmen jedoch der Privatsektor, Unternehmen und Haushalte, exzessiv Kredite im Ausland auf. Obwohl Spanien also laut Maastricht-Kriterien exzellent dastand, baute sich im Land eine gewaltige Blase auf, befeuert durch massive Auslandsverschuldung. Ähnlich verrückt spielte auch der Immobilienmarkt in Florida. Häuser in der südlichen Sonne werden immer gefragt sein, so hieß es

Spanien: Vom Traum, der wie eine Immobilienblase platzte

Als die gewaltige Immobilienblase schließlich platzte, hatten beide Länder mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Hauspreise im freien Fall, heftiger Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, stark ansteigende Arbeitslosigkeit und explodierende Defizite. In Spanien steht die Arbeitslosenquote inzwischen bei schmerzhaften 24,5%, das Defizit sinkt trotz brutalen Sparmaßnahmen nur langsam und die spanischen Banken sind schwach. Der Staat kann sie aus eigener Kraft nicht effektiv stützen, weshalb die EU ein eigenes Bankenpaket für das Land geschnürt hat. Ungeachtet dessen lässt die schwächelnde Finanzbranche die iberische Realwirtschaft jedoch zunehmend im Stich. 

Auch Florida leidet

Die Arbeitslosenquote von 8,8 % ist für amerikanische Verhältnisse sehr hoch und der Immobilienmarkt liegt noch immer am Boden. Trotzdem ist der Unterschied gewaltig. Während Spanien ein Sparpaket nach dem anderen durchpeitscht und von Massenprotesten geschüttelt wird, erholt sich Florida langsam aber stetig. Ist dies die Belohnung für frühere Tugendhaftigkeit und Sparsamkeit? Mitnichten!

Einer der wichtigsten Unterschiede ist die heiß diskutierte Fiskalunion. In den Boomjahren hatte Florida rekordniedrige Arbeitslosenzahlen, kräftiges Wirtschaftswachstum und hohe Steuereinnahmen. Diese flossen zu erheblichen Teil auch dem Budget der Zentralregierung in Washington zu und wurden zumindest teilweise auf damals bedürftige Staaten umverteilt. Nebeneffekt war auch eine leichte Abkühlung der überhitzten lokalen Wirtschaft. In der Europäischen Union hätte dies beispielsweise bedeutet, dass Deutschland in den Agenda-Jahren um 2000 vom boomenden Spanien stärker unterstützt oder zumindest von Beitragszahlungen etwas entlastet worden wäre.

Oder wie es unmöglich wurde, seine Zukunft in Spanien zu planen

Der Spanien-Dämpfer

Als die Krise zuschlug, kehrte sich dieses Verhältnis in den USA um, und Florida wurde nun zu einem der stärkst betroffenen Staaten. Die gewaltigen negativen Effekte wurden aber abgefedert, da die US-Regierung einen Großteil der Sozialleistungen und Arbeitslosengelder aus dem Bundesbudget bezahlt, auch die Finanzbranche wurde zentral gestützt. So hat Florida Zeit, sich wirtschaftlich neu zu strukturieren. In Spanien ist nichts davon der Fall, alle Krisen schlugen gleichzeitig zu und Hilfe von außen war nicht zu bekommen, was bald zu einem rapiden Vertrauensverlust führte: In die spanischen Banken, die spanische Wirtschaft, den Staat und schließlich sogar die Euro-Mitgliedschaft des Landes.

Eine gemeinsame Mindestsicherung in Europa könnte solche Probleme deutlich entschärfen. Dies kann beispielsweise ein niedriger garantierter Betrag sein, der als gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung dient, wie es kürzlich Frankreichs Finanzminister vorschlug. Darüber hinaus kann jeder Staat den Grundbetrag natürlich noch durch eigene zusätzliche Leistungen ergänzen. Finanziert durch einen kleinen Teil der Sozialversicherungsbeträge könnte so ein Modell heftige Konjunkturschwankungen in den verschiedenen EU-Ländern dämpfen. 

Im Kern geht es bei einem solchen System nicht um Umverteilung von reichen zu armen Staaten, sondern um einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich boomenden und stagnierenden Ländern. Man kann sich das Modell als eine Art Druckausgleichsventil auf europäischer Ebene vorstellen, das bei guter Konstruktion allen zu Gute kommt. In der momentanen Situation würde so ein Modell zudem die Krisenländer entlasten und ihnen etwas Zeit geben, um wirtschaftliche Reformen wirken zu lassen und nicht gleich mit dem nächsten Sparpaket jedes Wachstum abzuwürgen. 

Allerdings wäre auch für eine solche kleine Fiskalunion einige mutigen politischen Schritte notwendig. Die Staaten müssten Teile der Sozialpolitik gemeinsam auf europäischer Ebene regeln und dafür auch Geld in die Hand nehmen. Genauso wichtig wäre die Stärkung gemeinsamer Institutionen und deren demokratischer Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk, denn nur so kann ein solches Modell funktionieren und die Zustimmung der Bevölkerung bekommen.

Hier geht’s zum ersten (EU vs. USA: Die 8,2 Billionen Euro-Frage), zweiten (EU vs. USA: Denkt kontinental!) und dritten Teil (EU vs. USA: Kalifornische Äpfel oder italienischer Prosciutto?) unserer Reihe.

Im fünften und letzten Teil unserer transatlantischen Beobachtungen begeben wir uns nach Brüssel und Washington D.C. Wir sehen uns an, wie Europas Union funktioniert und was sie von einem Nationalstaat unterscheidet. Außerdem blicken wir auf die amerikanische Republik und ihre größte Stärke: ihre dynamische Demokratie.

Illustrationen: Teaserbild ©Adrien Lecoärer/http://plcrr.com/; Im Text: Blase (cc)Jorgemente.es/flickr