Politik

EU und Flüchtlinge: „Glauben Sie mir, niemand ist gleichgültig“

Artikel veröffentlicht am 19. Dezember 2016
Artikel veröffentlicht am 19. Dezember 2016

Trotz einer 12-stündigen Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ist die Reform der europäischen Migrationspolitik so gut wie keinen Zentimeter vorangekommen. Dennoch zeigten die führenden EU-Vertreter nach den Debatten eine gewisse Zufriedenheit. War diese angemessen?

„Bitte glauben Sie mir: Niemand in der Europäischen Union ist gleichgültig. Ich spreche von den Menschen, den Institutionen, den Politikern. [...] Wir müssen und wir werden versuchen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Ihnen und den Bürgern Aleppos zu helfen.“ So EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Morgen des 15. Dezember im Namen der europäischen Institutionen vor dem Bürgermeister Ost-Aleppos sprach. 

Positive Zahlen für die europäischen Institutionen

„Ebenso wie die in Europa tätigen humanitären Organisationen und Menschenrechts-organisationen sind wir sehr besorgt darüber, dass die europäische Politik immer mehr versucht, die Leute aus Europa zu vertreiben, indem Asylgesuche erschwert werden und den Ländern an der EU-Außengrenze, wie Griechenland, die ganze Verantwortung überlassen wird.“ Diese Worte stammen von der Zivilgesellschaft, die von einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Oxfam oder auch Human Rights Watch, repräsentiert wurde. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Erklärung, welche sich an die Mitglieder des EU-Gipfels vom 15. Dezember 2016 richtete. 

Dieser Tag war wichtig. Er war eine erneute Gelegenheit, über die Migrationspolitik der EU und die im vergangenen März verabschiedete EU-Türkei-Erklärung zu debattieren. Insbesondere ging es um eine erste Bilanz des neuen Migrationspartnerschaftsrahmens, der im Juni 2016 von der Europäischen Kommission gestartet wurde. Dieser sieht spezielle Partnerschaften mit den Herkunftsdrittländern vor, um „Menschenleben auf See zu retten, die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen, den Migranten und Flüchtlingen einen heimatnahen Verbleib zu ermöglichen und langfristig die Entwicklung der Drittländer zu unterstützen, um den eigentlichen Ursachen der irregulären Migration zu begegnen.“ Vor dem EU-Gipfel sprachen die Zahlen für die europäischen Maßnahmen. Laut dem UNHCR [das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Anm. d. Übers.] ist 2016 in Griechenland die Zahl der illegalen Ankömmlinge von 20 000 pro Woche im Februar auf weniger als 5 000 pro Woche seit April gesunken, einen Monat nach der EU-Türkei-Erklärung und der Schließung der berühmten „Balkanroute“. Zudem beläuft sich die Zahl der geretteten Menschenleben durch die von der Europäischen Union geführten Operationen auf bereits ca. 110 000. Triton, die ohne Zweifel wirkungsvollste Mission, 2014 gestartet und mit Kosten von mehr als 2,9 Millionen Euro pro Monat verbunden, sieht die Kontrolle der internationalen Gewässer bis 30 Meilen vor der italienischen Küste vor. 

Letztendlich gibt es aber nichts Neues nach diesem Gipfel, der auf die Schlussfolgerungen des Gipfels vom Oktober verwies, das heißt, das Engagement in der Türkei zu verstärken und die Mitgliedsstaaten zu gemeinsamen Anstrengungen aufzurufen. Der Europäische Rat hat sein Engagement in fünf afrikanischen Herkunfts- und Transitländern ebenfalls bekräftigt und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Maßnahmen gemäß dem Migrationspartnerschaftsrahmen aufrechtzuerhalten. Schließlich ermutigte er die Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Staats- und Regierungschefs behielten ihren Standpunkt hinsichtlich der Prinzipien von Verantwortung und Solidarität, welche die Grundlage ihres Handelns sind, bei. Aber es bleibt noch viel Arbeit, um zu einer von allen Beteiligten getragenen Position zu gelangen, selbst wenn die Notwendigkeit einer Reform des Asylsystems unter dem EU-Vorsitz Maltas allgemeine Zustimmung zu finden schien. Dies bedeutet, dass, sollte es zu einer Einigung kommen, diese vor dem 30. Juni unterzeichnet werden muss, da die neue Präsidentschaft im Januar beginnt. Laut eines Diplomaten habe Angela Merkel für eine Einigung vor diesem Datum plädiert, aber der maltesische Premierminister Joseph Muscat sei nicht der gleichen Meinung gewesen und habe erklärt, dass die Malteser „ihr Bestes tun werden“.

  „Ich bedauere, dass ...

„Heute ist die absolute Dringlichkeit, die Zivilbevölkerung, welche die Bombardierungen und die Massaker nicht mehr verkraften kann, weitestmöglich zu evakuieren“, hatte der französische Präsident François Hollande bei seiner Ankunft erklärt. „Wir unterstützen alle Anstrengungen zum größtmöglichen Schutz der syrischen Bevölkerung. Das ist eine schmerzvolle, schwierige Krise. Ich bedauere, dass Europa es nicht schafft, eine stärkere politische und diplomatische Rolle zu spielen“, fügte der belgische Premierminister Charles Michel hinzu.

Nach dem Gipfel beglückwünschten sich die Staats- und Regierungschefs zu den verabschiedeten Positionen. Paolo Gentiloni, nach dem Rücktritt Matteo Renzis das erste Mal als Ministerpräsident Italiens vertreten, äußerte sich zufrieden darüber, dass die EU der Migrationsfrage eine wichtige Bedeutung beimisst. „Aber wir kommen mit kleinen Schritten voran.“ Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, betonte die Wichtigkeit einer Stärkung der Beziehungen zu den afrikanischen Ländern, insbesondere Niger, um die Menschen daran zu hindern, nach Libyen zu gelangen und in die Boote zu steigen. Diese Ansicht wird vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker geteilt, der nach der Sitzung sichtlich zufrieden schien. „Jetzt ist das Ziel, zu einem Konsens zu kommen, um das Asylrecht zu reformieren.“

Eine intensive Sitzung, allerdings ohne Überraschungen oder konkreten Fortschritt. Nun wartet man auf die Reaktion der Zivilgesellschaft: Wird sie sich mit dem Ergebnis des Gipfels zufriedengeben?