Politik

Ein europäischer Senat in Straßburg?

Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2008
Artikel veröffentlicht am 28. Februar 2008
Die Kontroverse um die zwei ständigen Sitze (Brüssel und Straßburg) des europäischen Parlaments belebt die Föderalismusdebatte. Es gibt viele Gründe vollständig nach Brüssel zu gehen, aber auch Lösungen, die für die elsässische Hauptstadt sprechen.

"Die EU ist weder zentralistisch noch föderalistisch. Sie besteht aus mehreren politischen Zentren, was man an Straßburg sehen kann", bestätigen Pascal Mangin, konservativer Vizebürgermeister der Stadt, und Pernelle Richardot, lokale Sprecherin der Sozialisten, einstimmig. Das Problem besteht dabei in der unausgewogenen Verteilung der parlamentarischen Aktivitäten, die drei Wochen in Brüssel und nur eine Woche - für die Plenarsitzungen - in der elsässischen Hauptstadt stattfinden.

"Es ist unlogisch, dass das europäische Parlament zwei ständige Sitze hat. Wenn man die Aktivitäten auf einen Standort beschränken müsste, würde ich allerdings Straßburg vorziehen", so die Meinung von Thierry Johannis, Unternehmenskaufmann aus Straßburg. Befragt man die Menschen in den Straßen der Stadt, wiederholt sich diese Aussage: Angestellte, Ladenbesitzer, Rentner, Studenten " alle teilen dieselbe Meinung.

Teuer und leer

Laut der schwedischen, liberalen Europaabgeordneten Cecilia Malmström kostet das monatliche Pendeln ihrer 750 Kollegen und deren Material die EU jährlich 200 Millionen Euro. Deshalb hat Malmström 2006 eine Website oneseat.eu eingerichtet, auf der sie sich für die komplette Verlegung des Parlaments nach Brüssel einsetzt. Bisher hat ihre Initiative schon eine Millionen Unterschriften sammeln können. Die Grünen betonen, dass "sich die ökologischen Kosten des Umziehens nicht mit den strengen Maßnahmen der EU für den Umweltschutz in Einklang bringen lassen". Das Gehalt eines Beamten in Frankreich ist zudem teurer als in Belgien, die Flugzeug- und Zuganbindungen der 260.000-Seelen-Stadt nur schwach ausgeprägt: nach Brüssel gibt es von Straßburg aus weder Billigfliger noch Hochgeschwindigkeitszüge. "Wir können aber nicht nur nach ökonomischen Kosten gehen", empört sich der Straßburger Bürgermeistervize Mangin. "Wenn wir damit anfangen, was wäre dann die nächste Einsparung? Die Mehrsprachigkeit, da sie auch sehr teuer ist?"

"Es gibt eine wichtige Lobby, die sich für die Zentralisierung der Sitzungen in Brüssel einsetzt", berichtet der Parlamentsjournalist Kayhan Karaca. "Während jeder Sitzung unterzeichnen hunderte Parlamentarier einen neuen Antrag, um die Sitzungen in Straßburg zu reduzieren. Von den viereinhalb Tagen jeden Monat sind wir jetzt bei nur noch drei Tagen", fasst er zusammen. "Seit wann entscheiden die Parlamentarier selbst über den Sitz ihrer Kammer?", fragt sich seinerseits Mangin. "Eine Entscheidung sollte auf der Basis gemeinsamer Werte und Wünsche getroffen werden."

Das Herz Europas

Es gibt keine wirkliche offizielle Haltung der parlamentarischen Gruppen zu diesem Thema. Grüne, Liberale und Sozialisten sprechen sich jedoch mehrheitlich für einen einheitlichen Sitz in Brüssel aus. Besonders die Grünen haben dazu eine klare Meinung. Eric Schultz, lokaler Sprecher der Grünen, ist der Meinung, dass "schlussendlich die Machtbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten über den Sitz entscheiden, wobei es wichtig ist, die Hauptanforderungen und Werte des 21. Jahrhunderts zu kennen, die nicht dieselben des 20. Jahrhunderts sind". Diese sind seinem Verständnis nach vor allem globaler und umweltpolitischer Natur. Deshalb appelliert er an die Straßburger Behörden: sie sollten ihre Legitimität neu erfinden, um weiterhin das Herz Europas zu bleiben, "ein grünes Herz".

Bei den Sozialisten - die nahezu ausschließlich Föderalisten sind - hat Straßburg keine guten Karten. Der Spanier Josep Borrel, Ex-Präsident der Kammer unterstützte die Initative Malmströms mit allen Mitteln. Glauben Sie nicht an Multipolarität? "Doch natürlich, und deshalb unterstützen wir die Verteilung der europäischen Behörden auf die 27 Mitgliedsstaaten", erklärt seinerseits auch der britische Europaabegordnete der Sozialisten Richard Corbett. "Aber die drei Institutioenen, die für die Gesetzgebung der EU zuständig sind, müssen in der selben Stadt sein. Die Parlamentarier eine Woche im Monat ins Exil zu schicken, ist keine Multipolarität. Es schwächt die Präsenz der Repräsentanten."

Brüssel ist kein El Dorado

Stellt die Beschränkung auf ein Zentrum keine Gefahr für die Unabhängigkeit der Parlamentarier dar, die dort verstärkt dem Druck der Lobbyisten ausgesetzt sind? "Die Lobbyisten sind geschickte Leute. Ihnen ist es prinzipiell egal, wo sich das Parlament befindet: sie werden es immer zu dem Politiker schaffen, der sie interessiert", versichert Corbett. "Das Problem ist, dass wir auf der Defensiven sind: Uns ist nicht in den Sinn gekommen, auch eine Website ins Leben zu rufen, die sich für den Beibehalt des Sitzes in Straßburg einsetzt", fährt Chantal Cutajar, lokale Sprecherin des französischen Zentrums im europäischen Parlament, fort.

Mangin ist optimistisch: "Die Abgeordneten genießen hier mehr Aufmerksamkeit von Seiten der Medien, als im riesigen Brüssel." Darüberhinaus hat sich das Parlament gerade das Gebäude von der Gemeinde erkauft, in dem es seinen Sitz hat: "Keiner kauft sich ein Haus, um es gleich wieder zu verlassen", schließt sie triumphierend ab. Es ist fraglich, ob Brüssel als Hauptstadt eines auseinanderfallenden Staates ein gutes Symbol für die Europäische Union darstellt. "Wir sollten die Angelegenheiten der Gemeinschaft nicht mit Spekulationen über die Lokalpolitik mischen", tadelt Corbett.

Interessen und Lösungen

Straßburg verteidigt seine Interessen. Ohne Parlament würden wirtschaftliche Vorteile verloren gehen. Das bestätigt auch die Chefin der lokalen Tourismusbüros: "Viele junge Menschen, die von Parlamentariern eingeladen werden, kommen zu uns. In den Sitzungswochen sind die Hotels und Restaurants voll." Aber die Stadt ist auch aufgrund ihrer Architektur und des studentischen Flairs äußerst sehenswert. "Das Parlament ist noch ein Plus", verteidigt Dumoulin seine Stadt. "Auch wenn es effizienter wäre, die Institutionen in Brüssel zu vereinen, ist die EU eine Union von 27 Ländern und Straßburg ihr kleines Herz, das Symbol der Versöhnung."

Ideen, um den eventuellen Verlust zu entschädigen, falls der Sitz endgültig nach Brüssel verlegt werden sollte, gibt es genügend. Zum Beispiel den Zusammenschluss der drei lokalen Universitäten, wie es deren Direktoren vorschlagen; die Schaffung einer europäischen Universität, wie das Umfeld des polnischen Europaabgeordneten Bronislaw Geremek befürwortet; Straßburg als Wissenschaftsstadt, die den Europäischen Forschungsrat und das europäische Technikinstitut beheimatet, gemäß einem Vorschlag der Befürworter der Campaign for Parliament Reform

Aber es sind die Grünen, die die neueste, fortschrittlichste und passendste Lösung für die Multipolarität bieten: "Lasst uns in Richtung eines europäischen, föderalistischen Staates und eines Zweikammer-Systems denken! Warum installieren wir hier nicht einen Senat für die territoriale Repräsentation?", fragt sich Schultz.

Stimmen aus Straßburg