Politik

Energie: Wenn Moskau den Gashahn zudreht

Artikel veröffentlicht am 29. Mai 2007
Artikel veröffentlicht am 29. Mai 2007
Russland fährt seit Jahren eine harte Energiepolitik in Osteuropa. Doch auf die Dauer könnte das dem Gasgiganten zum Verhängnis werden.

Steht der Kreml am Rande einer Nervenkrise? Als Estland vor kurzem wegen des Abbaus der Statue eines Sowjetsoldaten in diplomatische Bedrängnis mit dem großen Nachbarn kam, stellte Russland prompt den Transport von Erdölprodukten ein. Diese erreichen die kleine baltische Republik normalerweise von Moskau aus auf dem Schienenweg. Der offizielle Grund: Bauarbeiten.

Denkt man außerdem an die Drohungen Putins im Winter 2005 und 2006, seinem turbulenten Nachbarn in der Ukraine und Georgien den Gashahn abzudrehen, scheint die Politik Russlands gegenüber den ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion klar: Laut Franck Têtard, einem Spezialisten für Geopolitik, stecke die Russische Föderation momentan in einer „postkolonialen Krise“. Seit 2004 sehe Russland seinen Zugang zur Ostsee und zum Schwarzen Meer in Gefahr. Damals traten die baltischen Staaten der Europäischen Union bei und in der Ukraine tobte die „orangene Revolution“. Das Resultat: Die ehemalige Sowjetmacht habe sich „mit sich selbst beschäftigen“ müssen und war gezwungen, ihr Staatsgebiet, seine Identität und sein Verhältnis mit den so plötzlich unabhängig gewordenen Nachbarn „zu überdenken“.

Die ukrainische und die weißrussische Energiekrise sind vor allem auf finanzielle Motive zurückzuführen. Der diplomatische Konflikt mit Estland ähnelt eher dem Sturm in einem Wasserglas als einem wirklichen geopolitischen Klingenkreuzen. Oginan Hishow, Politologe bei der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“, bestätigt: Russland versuche die in Estland lebenden Russen mittels einer „formalen Geste der Macht“ zu beruhigen. Ein Viertel der Bevölkerung in Estland sind Russen.

Herrschaftsansprüche eines alternden Giganten

Schon seit Jahren gilt Russland als das „Rohstoffgebiet des Westens“. Der Export wird zu etwa 80 Prozent durch Rohstoffe bestimmt, vor allem Gas, Öl und Holz. Die Einnahmen aus dem Exportgeschäft machen fast ein Drittel des Landesbudgets aus. Nur mit Europa ist der Gashandel möglich, während die Beziehungen zwischen Moskau und Washington angespannt sind und China die derzeitigen Preise für russisches Gas nicht akzeptiert.

Laut Expertenmeinung ist der einstige sowjetische Gigant heute Opfer des „holländischen Syndroms“. Diese in den 1960er Jahren begründete Wirtschaftstheorie besagt, dass ein Land angesichts seiner schier unerschöpflichen natürlichen Ressourcen vergisst, in andere Wirtschaftssektoren zu investieren. Der derzeit hohe Kurs des russischen Öls verschleiere, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft auf lange Sicht schwach sein werde, da zu wenig investiert wurde. Und obwohl Europa etwa die Hälfte aller russischen Exporte bezieht, stellen russische Waren nur etwa sieben Prozent des gesamten europäischen Handels dar.

Vor diesem Hintergrund erscheint die angestrebte Vorherrschaft in der Region für Russland als einziger Ausweg. Anders als für die übrigen EU-Länder ist der russische Machtanspruch für die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten eine klare Bedrohung. Wenn Moskau entscheidet, die Gaslieferungen einzustellen, sind sie als erste Opfer eines „Kollateralschadens“.

Ein gemeinsamer Energiemarkt für Europa?

„Wenn die Polen mit ihren Neurosen anfangen, halten die anderen europäischen Diplomaten sie für verrückt“, kommentiert Ognian Hishow ironisch. Er unterstreicht den Unterschied „in der Wahrnehmung wie auch in der Realität“, den es zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten der EU gebe. „Die neuen Mitgliedstaaten müssen verstehen, dass sie mit der EU einer größeren Einheit angehören“, meint Christian Cleutinx vom Generaldirektorat für Energie bei der EU-Kommission. „Die Herstellung eines gemeinsamen Binnenmarktes für Energie hat zum Ziel, die Sicherheit für ganz Europa zu verbessern.“

Auf einem Gipfeltreffen in Paris im Jahr 2000 hatten sich die EU und Russland auf eine Kooperation in Energiefragen geeinigt. Die Bedingung an Russland: Das Land sollte massiv in die Infrastruktur investieren, um die Lieferungen nach Europa auf lange Sicht zu garantieren. Doch die Möglichkeiten für ein europaweites Energieabkommen mit Russland sind begrenzt. Weil Gas schwieriger zu konservieren und zu transportieren ist als Öl, können die russischen Lieferanten nie alle EU-Länder gleichzeitig versorgen und verhindern so eine gemeinsame Energiepolitik der Mitgliedsstaaten.

Hinzu kommt die allmähliche Erschöpfung der Gasreserven in Nordeuropa. Seither strecken die Investoren ihre Fühler immer weiter nach Zentralasien aus. In diesem Gebiet ist Russland als Verhandlungspartner unumgänglich und eine Kooperation in der Energieversorgung notwendig. Aber verspricht diese eine stabilere und dauerhafte Beziehung zwischen EU und Russland? In dem Gewirr der europäisch-russischen Beziehungen in Wirtschaft und Geopolitik kündigt Oginan Hishow schon jetzt „Widersprüche“ an, mit denen wir „noch eine Weile lang leben müssen“.

Foto Homepage: pbo31/ Flickr