Politik

EU-Referendum: Iren schlucken Fiskalpakt-Pille

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2012
Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2012
Die Iren haben mit 60,3 Prozent für den EU-Fiskalpakt gestimmt. Das Ergebnis des Referendums vom Donnerstag wurde mit Spannung erwartet, weil die Iren als einziges Volk direkt über den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin entscheiden durften.
Einige Kommentatoren sehen die disziplinierten Iren als Vorbild für Europa, anderen zufolge hat das Land die bittere Pille nur geschluckt, weil es vor Angst gelähmt ist.

The Times: "Auch in Griechenland und Spanien muss sich das Verhalten ändern"; Großbritannien

Die irische Disziplin im Umgang mit der Krise ist Vorbild auch für andere europäische Länder, meint die konservative Tageszeitung The Times: "Der irische Stoizismus trägt bereits erste Früchte. Das Vertrauen der Kunden ist seit Beginn der Bankenkrise auf dem Höhepunkt und trotzt somit dem düsteren Ausblick im Süden Europas. Die Exporte steigen, und Bankeinlagen sind sicher und wachsen beständig. Kurzum: Die Iren haben sich selbst eine bittere Medizin verschrieben und bewiesen, dass der Sparkurs der richtige Weg zur wirtschaftlichen Erholung ist. [...] Der Fall Irlands hat gezeigt, dass die Finanzkrise, auch wenn sie relativ unblutig verlief, das Verhalten der Konsumenten und der Kreditnehmer ändern kann, wenn die eigentlichen Ausmaße und Folgen der Krise anerkannt werden. Auch in Griechenland und Spanien muss sich das Verhalten entsprechend ändern. Das zeigt die irische Lektion klar und deutlich." (04.06.2012)

Coulisses de Bruxelles: 'Nein' hätte schwerwiegende Folgen für den ehemaligen 'keltischen Tiger' gehabt; Frankreich

Nach dem Referendum freut sich Jean Quatremer auf seinem Blog Coulisses des Bruxelles über das Ja der Iren, denn anders als die Griechen haben diese begriffen, dass sie sich selbst anstrengen müssen: "In der Tat begreifen die Iren, dass sie ihre Partner nicht um Hilfe bitten und gleichzeitig die Anstrengungen verweigern können, die nötig sind, um ihre Wirtschaft zu kurieren. Ganz anders in Griechenland: Dort haben die Wähler am 7. Mai mehrheitlich für Parteien gestimmt, die zwar den Sparplan ablehnen, aber fest (zu 80 Prozent) davon überzeugt sind, in der Euro-Zone bleiben zu wollen. […] Ein 'Nein' hätte schwerwiegende Folgen für den ehemaligen 'keltischen Tiger' gehabt, da dieses den Zugang zum künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verbaut hätte, der ab dem 1. Juli der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) nachfolgen und diese ersetzen wird. [...] Dies war ein starker Anreiz, für den Fiskalpakt zu stimmen." (01.06.2012)

La Stampa: Irland hat eine beachtliche Portion seiner staatlichen Souveränität in deutsche Hand gelegt; Italien

Die Iren haben sich mit ihrem Ja zum Fiskalpakt notgedrungen dem Diktat Berlins gebeugt, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die bittere Medizin, die Griechenland bereits verabreicht wurde und deren Verschreibung auch Spanien droht, ist von den Iren mit zusammengebissenen Zähnen heruntergeschluckt worden. [...] Diesmal hat der 'keltische Tiger', der bisher eine wirtschaftliche Sonderstellung in der EU genoss, nicht die Krallen gezeigt, sondern sich von der verallgemeinerten Krise unterjochen lassen. […] Die eigentliche Siegerin ist Angela Merkel, die zwar von vielen kritisiert wird, nicht aber vom irischen Premier Enda Kenny, der, kaum waren die Wahllokale geschlossen, sofort die Kanzlerin von der Zustimmung der Iren unterrichtet hat. Man könnte überspitzt sagen, dass Irland eine beachtliche Portion seiner staatlichen Souveränität in deutsche Hand gelegt hat." (03.06.2012)

Delo: Alle wissen, dass Irland vor Angst gelähmt ist; Slowenien

Die Iren haben den EU-Fiskalpakt nur akzeptiert, weil sie vor Angst gelähmt sind, bedauert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Die Regierung in Dublin hat das Ergebnis verhalten begrüßt, Brüssel hat sich darüber als eine seltene gute Nachricht in schlechten Zeiten gefreut. Doch alle wissen, dass Irland vor Angst gelähmt ist und Angst immer eine treibende Kraft ist, durch die oft irrationale Entscheidungen getroffen werden: Wenn die Menschen von der Angst vor dem Terrorismus beherrscht werden, wehren sie sich nicht einmal gegen die Missachtung ihrer Bürgerrechte und ihrer Freiheiten. Und in Zeiten, in denen die Menschen von der Angst ums Überleben und um ihre Arbeitsplätze gelähmt sind, lassen sie den Kopf hängen und schweigen. [US-Wirtschaftsnobelpreisträger] Paul Krugman hat letzte Woche gesagt, ein Nein Irlands zum Fiskalpakt wäre eine wichtige Botschaft: Man würde mit dem Finger auf Deutschland zeigen und Deutschland müsste sich mit der Realität auseinandersetzen, dass die von ihm geforderten Sparmaßnahmen für den Euro eine Katastrophe sind. Doch diese Gelegenheit haben die Iren nicht genutzt." (04.06.2012

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Illustrationen: (cc)José Tomás Albornoz/flickr