Politik

Erpressung? EU gibt Camerons Forderungen nach

Artikel veröffentlicht am 3. Februar 2016
Artikel veröffentlicht am 3. Februar 2016

Großbritannien und alle anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten das Recht, Unionsbürgern bis zu vier Jahre Sozialleistungen zu verweigern. Die britische Regierung nahm diesen und weitere Vorschläge von Ratspräsident Tusk weitgehend positiv auf. Doch können sie einen Brexit verhindern?

Handelsblatt: EU beschädigt einen ihrer Grundpfeiler; Deutschland

Es ist problematisch, dass die EU ihren Mitgliedstaaten erlauben will, EU-Ausländer für bis zu vier Jahre von Sozialleistungen auszuschließen, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt: „Der Mann rennt in anderen Hauptstädten offene Türen ein, auch in Berlin. Deutsche Stadtväter möchten Rumänen und Bulgaren genauso gern von ihren sozialen Kassen fernhalten wie der Bürgermeister von London. Es stimmt, dass immer mehr Zuwanderer aus den Armenhäusern der EU hierzulande Hartz IV, Kindergeld oder Sozialhilfe kassieren. Manche schaffen das, indem sie Lücken in der nationalen Sozialgesetzgebung ausnutzen. Diese Lücken endlich zu schließen wäre Aufgabe des deutschen Gesetzgebers. […] Die EU zieht es stattdessen vor, einen ihrer Grundpfeiler, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, zu beschädigen. […] Rechtlich geht die EU ein beträchtliches Risiko ein. Es könnte durchaus sein, dass der Europäische Gerichtshof es am Ende verbietet, dass diese EU-Ausländer pauschal im Sozialrecht diskriminiert werden.“ (3. Februar 2016)

Il Sole 24 Ore: Britischer Premier feiert nur Pyrrhussieg; Italien

Tusks Vorschläge bedeuten einen Pyrrhussieg für Cameron, schimpft die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Es entbehrt nicht einer gewissen tragischen Lächerlichkeit, dass die EU ausgerechnet in Zeiten wiederkehrender Krisen tief erschüttert wird. […] Die Möglichkeit eines Brexit treibt die Gemeinschaft an den Rand des Abgrunds und zwar im Namen von ein paar von London geforderten Reformen. Sind diese gut? Einige vielleicht. Unerlässlich? Keine, für niemanden. Auch nicht für Großbritannien und David Cameron, der zum zweiten Mal mit sagenhafter Skrupellosigkeit einen heiklen politischen Streit vom Zaun gebrochen hat. Das Risiko eines Brexit besteht weiter trotz der Reformen. Und Cameron hat nicht einmal die Beute gemacht, die er sich erhoffte: die Versöhnung von EU-Agnostikern und EU-Skeptikern innerhalb seiner konservativen Partei. EU-Fans sind bei den Tories ohnehin seltene Exemplare.“ (3. Februar 2016)

Libération: Die Eurozone ist der Kern Europas; Frankreich

Soll das europäische Projekt fortbestehen, muss man sich auf den harten Kern konzentrieren, rät die linksliberale Tageszeitung Libération: „Diese erneute Nervenkrise ruft den europäischen Regierenden in Erinnerung, dass der Mythos von einer EU, die im Gleichschritt vorangeht, definitiv beerdigt ist. Das Herz des Gemeinschaftsprojekts ist die Eurozone, die mit 19 Ländern ihre maximale Ausdehnung erreicht hat. Sie gilt es nun dringend zu integrieren und zu demokratisieren, wobei man sich nicht um die restlichen EU-Staaten sorgen sollte. Nur so kann die Eurozone überleben. Wir brauchen eine kopernikanische Revolution: einen neuen Vertrag mit 19 Ländern, der eine föderale Eurozone schafft, ein handlungsfähiges Europa. Auf diese Weise könnte man Großbritannien und seine Nacheiferer daran hindern, Schaden anzurichten. Deutschland ist dazu bereit, doch Frankreich ist nicht im Boot. Und gerade das ist gefährlich, viel gefährlicher als ein Brexit.“ (2. Februar 2016)

Gazeta Wyborcza: Nur mit Großbritannien ist die EU stark; Polen

Die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Migranten ist zwar für Polen schmerzhaft, doch immer noch besser als ein Austritt Londons, findet die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Die EU wäre nach einem Brexit wirtschaftlich und politisch wesentlich schwächer - unter anderem auch gegenüber Russland. Sie würde sich dann sogar noch stärker auf ihr Zentrum - die Eurozone - konzentrieren. Dies ginge wiederum zu Lasten derjenigen Länder, die keinen Euro haben und an den wichtigsten Entscheidungen nicht teilhaben können. Und dazu gehört auch Polen. Deshalb ist es gut, dass auch die Regierung von Beata Szydło in der Frage der Arbeitsmigranten Kompromissbereitschaft signalisiert hat. [...] Polen muss zwar darum kämpfen, dass die Reformen die Polen und andere Migranten auf der Insel so wenig wie möglich treffen. Doch lautet die nüchterne Rechnung: Es lohnt sich, auf einen Teil der Rechte auf Sozialleistungen zu verzichten und dafür im Gegenzug die EU vor dem Brexit zu bewahren. “  (3. Februar 2016)

Daily Mail: Kontrolle über Grenzen zurückgewinnen; Großbritannien

Der Kompromissvorschlag geht nicht weit genug, kritisiert die konservative Tageszeitung Daily Mail: „Während sich die Politiker groß inszenieren, wird die wahre Gefahr für die Stabilität Europas an den Südgrenzen der EU jeden Tag bedrohlicher. [...] In Deutschland, Schweden und Dänemark kam es zu gewaltsamen Demonstrationen, und auf dem ganzen Kontinent hat die Unterstützung für rechtsextreme Parteien massiv zugenommen. Wenn diese Flut an Menschen nicht kontrolliert werden kann, ist die schiere Existenz der EU bedroht. Die einzige Lösung ist eine Begrenzung der Freizügigkeit. Einzelne Staaten müssen wieder eine gewisse Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen. Dass diese entscheidenden Fragen nicht einmal diskutiert wurden, ist ein echtes Armutszeugnis für die viel gepriesenen EU-Reform-Verhandlungen.“ (3. Februar 2016)

L'Echo: London zwingt EU neue Methode auf; Belgien

Mit ihren Forderungen an die EU hat die britische Regierung einen Präzedenzfall geschaffen, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung L'Echo: „Europa tut so, als würde es das Drama nicht sehen, das sich vor seinen Augen abspielt: Es bildet sich ein neues Verfahren heraus, um EU-Politik zu betreiben. Bislang gab es zwei Optionen. Die gute: Man schreitet gemeinsam voran und orientiert sich am allgemeinen Interesse der europäischen Bürger (die Kommission schlägt vor, das Europaparlament und die Staaten entscheiden). Die schlechte: Man lässt einige Staaten gemeinsam Verträge ausarbeiten, die sie dann den anderen aufzwingen. Großbritannien ist auf dem besten Weg zu zeigen, dass eine dritte Methode möglich ist: Erpressung. Wie auch immer diese Verhandlungen ausgehen werden - allein die Tatsache, dass sie stattfinden, zeigt, dass jeder Staat die Gemeinschaftsarbeit mit eigenen, undurchsichtigen Partikularinteressen auf den Kopf stellen kann.“  (2. Februar 2016)

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