Politik

Erdogan: Das Ende der absoluten Mehrheit

Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2015
Artikel veröffentlicht am 8. Juni 2015

Die islamisch-konservative AKP hat bei der Parlamentswahl in der Türkei die absolute Mehrheit verloren. Die kurdennahe linke HDP zieht erstmals ins Parlament. Die türkische Zivilgesellschaft hat sich dem autoritären Stil der AKP entgegengestellt, jubeln einige Kommentatoren. Andere warnen vor politischer Instabilität an Europas Grenze zum Nahen Osten. 

tagesschau.de: Türkische Zivilgesellschaft hat gesiegt; Deutschland

Die AKP ist zwar weiter stärkste Kraft, aber die eigentliche Wahlsiegerin heißt Demokratie, meint das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: "Die türkischen Wähler haben sich mehrheitlich deutlich gegen die autokratischen und autoritären Bestrebungen ihres Präsidenten gewandt. [...] Wer sich über den Wahlausgang freut, darf indessen eines nicht vergessen: 13 Jahre AKP-Alleinregierung haben eine Stabilität in die türkische Politik gebracht, die das Land viele, viele Jahre nicht hatte. Drohen nun wieder jene türkischen Verhältnisse mit unsicheren Koalitionen, die sich gegenseitig lähmen und dem Land Stagnation und Unsicherheit bringen? Nicht zwangsläufig. Nicht nur der Wahlausgang macht Mut. Auch das Engagement zehntausender Wahlbeobachter und Wahlhelfer zeigt deutlich, dass es in dieser Türkei eine aktive, lebendige und funktionierende Zivilgesellschaft gibt, die Demokratie nicht nur auf den Lippen führt, sondern sie auch lebt." (07.06.2015)  

Corriere della Sera: Durchbruch der Kurden; Italien   

Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekommt die Quittung für seine Arroganz, freut sich die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera über das Ergebnis der türkischen Parlamentswahl: "Der Präsident hätte sich gemäß seiner Rolle nur am Rand am Wahlkampf beteiligen dürfen. Stattdessen hat Erdoğan mit dem Koran in der Hand versucht, das türkische Volk davon zu überzeugen, dass nur er es lenken kann. […] Das Volk hat Nein gesagt. Die Arroganz des Präsidenten hat Abwehrkräfte mobilisiert. Und einen jungen kurdischen Politiker, der entschieden hat, aus der HDP eine nationale politische Kraft zu machen, indem er Zweifel und Vorurteile beiseite geräumt hat. Selahattin Demirtaş, 42 Jahre alt, hat mit seinem nüchternen Stil und seiner rednerischen Überzeugungskraft ein Tabu gebrochen: Den Einzug in die Nationalversammlung für die Partei der Kurden, die in der Vergangenheit aller möglicher Dinge verdächtigt wurde." (08.06.2015

Sabah: AKP muss wieder reformfreudiger werden; Türkei  

Die Regierungspartei AKP hat bei der Wahl am Sonntag besonders in den Großstädten und im kurdisch geprägten Osten des Landes viele Stimmen verloren. Nach dreizehn Jahren an der Macht muss sie ihren Reformeifer wiederfinden, appelliert die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: "Das Paradigma der 'neuen Türkei' der Regierungspartei muss eine stärker reformatorische Perspektive einnehmen. Trotz [der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei] PKK und HDP sollte sie entschieden für den Friedensprozess als zivilgesellschaftliches Projekt eintreten. […] Die Gründe für den Stimmenverlust in der Region sollten hinterfragt werden. [...] Um die Basis zu konsolidieren, die einen Wechsel will, muss man sich auf die dringende neue Verfassung konzentrieren und die nur oberflächlich betonten Präsidialsystem-Ziele hinterfragen. Die AKP sollte sich fragen, warum sie die Jungen nicht ansprechen konnte und sich einer moderneren Rhetorik zwischen Tradition und Zukunft zuwenden." (08.06.2015

De Tijd: Unsicherheit an Europas Südflanke; Belgien 

Für die Türkei brechen nun politisch unsichere Zeiten an, die Auswirkungen auf ganz Europa haben können, analysiert die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Türkei liegt an einer sensiblen geopolitischen Schnittstelle zwischen Europa, dem Nahen Osten und Russland. Nicht umsonst ist sie ein strategisch wichtiger Natopartner. Die politische Zukunft des Landes ist also wichtig für Europa. Der eigensinnige Kurs von Erdoğan sorgt nicht nur für Brüche mit Europa. Im Süden grenzt die Türkei an Syrien und den Irak, wo die Terrororganisation IS stark ist und die Kurden eine eigene Region fordern. [...] Vor diesem Hintergrund versucht der russische Präsident Wladimir Putin die Verbindung mit der Türkei zu stärken. Je mehr Erdoğan in die Ecke gedrängt wird, desto mehr Chancen hat Putin. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, nicht nur für die türkische Demokratie, sondern auch für den Platz der Türkei in der geopolitischen Landschaft." (08.06.2015

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