Politik

EU-Russland: Vom Ende des Kalten Krieges

Article published on 26. Mai 2008
Article published on 26. Mai 2008
In Hinblick auf die Europawahlen 2009 werden die Karten in der EU neu gemischt: Die Gerüchteküche über neue Gesichter in den Brüsseler Rängen ist in vollem Gange. Mittelmeerunion, Umweltverschmutzer und das Ende der politischen Sackgasse zwischen Russland und Europa komplettieren die Nachrichten dieser EU-Woche.

©Foreigna dn Commonwealth Office/flickrIn den Brüsseler Behördengängen wird weiterhin spekuliert, wer der neue Mister GASP sein könnte, der im Vertrag von Lissabon vorgesehen wird - der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Momentan steht der aktuelle englische Außenminister David Miliband als Kandidat hoch im Kurs. Diese Wahl könnte in der Downing Street wiederum dazu führen, die Kandidatur des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker für den Präsidentenposten im Europäischen Rat zu stützen. Die erneute Nominierung von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident liegt in der Luft, während der polnische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und Demokraten, Jerzy Buzek, und der aktuelle Kopf der Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, den Vorsitz des Parlaments noch unter sich ausmachen müssen. Die Nominierungen werden offiziell nach den Europawahlen zu Beginn des Jahres 2009 bekanntgegeben.

Welchen Kurs für das Mittelmeer?

©Jesús Romero/flickr Am 20. Mai hat die Kommission die groben Linien der neuen Mittelmeerunion bekanntgegeben und damit die Politiker vor den Kopf gestoßen, die auf Veränderung hofften, allen voran Nicolas Sarkozy. Im Großen und Ganzen stützt sich die Idee einer Mittelmeerunion auf den Barcelona-Prozess, eine 1995 ins Leben gerufene Partnerschaft mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie für die Mittelmeerregionen zu definieren. Die Versammlungen der 44 Länder (Türkei und Israel eingeschlossen) werden von einer Doppelspitze geleitet, die sich jeweils aus einem EU- und Mittelmeerland zusammensetzt. Am 13. Juni tagt die Mittelmeerunion zum ersten Mal in Paris.

©Jesús Romero /flickr | Tunis 

Umweltsünder werden zur Kasse gebeten

Am 22. Mai 2008 hat das EU-Parlament einen Vorschlag zum Umweltschutz verabschiedet, der die europäischen Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Strafmaßnahmen gegen Umweltsünder einzuleiten. Das illegale Entladen von gefährlichen und radioaktiven Substanzen, umweltschädlicher Umgang mit Abfällen, die Nutzung ozongefährdender Substanzen sowie der unerlaubte Handel mit unter Naturschutz stehenden Arten sollen mit "effektiven, proportionalen und abschreckenden" Maßnahmen bestraft werden.

Wege aus der Sackgasse zwischen EU und Russland

©drcase/flickrDer 21. Mai 2008 hatte einen positiven Einfluss auf die Beziehungen zwischen EU und Russland. Ein neues Kooperationsabkommen, welches das nach dem Fall der Sowjetunion ausgehandelte Abkommen in Zukunft ablösen soll, wurde unterzeichnet. Während der russische Präsident Dmitri Medwedew mit dem alteingefahrenen Putin-Kurs zu brechen scheint, beweist die EU gleichermaßen, dass sie skeptische Staaten wie Polen oder Litauen ins Boot holen kann. Die Verhandlungen werden sich über ein Jahr hinziehen. Anschließend müssen die ausgehandelten Bedingungen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.