Politik

EU-Vertrag: Gordon Browns Referenden-Hickhack

Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2007
Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2007
Für Gordon Brown hagelt es Kritik von allen Seiten, auch aus den eigenen Reihen: bislang widersteht der britische Premier dem Druck, ein Referendum zum europäischen Reformvertrag zu organisieren.

"Dieser Vertrag ist maßgeblich, Herr Premierminister, seien Sie also kühn und lassen Sie das britische Volk das letzte Wort sprechen." Diese Worte stammen von Margaret Thatcher, der unvergesslichen Eisernen Lady aus den achtziger Jahren, die sich als eine der letzten Persönlichkeiten dem Lager der Referendum-Befürworter anschloss.

Die am 6. September von Abgeordneten aller Seiten gestartete Kampagne zur Volksabstimmung hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht. "Während der nächsten Monate werden wir den Druck auf die Regierung erhöhen, damit sie ihr Versprechen, per Referendum über den EU-Vertrag entscheiden zu lassen, einhält", erklärte Derek Scott, ehemaliger Wirtschaftsberater Tony Blairs und Leiter der Kampagne.

Hinter diesem Aufruf zur partizipativen Demokratie verbirgt die von Parlamentariern geführte und durch Werbespots und Medienkonferenzen verstärkte Kampagne eine Tendenz zur Ablehnung des Europäischen Vertrags. In Großbritannien wird angenommen, dass der Vertrag Brüssel mehr Macht verleihe und gleichzeitig den Einfluss des eigenen Landes verringere.

Besorgnis bei den Gewerkschaften

Auf dem jährlichen Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC Mitte September haben die Gewerkschaften gar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt und sich damit den Verteidigern des Referendums angeschlossen. Sie lehnen den Text aber aus einem ganz anderen Grund ab: "Wir fürchten die Konsequenzen dieses Vertrags für das soziale Europa", äußerte beispielsweise Derek Simpson, Generalsekretär der UNITE, bedeutendste Gewerkschaft des Landes.

In ihrer Schusslinie steht ein speziell für das Königreich geltendes Protokoll, das der Regierung untersagt, die Richtlinien der Grundrechtecharta national zu verankern. Und das, obwohl das Land diese bereits vor sieben Jahren im Rahmen des EU-Gipfels in Nizza unterzeichnet hatte. "Es kommt nicht in Frage, die Briten wie zweitklassige Arbeiter zu behandeln", beschweren sich die Gewerkschaften. Im Klartext: sein Verhalten könnte Gordon Brown im nächsten Wahlkampf teuer zu stehen kommen.

Die anti-europäischen Konservativen

"Die nächste Regierung wird die Gesetzgebung so abändern, dass jegliche Kompetenzübertragung von Großbritannien zur Europäischen Union hin einem nationalen Referendum unterliegen soll", kündigte William Hague, der Außenminister der Opposition, schon Anfang Oktober auf dem Kongress der Tories an. Die Unterstützung der Konservativen, ein Referendum zu organisieren, erfolgt einerseits aus dem politischen Willen heraus, sich Gordon Browns zu entledigen. Andererseits wollen die Konservativen aber auch ihre feindliche Gesinnung gegenüber einer supranationalen, die Macht des Landes untergrabenden Union zum Ausdruck bringen.

Unter dem Kontrollblick der Gewerkschaften, Konservativen, Abgeordneten der Lib Dem und der Labour-Party selbst, beharrt der britische Premier auf der parlamentarischen Lösung einer Ratifizierung. Dabei sind einer Umfrage von YouGov zufolge zwei Drittel der Briten für ein Referendum. Brown beharrt jedoch auf seinem Argument: Er betont die Tatsache, dass die ursprüngliche Version entscheidend modifiziert wurde.

Im euroskeptischen Großbritannien würde das zu vermutende "NEIN" der Briten zum EU-Vertrag nicht nur Brown politisch in Schwierigkeiten bringen. Es würde auch einen europäischen Integrationsprozess ausbremsen, dem schon jetzt die Luft ausgegangen ist.