Politik

EU-Parlament: Fraktionsbildung am rechten Rand

Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2007
Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2007
Durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien erhält die extreme Rechte im EU-Parlament Fraktionsstatus. Doch die Rechten repräsentieren nur 2,5 Prozent der Parlamentarier.

Nichts ist illegal, anrüchig, oder unsittlich. Es ist reine Mathematik: Der Beitritt von fünf rumänischen und einem bulgarischen EU-Parlamentariern verschaffte den rechtsextremen Abgeordneten die notwendige Beschlussfähigkeit. Sie konnten am 15. Januar 2007 die Partei Identität, Tradition und Souveränität (ITS) gründen. Seit 1994 hatte sich die extremistische Truppe unter Führung des Franzosen Jean Marie Le Pen mit einer rein symbolischen Rolle abfinden müssen.

Nun hat sie das Minimum von 20 Abgeordneten aus sechs verschiedenen Ländern erreicht und erhält so den Status einer parlamentarischen Gruppe. Zu den politischen Formationen im EU Parlament wird sich also ein Neuling gesellen. Bisher ist aber niemand bereit, mit den Schmuddelkindern zu spielen.

Wer steckt hinter der ITS?

Auch wenn die Parlamentarier der ITS ohne die osteuropäischen Abgeordneten unmöglich den Status einer Parlamentsgruppe erlangt hätten, kann man Rumänien und Bulgarien kaum für einen Rechtsruck in Europa verantwortlich zu machen. Zwar waren für die Gründung der ITS ein bulgarischer und fünf rumänische Abgeordnete notwendig, doch die Fraktion der neuen Mitgliedstaaten umfasst derzeit 53 Abgeordnete. Die übrigen verteilen sich auf die Europäischen Sozialisten, denen 18 Abgeordnete beitraten, die Liberalen mit 16 neuen Abgeordneten, und die Europäische Volkspartei mit 13 Abgeordneten.

Der harte Kern der europäischen Rechten stammt aus den alten Mitgliedsstaaten: So gehören zum Beispiel sieben Mitglieder zur französischen Front National (FN). Und mit Bruno Gollnisch, der kürzlich wegen Verleumdung des Holocaust zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, stellen die französischen Rechtsextremen auch gleich den neuen Parteichef. Auch der FN-Gründer Jean Marie Le Pen und seine Tochter Marine sind neue ITS Mitglieder.

Österreichs Rechte steuern der ITS mit Andreas Mölzer einen Ideologen bei. Der ultrarechte belgische Vlaams Belang (VB) schickt drei Abgeordnete ins Rennen. Ebensoviele stammen aus Italien, unter ihnen übrigens auch Alessandra Mussolini, die Enkelin des Duce. Ashley Mote, der Brite, der von der Partei der Euroskeptiker verstossen wurde, macht die Runde komplett.

Kampf für Tradition und nationale Identität

Man könne meinen es handele sich um eine Zweckehe. Der Zusammenschluss zu einer politischen Einheit deutet jedoch darauf hin, dass die Rechten eine Ideologie teilen, die stärker ist als ihr Nationalismus. Tatsächlich hatten noch viele der jetzigen ITS Abgeordneten gegen den rumänischen EU Beitritt Stellung bezogen, da sie unkontrollierbare Migrationsströme befürchteten.

Frank Vanhecke, Präsident des belgischen Vlaams Belang, behauptete jüngst, seine Partei müsse keine Verantwortung für die Entscheidungen anderer tragen. Sich einzumischen sei aber die einzige Möglichkeit, nicht von anderen Parlamentariern „diskrimiert” zu werden.

Nun kämpfen die Mitglieder der ITS gemeinsam, um die „Tradition” (vor allem das christliche Familenideal) aufrecht zu erhalten und um nationale Identitäten und nationale Souveränität zu verteidigen.

Wie sich diese Ideen mit dem gemeinschaftlichen Geist der Union vermischen können, bleibt vorerst abzuwarten. Von der Europäischen Verfassung, die Angela Merkel im Verlauf der deutschen Ratspräsidentschaft wiederbeleben möchte, und einem möglichen Türkeibeitritt ganz zu schweigen.

Offizieller Status für Rechtsextreme

Durch ihren Status als Parlamentsgruppe hat die ITS einige Vorteile. Die ITS Parlamentarier über die selben Rechte und die selbe Redezeit im Parlament wie alle übrigen Parteien. Außerdem können sie die Gesetzgebung beeinflussen, verfügen über Angestellte und können von den Subventionen für Parlamentsgruppen profitieren.

So stehen ihnen von nun an etwa 30 Prozent mehr finanzielle Unterstützung zu als zuvor. Davon aber einmal abgesehen: Die 20 Abgeordneten der ITS repräsentieren nur 2,5 Prozent der insgesamt 785 Abgeordneten und alle anderen Fraktionen haben beschlossen n, die Arbeit der Rechtsextremen möglichst effektiv zu blockieren. Vor einer radikalen Wende in der europäischen Politik sollten man sich daher nicht allzusehr sorgen.

„Patrioten aller Länder, vereinigt Euch“

Die neuen aus Rumänien stammenden Abgeordneten gehören der Großrumänischen Partei (PRM) an und sind für ihren Antisemitismus berüchtigt. Aufgrund eines proportionalen Verteilungsschlüssels, der auf den Stimmverteilungen in den nationalen Parlamenten beruht, konnten sie dem EU Parlament vorläufig beitreten. Rumänien und Bulgarien haben jedoch angekündigt, in diesem Jahr Europawahlen abzuhalten, um ihre EU Parlamentarier direkt zu bestimmen.

Francesc Veiga, Professor an der Freien Universität Barcelona und Experte für Mittel- und Osteuropa, glaubt, dass es schnell klar werden wird, ob die rumänischen WählerInnen zu einem nationalistischen Stimmverhalten neigen: „Im Moment sind die rumänischen Bürger überzeugt, dass sie Europa brauchen. Sie glauben, dass es ihnen hilft und sie würden nicht für jemanden stimmen, der es darauf anlegt, den europäischen Geist zu zerstören.

Wenn sie sich jedoch von der EU nicht wie erhofft empfangen fühlen, könnte die Enttäuschung zu einem nationalistischeren Stimmverhalten führen. Es würde darauf abzielen, die nationalen Interessen im Tauziehen der Brüsseler Verhandlungen besser zu verteidigen.”

„Patrioten aller Länder vereinigt Euch“ lautet der vorgeschlagene Slogan der ITS, die noch über 27 Millionen WählerInnen in der EU repräsentiert. Die Frage wäre in diesem Fall: Vereinigt – aber gegen wen?

Reaktionen auf die neue Fraktion ITS

"Dies ist ein Aufruf an alle Patrioten, Souveränisten und echten Republikaner, meine Kandidatur gegen die europäische Technokratie in Brüssel zu unterstützen. Ich möchte eine wahrhaftige politische Kraft schaffen, die die nationale Unabhängigkeit verteidigt und sich gegen die Globalisierung wehrt."

Jean Marie Le Pen, Führer des französischen Front National (FN) und Mitglied der ITS.

"Wir müssen politisch dafür kämpfen und wir müssen dafür sorgen, dass die Leute bei den Wahlen nicht für sie stimmen. Die Grünen werden eine Haltung des absoluten Widerstandes gegen alles einnehmen, was sie in

der europäischen Kammer tun."

Monica Frassoni, Präsidentin der Fraktion der Grünen im

Europäischen Parlament

"Es ist ein Akt der politischen Heuchelei zu sagen, dass

die Bedingungen der Fraktionsbildung geändert werden sollten, damit die extreme Rechte ihnen nicht gerecht wird. Das würde bedeuten, die Regeln mitten im Spiel zu ändern. Demokraten

machen so etwas nicht."

Iñigo Méndez de Vigo, Europa-Abgeordneter der spanischen Volkspartei

"In meinem Land gibt es zehntausende von Zigeunerfrauen, die schöner sind als diese ehrenwürdige Dame. Tatsächlich können Sie, wenn sie zur rechten Zeit am rechten Ort sind, sich sogar eine Zwölf- oder Dreizehnjährige kaufen und sie zu Ihrer Ehefrau machen. Die besten sind recht teuer und können bis zu fünftausend Euro kosten."

Dimitiar Stoyanov von der bulgarischen Partei Ataka und Mitglied der ITS, anlässlich der Ernennung der ungarischen romastämmigen Abgeordneten Lívia Járóka (Foto)zur Abgeordneten des Jahres.

Lesen Sie unseren Artikel über die junge Generation am rechten politischen Rand

Fotos: Gatheringzero/Flickr