Politik

EU-Präsidentschaft: Finnlands Abgesang

Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2006
Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2006
Am 14. und 15. Dezember trifft sich der Europäische Rat zum letztem Mal in diesem Jahr. Nach sechs Monaten finnischer Ratspräsidentschaft zieht die EU Bilanz.

Die Finnen sind keine Anfänger im Geschäft der EU-Präsidentschaft. Die Sparmaßnahmen des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen im Jahr 1999 wurden damals als Erfolg gefeiert. Unter anderem haben diese geholfen, den steinigen Weg zur türkischen Kandidatur zu ebnen.

Vom Libanon-Krieg bis zum Binnenmarkt

Die erste Gelegenheit der Finnen, die EU als internationalen Akteur zu präsentieren, ergab sich im Sommer durch den Krieg im Libanon. Genau wie die UNO forderte die EU von Israel, die feindlichen Handlungen sofort einzustellen und verurteilte jegliche unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Bei einem Treffen Anfang Dezember, das ganz selbstbewusst den Titel „Ein Europa der Ergebnisse“ trug, berichtete der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen, welch gutes Beispiel „unsere schnelle Reaktion“ auf die Nahost-Krise war. „Die EU demonstrierte ihre Handlungsfähigkeit. Wir schickten eine beachtliche Anzahl an Truppen, um die Operation der UNO zu verstärken.” Jedoch wurde auch Kritik gegenüber den Finnen laut. Sie hätten die EU pro-arabisch und anti-israelisch geführt.

Die Erfolge, die die Präsidentschaft zur ihrer Verteidigung beanspruchen kann, sind allerdings gering. So wurde beispielsweise eine Einigung bei der Dienstleistungsrichtlinie erzielt. Sie schafft einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Dienstleister des europäischen Binnenmarkts. Weiter fand eine große Kampagne zum Thema Klima und Artenvielfalt in Brüssel statt. Zu Recht wurde die Emissionsvorschrift überprüft.

Auf dem Gipfeltreffen in Lahti setzten die Finnen mit den Themen Russland und Energie ihre außenpolitischen Prioritäten. Doch die „fruchtbaren und offenen Diskussionen“ wurden durch die Anschuldigungen des russischen Spions Alexander Litvinenko überlagert, der sich an seinem Sterbebett direkt an den russischen Präsident wandte. Putin selbst gab sich noch strenger als die Finnen und beschuldigte Italien, die Brutstätte der Mafia zu sein.

Projekte wie REACH, einer chemischen Vorschrift, welche die Finnen seit sechs Monaten fertig stellen wollen, zählen nicht zu den Erfolgen. Ganz offensichtlich fehlt es der finnischen Ratspräsidentschaft an tatsächlichen Errungenschaften. Dies betrifft vor allem die fehlenden Fortschritte im EU-Verfassungsprozess.

Fern von der Öffentlichkeit

„Sie haben weitergemacht mit dem Glauben dass alles in Ordnung sei mit der Verfassung”, erklärt der Euroskeptiker Nigel Farage, Parteivorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei. Die Finnen seien vor allem mit den Vorbereitungen der Berichte für 2007 beschäftigt gewesen und dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März.

Wenn nun der Präsidentschaftsvorsitz an Deutschland übergeht, werden die Gespräche vermutlich auf Hochtouren laufen. Aber die Kluft zwischen Öffentlichkeit und Politiker sei nach den sechs Monaten der Finnischen Ratspräsidentschaft noch größer, warnt Farage.

Dieser Äußerung würde auch die türkische Öffentlichkeit sicherlich zustimmen. Das Thema EU-Erweiterung nahm die letzten sechs Monate lang den ersten Platz in der Agenda ein. Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Union am 1.Januar 2007 und die Ratifizierung der Verfassung waren dagegen Prozesse, die die Finnen nur mechanisch fertigzustellen hatten. Farage sieht das zynisch: Es sei schwer zu akzeptieren, dass solche Maßnahme mit wenig öffentlicher Unterstützung getroffen werden, vor allem mit der Erfahrung des enormen Migrationprozesses den Beitrittsländer von 2004 ausgelöst hätten.

Bulgarien und Rumänien seien schließlich noch ärmer als die zehn neuen Mitgliedstaaten von 2004. Und was, fragt sich Farage, geschehe mit dem möglicherweise ärmsten Kandidaten einer zukünftigen EU – der Türkei?

Zankapfel Zypern

Die mündliche Zustimmung der Türkei an Finnland wurde am 7.Dezember abgegeben. – Fünf Minuten vor Mitternacht, wie Camiel Eurling beschrieb, ein niederländisches Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Zurzeit ist der Handel Nordzyperns isoliert, türkische Häfen bleiben für griechisch-zypriotische Schiffe verschlossen. Dennoch war die Pattsituation nicht ganz so verfahren, wie befürchtet. Dies zeigte das von den Türken gegebene Versprechen, einen Hafen und einen Flughafen zu öffnen. Auch der finnische EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, versuchte, die Situation zu entspannen. Letztendlich musste sein Land jedoch eingestehen, während der Präsidentschaft keinen Durchbruch in den Handelsgesprächen zwischen Zypern und Türkei erreicht zu haben.

Die diplomatischen Bemühungen der Finnen in Tampere trugen keine Früchte.

Der zypriotische Außenminister verschloss seine Tür vor dem finnischen Außenminister Erkki Tuomioja, dessen Vater Sakari 1963 UNO-Gesandter in Zypern gewesen war. Ebenfalls abweisend verhielt sich der türkische Außenminister Abdullah Gul. Die Türkei hat scheinbar nur zugestimmt, solange die EU vorwärts kam und ihren Job für sie gemacht hat. In dieser Präsidentschaft wurde eine Menge geredet, aber letztlich nur wenig gesagt. Der türkische Stein, der die schnelle Durchfahrt der Finnen zu einer zypriotischen Lösung blockierte, rollt noch nicht wieder.

Zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft betonten die Finnen, dass sie eine fünfzigprozentige Erfolgschance erwarteten. Sechs Monate später bleibt das Glas halb leer. Besser als den Finnen auf die Finger zu klopfen, sollte der Fokus auf das eigentliche Problem gerichtet werden: Sechs Monate sind für kein Land genug, um die EU erfolgreich zu führen.