Politik

EU: Banktransfer ein Kinderspiel

Artikel veröffentlicht am 28. Januar 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 28. Januar 2008
"Wieviel kostet eigentlich eine Europaüberweisung?" und wie liberalisiert die EU die Dienstleistungen der Post? Die EU-News für diese Woche.

Banktransfer leicht gemacht

Wir wissen alle wie nervig eine Überweisung von einem in den anderen europäischen Mitgliedstaat sein kann. Je nach Bank kann ein solcher Transfer zwischen 2 und 4 Tage dauern. Damit soll aber ab jetzt Schluss sein - neue Eurozone - neue Regeln. Am 28. Januar eröffnen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA - Single Euro Payments Area). Ab diesem Datum wird eine Überweisung mit BIC und IBAN genauso viel Zeit in Anspruch nehmen, wie eine gewöhnliche Inlandsüberweisung: ungefähr 2 Tage! SEPA tritt mit dem 28. Januar für Kreditkarten und ab November 2008 auch für Debitkarten in Kraft.

Stille Post hat ein Ende

Auch wenn sich das Postwesen in der Schweiz, in Deutschland und in Großbritannien zunehmend liberalisiert, steht die Monopolfrage in anderen Ländern weiterhin zur Debatte. Momentan sind die Firmen, die in ihrem Land ein Monopol besitzen, für den Versand von Briefen unter 50 Gramm verantwortlich. Aber eine Richtlinie, die das EU-Parlament am 31. Januar 2008 verabschieden soll, sieht die Liberalisierung des Postwesens in ganz Europa bis spätestens 2011 vor. Einzig Griechenland, Luxemburg und die Beitritssländer von 2004 dürfen sich bis 2013 Zeit lassen. Ab 2011 kann die spanische Post demnach ein Büro in Belgien eröffnen, die Italiener ihre Postfiliale in Paris bauen! Zur Zeit macht der Umsatz der Post 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandproduktes aus.

Mehr Geld für weniger Energie

Am 30. Januar wird die britische Europarlamentarierin Fiona Hall die Ansätze aus ihrem nicht gesetzlich bindenden Bericht zur Energieeffizienz vortragen: ihre Antwort auf den 2006 von der Kommission veröffentlichten Aktionsplan für Energieeffizienz, der vorsieht, dass alle Mitgliedstaaten ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent reduzieren und erneuerbare Energien um die gleiche Zahl erhöhen. Die Kommission und die nationalen Regierungen hätten, laut Bericht, ihre Pflichten in Bezug auf die Energie-Gesetzgebung nicht eingehalten. Zudem betont der Bericht die Notwendigkeit der regelmäßigen Kontrolle des Energieverbrauchs einzelner Produkthersteller.

Blockierte Agenda

Die Themen, die diese Woche auf den Agenden von Parlament und Europarat stehen, können ohne die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht anvisiert werden. Ein Umstand, der Javier Solana mehr BEdenkzeit in Bezug auf zukünftige Entscheidungen einräumt. Auf der Agenda: Nuklearpolitik im Iran, das amerikanische Raketenabwehrsystem auf europäischem Boden und die dauernde Tragödie im Gaza-Streifen.

Intext-Fotos: (Christian Duval/flickr), (inakit/flickr), Seville (Foto: Perljeff/flickr), (Michel Vuiljsteke/flickr)