Politik

EU vs. USA: Denkt kontinental!

Artikel veröffentlicht am 21. September 2012
Artikel veröffentlicht am 21. September 2012
Im Zentrum der amerikanischen Schuldenkrise steht ein Mann: Alexander Hamilton. In seiner Jugend kämpft er im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, später arbeitet er an der neuen Verfassung mit und wird schließlich zum ersten Finanzminister der USA ernannt. Zweiter Part unserer transatlantischen Beobachtungen zur Krise.

Als solcher legt er 1790 dem Kongress den First Report on Public Credit vor. Hamilton ist klug, er weiß, dass die soliden Staaten nur höchst ungern ihre Kreditwürdigkeit für ihre verschuldeten Partnerländer aufs Spiel setzen werden. Außerdem weiß er sehr gut um die Angst der Amerikaner, vor einem zu starken Zentralismus. Immerhin haben sie sich gerade mit Revolution und Waffengewalt von der Herrschaft des fernen London befreit. Während der Ausarbeitung der amerikanischen Verfassung gerät Hamilton immer wieder an Jefferson und Madison, die beide den Zentralstaat möglichst schwach halten wollen.

Ein erster Überzeugungsversuch im April 1790 scheitert. Der Kongress lehnt die Vorlage ab und die Finanzlage der Staaten verschärft sich weiter, auch viele Veteranen stehen nun ohne Einkommen da. Doch drei Monate später treffen die Gründungsväter sich bei einem Abendessen und können einen Deal aushandeln: Der Plan Hamiltons soll angenommen werden, wenn im Gegenzug die Hauptstadt von Philadelphia in die Südstaaten verlegt wird. Mit Washington D.C. als Gegenleistung stimmen nun auch die Südstaaten zu. Laut Hamiltons Plan übernimmt die US-Regierung nun die Schulden aller Bundesstaaten und bezahlt den Investoren Zinsen von 4%. Dafür erhält sie die Zolleinnahmen der Union und darf eigenständig Verbrauchssteuern erheben.

"It's not tyranny we desire; it's a just, limited, federal government"

Um die Rückzahlung der Kreditbeträge muss sich jedoch weiterhin jeder Staat selbst kümmern. Zudem sind alle Staaten verpflichtet, in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und keine Schulden mehr zu machen. Wenn doch, wird der Zentralstaat nicht für sie einstehen. Hamiltons Taktik geht auf. Die Finanzlage entspannt sich schnell und die Wirtschaft, endlich von der großen Unsicherheit befreit, legt einen beeindruckenden Wachstumsspurt hin.

Hamilton light im heutigen Europa

Ein Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen geht genau in dieselbe Richtung. Er sieht einen gemeinsamen Tilgungsfonds für Schulden über der Grenze von 60% vom BIP eines Landes vor. Jeder Staat müsste auch weiterhin seine eigenen Schulden begleichen und dafür sogar mit Steuern und Gold geradestehen. Aber die gemeinsame Garantie der gesamten Union würde das Vertrauen der Investoren wieder herstellen und auch zu niedrigen Zinsen führen – quasi „Hamilton light“. 

Die Krisenstaaten bekommen so Zeit für ihre Reformen was, wie in den USA, zu einem weiteren Integrationsschub und zu einer stärker wachsenden Wirtschaft führen kann. Wer auf dieses historische Beispiel verweist, sollte allerdings auch die Gegenleistung der einzelnen Staaten nicht verschweigen: Die Pflicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Einmaligkeit der Aktion und die Abgabe eines gehörigen Maßes an Souveränität an die Union. All das würde im Zuge eines großen Kompromisses dazu gehören.

Doch all diese ambitionierten Vorschläge wurden lange Zeit von den stabilen Staaten strikt abgelehnt. Kanzlerin Merkel hat mit ihrem harten Kurs auch durchaus einige Erfolge vorzuweisen. In Europas Krisenstaaten wird reformiert und gespart wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das wirtschaftliche Umfeld ist zwar nicht optimal, viele Reformen zeigen jedoch trotzdem Wirkung. Haushaltsdefizite und Außenhandelsdefizite schrumpfen, schwächelnde Volkswirtschaften werden wettbewerbsfähiger. Auch die gemeinsame Haushaltsplanung wurde verschärft, Schuldenbremsen sollen in die Verfassung jedes europäischen Landes und Strafverfahren gegen Defizitsünder sind nun viel einfacher.

Big deal oder no deal?

Die grundsätzliche Fehlkonstruktion besteht jedoch weiterhin, nämlich, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form stets auf der Kippe steht, da keine starke Instanz letztendlich felsenfest hinter dem Euro steht („lender of last resort“). Die Rettungsfonds EFSF und ESM stehen zwar zur Verfügung, ihre Mittel sind jedoch begrenzt. Und solange an der Zukunft der Union noch gebastelt wird, könnte es einer anderen Institution zufallen, Europa in der Zwischenzeit zusammenzuhalten: der Europäischen Zentralbank.

Tatsächlich hat EZB-Präsident Mario Draghi vor einigen Wochen versichert, er werde tun „was immer nötig ist“, um den Euro zu verteidigen. Zwar will die EZB nur unter scharfen Auflagen eingreifen, nämlich wenn betroffene Länder sich unter Aufsicht des Rettungsschirms ein strenges Reformprogramm umsetzen. Dann jedoch will sie Staatsanleihen „ohne Limit“ aufkaufen, solange dies nötig ist um die Lage zu beruhigen. Dieses Bekenntnis könnte eine Trendwende in der Krise bedeuten, denn eine Zentralbank hat in ihrer eigenen Währung unbegrenzte Finanzkraft und kann so den Regierungen Zeit für eine umfassende politische Lösung verschaffen.

Zeit, welche die Politiker nutzen wollen. Angela Merkel kann sich neuerdings einen EU-Vertrag mit einer politischen Union als Ziel vorstellen und der neue EZB-Kurs wird von allen Regierungen unterstützt. Im Dezember soll zudem ein Konzept mit mutigen Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone vorgestellt werden: Abgabe von Souveränität und verstärkte Kontrolle durch die Union, dafür ein Weg zu gemeinsamen Anleihen und einem gemeinsamen Budget. Außerdem mehr Demokratie für Europas Bürger, mit Direktwahlen, einer gewählten Regierung und einem starken Euro-Parlament. Alexander Hamilton würde Europas Bürgern wohl ermutigend zurufen: „Learn to think continentally!“

Hier geht's zum ersten Teil: EU vs. USA: Die 8,2 Billionen Euro-Frage.

In der nächsten Ausgabe unserer Reihe genießen wir die letzten Sommerstrahlen im Golden State und im Belpaese. Dabei machen wir uns Gedanken darüber, warum Kalifornien chronisch pleite ist und das weder Apple noch sonst jemanden in den USA besonders zu stören scheint, während allein die Aussicht auf einen italienischen Staatsbankrott Europas Banken und Wirtschaft erzittern lässt.

Illustrationen: Teaserbild ©Adrien Lecoärer/http://plcrr.com/; Im Text (cc)Gamma Man/flickr