Politik

EU-Gipfel: Hier machen wir Europa oder wir sterben hier

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2012
Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2012
Zwei Sichtweisen prägen das politische und wirtschaftliche Geschehen im europäischen Drama. Der neueste Akt, doch gewiss nicht der letzte: Reflexionen nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni.

Europa ist da, direkt um die Ecke. Dies wurde mir bewusst, als ich das letzte Mal von meinem Wohnort Berlin in meine italienische Heimat kam. Es war vor drei Wochen in einer der Straßen im Zentrum meines Dorfes am Fuße der Alpen. Ich kam gerade vom Bahnhof, als ich die neue Filiale einer großen deutschen Bank wahrnahm. Schon einmal war mir die grenzüberschreitende Verbreitung einer Bank aufgefallen – damals war es eine italienische, die ich auf einer Reise nach Wien entdeckte. Das Logo der Bank, sonst nur einen Katzensprung von meiner Wohnung entfernt, ist jetzt auch in Tschechien und in Wien zu sehen! Genau die gleiche Bank, die sich auch an der Ecke der Piazza in meinem Viertel befindet.

Europa ist da

Europa ist da. Mein kleines Dorf, das sich vor zehn Jahren noch gegen die Eröffnung eines McDonald´s sträubte, begrüßt heute das Symbol für Währungsstabilität, Sicherheit und Wohlstand. Aber steht es wirklich dafür? Als die Krise ausbrach, wurde in der Presse, zumindest in der italienischen, bereits darüber berichtet, dass das deutsche Bankensystem gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland noch stärker exponiert ist als das italienische.

Europa ist da, aber noch nicht ganz. Europa als ein Gebilde aus Anleihen, Konten und gemeinsamen Investmentfonds ist Wirklichkeit, auch wenn es schon wieder unterzugehen droht. Europa als Gesellschaft, in der Schuldner und Gläubiger gegeneinander pokern – diese Sichtweise wurde auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Einige politische Lager und Boulevardblätter Europas scheuen sich nicht, zwischen „guten“ und „bösen“ Schuldnern zu unterscheiden und vergessen dabei, dass ein Großteil der Schulden der „Bösen“, der vermeintlichen Schmarotzer, in die Wirtschaftssysteme der „Guten“ fließt. Diese ließen sich entweder hinters Licht führen – trotz der Mehrfachakademiker mit ihren hohen Gehältern und der hoch gelobten Finanziers und Bankiers – oder sie spielten das Spiel bewusst mit und verdienten sich dabei eine goldene Nase. Doch Schwarzweißmalerei führt zu keiner Lösung, viel eher wirkt sie sich positiv auf die Interessen von Spekulanten aus.

Auf der anderen Seite besteht die Vorstellung von Europa als politische Gemeinschaft, in der für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten und in der ich als EU-Bürger zum Beispiel im September 2011 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in einem Wahllokal in einer Kreuzberger Grundschule meine Stimme abgeben durfte. Ein Europa, das zu wirklich gemeinsamer Politik in der Lage ist, die nicht nur die Meinung von 27 Regierungen vertritt, sondern auch die von Millionen von Bürgern und eines Parlamentes, das es versteht, eine starke Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Ein Europa, das auch in der Lage ist, eine Sozial- und Arbeitspolitik zu schaffen, in der der Bürger im Mittelpunkt steht und die den Arbeitnehmer vor dem drohenden finanziellen Abgrund bewahrt.

Kaum glaubhafte Erklärungen

Die Zerrissenheit zwischen diesen zwei unterschiedlichen Vorstellungen von Europa kann nicht mehr lange andauern. Größen aus der Finanzwelt wie George Soros oder Christine Lagarde sprechen von einer Frist von drei Monaten. Doch wenn es sich bei der Krise in Europa in erster Linie um eine politische Krise handelt, lässt diese Frist kaum Spielraum. Die europäische Presse hat in letzter Zeit Szenarien von alarmierenden bis katastrophalen Ausmaßen prognostiziert, sollte der Euro scheitern. Angela Merkel warnte im Bundestag gar vor einem Scheitern der gesamten EU. Was wirklich dahinter steckt, wird sich zeigen, schließlich sind derartige öffentliche Äußerungen am Vorabend internationaler Treffen im Hinblick auf die Verhandlungen auch taktischer Natur.

Die mangelhafte politische Integration der letzten Jahre auf europäischer Ebene zeigt jetzt ihre Auswirkungen. Die EU-Erweiterung wurde krampfhaft vorangetrieben und dabei kam die gemeinschaftliche Zusammenarbeit zu kurz. Es fällt nun schwer ins Gewicht, dass eine gemeinsame Verantwortung für politische Entscheidungen der einzelnen Regierungen fehlt, während finanzielle Entscheidungen genau unter die Lupe genommen werden. Die nationalen Regierungen der Eurozone stehen alleine da und haben mittlerweile die Kontrolle über ihre Wirtschaftssysteme verloren. Zu der politischen und wirtschaftlichen Krise ist nun auch eine beängstigende Krise des europäischen Gedankens hinzugekommen.

Der Legende nach schrie Garibaldi, der Held im Kampf für die italienische Einheit, bei der Schlacht auf Sizilien: “Hier machen wir Italien oder wir sterben hier”. Gibt es heutzutage noch jemanden, der ihm mutatis mutandis nacheifern will? Wer ist bereit, die Bühne zu betreten, um in dem Drama dieser Krise, die entweder zur Einheit oder zum Zusammenbruch führt, in die Rolle des Helden zu schlüpfen? Egal wie das Stück endet, die Geschicke der europäischen Länder sind untrennbar miteinander verbunden.

Illustrationen: Teaserbild (cc)B Rosen/flickr; Im text (cc)digitalnoise/flickr