Politik

ETA: Aufwind durch Kosovo-Statusfrage

Artikel veröffentlicht am 7. Januar 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 7. Januar 2008
Auf dem besten Wege, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, gibt die EU der ETA Aufwind, Prodi zeigt sich von seiner chauvinistischen Seite und mehr interkultureller Dialog für 2008.

Die ETA profitiert von Statusfrage im Kosovo

Die baskische Terrororganisation ETA verfolgt die Verhandlungen um die Statusfrage im Kosovo mit großer Aufmerksamkeit und hat die Basken am 5. Januar 2008 aufgefordert, ihren Kampf für die Unabhängigkeit der autonomen Gemeinschaft fortzusetzen. Der Begriff "Kampf" im Munde der ETA verheißt nichts Gutes: Pistolen und Bomben stehen normalerweise auf dem Plan, wenn die spanischen Terroristen die Unabhängigkeit durchsetzen wollen. Am 28. Januar will sich die EU auf eine gemeinsame Position in Bezug auf den voraussichtlichen Staat des Kosovo einigen. Sie wissen nicht, welche Lawine sie damit in ganz Europa losgetreten haben. Es wäre durchaus denkbar, dass andere separatistische Bewegungen in Ländern wie Spanien, Rumänien oder Belgien ihre Chance nutzen möchten, um ihrerseits politische Sezession zu forcieren. Diese Frage wurde bei den Verhandlungen um das Kosovo außen vorgelassen und fällt Europa nun auf die Füße.

Prodi tappt in die südländische Chauvinisten-Falle

Der ehemalige Kommissionspräsident und aktuelle Premierminister Italiens, Romani Prodi, stellt die letzte Eurostat-Klassifizierung vom Dezember 2007 öffentlich in Frage. Eurostat hatte festgestellt, dass das Pro-Kopf-BIP in Spanien zum ersten Mal das italienische Bruttoinlandsprodukt eingeholt hat. In einer leicht chauvinistischen Anwandlung behauptete Prodi nach der Veröffentlichung, dass die Zahlen falsch seien. In seiner Kommissionszeit hatte er eine solche Kritik nie gewagt. Es wäre eventuell sinnvoller gewesen, sich in Zurückhaltung zu üben und den Spaniern die erfolgreiche italienische Strategie der wirtschaftlichen Vielseitigkeit unter die Nase zu reiben. Das Wirtschaftswachstum in Spanien beruht nämlich fast ausschließlich auf zwei Wirtschaftszweigen: dem Tourismus und dem Bauwesen, die zusammen 22 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen.

Die Ostsee zurückerobern

Das Ökosystem der Ostsee ist in den letzten Jahrzehnten stark geschwächt worden. Um ihr biologisches Gleichgewicht wieder herstellen zu können, hat die EU am 4. Januar 2008 ein Budget in Höhe von 27 Millionen Euro für Recherchearbeiten auf diesem Gebiet bewilligt. Ziel der Forschungen sei es, einen klaren Bezug zwischen Umweltschäden und der sozioökonomischen Dynamik herzustellen, mit der die Probleme angegangen werden. Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Schweden und Russland sind an dem Forschungsprojekt beteiligt.

2008: "Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs"

Am 8. Januar wird Slowenien, das die Ratspräsidentschaft der EU für die kommenden sechs Monate innehat, das Jahr 2008 offiziell zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" erklären. Laut einer Eurobarometer-Umfrage haben zwei Drittel der Europäer täglich Kontakt zu wenigstens einer Person mit anderem ethnischen oder religiösen Hintergrund. Allerdings schätzen 30 Prozent der Befragten diesen Umstand als negativ ein. Unter den vorgesehenen Programmpunkten: Debatten, Konferenzen und pompös angekündigte Treffen - das Ganze in Verbindung mit einer groß angelegten Kommunikationskampagne. Im Bereich des internationalen beruflichen, kulturellen oder ökumenischen Austauschs gibt es allerdings keine Neuerungen und zusätzlichen Initiativen.