Politik

Drei Katalanen zum 63. Geburtstag der EU

Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2013
Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2013
Die Wahlbeteiligung der Spanier an den Europawahlen ist sehr niedrig, Kritik an der EU hagelt es vor allem von der Jugend und nur sehr wenige Spanier wissen, wann und warum der Europatag überhaupt gefeiert wird. Gleichzeitig fühlen sich die Spanier europäischer als viele ihrer Nachbarn und vertrauen auf die EU als Lösung der Krise.
Marta Roqueta hat nachgehakt und drei katalanischen Journalisten aus drei verschiedenen Generationen die Frage gestellt: Wie erklärt sich die Hassliebe der Spanier auf die EU?

Das fehlende Wissen über ihre Rechte als Europäer und die niedrige Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament (die alle vier Jahre stattfinden - die nächsten Wahlen sind 2014) könnten zu der Vermutung führen, dass sich die Spanier nicht für die EU interessieren. Nur wenige Spanier wissen, wann und warum der Europatag gefeiert wird. Der letzten Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2012 zufolge kennen 51% der spanischen Bevölkerung ihre Rechte als Europäer überhaupt nicht. Dieselbe Eurobarometer-Umfrage stellt jedoch auch fest, dass die Spanier zu denen gehören, die sich am europäischsten fühlen. Sie glauben, die EU sei die Lösung der Krise. Martí Anglada, Xavier Mas de Xaxàs und Marc Miras - drei auf internationale Politik spezialisierte Journalisten aus drei verschiedenen Generationen versuchen, diesen Widerspruch zu erklären.

Martí Anglada: "Die EU verhilft den Menschen zu einem guten Leben, hat aber über wichtige Politikbereiche keine Entscheidungsmacht"

Martí Anglada (63 Jahre alt) war zehn Jahre lang Korrespondent des katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TV3. Er berichtete aus Italien und dem Vereinigten Königreich und in den letzten beiden Jahren seiner Laufbahn auch aus Brüssel und Berlin. „In Spanien herrscht die Vorstellung, die EU trage dazu bei, dass die Menschen gut leben können - sowohl in wirtschaftlicher als auch in demokratischer Hinsicht.“, erklärt Anglada. „Aber die Spanier wissen, dass die die wirklich die Entscheidungen in der EU von den Deutschen und den Franzosen getroffen werden, von Angela Merkel und François Hollande. Sie denken, die Wahl des spanischen Präsidenten sei die einzige Möglichkeit, die europäische Politik zu beeinflussen.“

„Die Menschen wollen nicht aus der EU austreten, sondern ihre Richtung ändern.“

Von diesem Standpunkt aus gesehen war die Abstimmung über die europäische Verfassung in Form von nationalen Referendums ein Fehler: „Die Menschen hatten das Gefühl, dass ihre Stimme nutzlos war, da das Ergebnis in einem Land den ganzen Prozess stoppen konnte.“ Die Wirtschaftskrise könne das positive Bild der Spanier gegenüber der EU verändern. Die Gründung des Schengen-Raums, das Erasmusprogramm und die Gemeinschaftswährung Euro sind für Anglada die drei wichtigsten Errungenschaften der EU, die zur Entstehung einer europäischen Einstellung beigetragen haben. Und ausgerechnet diese sind jetzt von der Krise bedroht. Anglada ist trotzdem optimistisch: „Die Menschen wollen nicht aus der EU austreten, sondern die Richtung der EU ändern.“ Dabei nennt er zwei wichtige Ziele: „Wir müssen eine europäische Wirtschaftsregierung einrichten und die Regel der Einstimmigkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik abschaffen.“

Xavier Mas de Xaxàs: "Die Generation, die Europa am meisten befürwortet - die Jugend - sieht die EU am kritischsten"

Der 48-jährige Xavier Mas de Xaxàs ist Journalist der internationalen Redaktion der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia. Anlässlich der letzten Wahlen in Italien hat er über die populistischen Bewegungen in Südeuropa berichtet und kommt zum Schluss, dass die von Silvio Berlusconi und besonders von dem Populisten Beppe Grillo erzielten Ergebnisse „eine Abstrafung für die Sparmaßnahmen sind.“ Griechenland hatte dies bereits mit dem Aufstieg der linksradikalen Partei Syriza erlebt.

„Falls sich die Bürgerbewegungen zusammentun, könnten wir bei den Wahlen eine Überraschung erleben.“

Und Spanien? „Das Wahlsystem begünstigt eher die beiden großen Parteien, daher ist es für neue Bewegungen oder Parteien schwieriger, sich im politischen System zu etablieren.“, sagt Xavier. „Aber in drei Jahren (2016) sind Wahlen in Spanien - falls sich die Bürgerbewegungen, die gerade aus dem Boden sprießen, zusammentun und bei den Wahlen gemeinsam antreten, könnten wir vielleicht eine Überraschung erleben.“ Bei den letzten Wahlen in Katalonien im Jahr 2012 hatten die Kandidaten der linksradikalen Volkseinheit (CUP), die erstmals antrat, 3 Sitze im Parlament gewonnen. Sie stehen für eine Alternative zum derzeitigen Kapitalismus und sind gegen die EU-Mitgliedschaft. Xavier Mas de Xaxàs sagt, dass solche Gruppierungen besonders von jungen Menschen unterstützt werden. „Sie sind die größten Europa-Befürworter und gleichzeitig am kritischsten. Sie wollen Alternativen zu einem System finden, das in die Krise geführt hat, unter der sie so heftig leiden.“ Die meisten populistischen Bewegungen in Südeuropa sind linksgerichtet: „Sie fordern partizipative Demokratie und sind gegen das bestehende Wirtschaftswachstumsmodell. Es ist wesentlich, dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse zu geben, damit es Vorschriften erlassen und europäische Parteien schaffen kann.“

Marc Miras: "Die EU dient den Interessen der großen Wirtschaftsmächte und nicht denen der Bürger"

Marc Miras (27 Jahre alt) ist einer der sechs Gründer von Extramurs, einer Online-Zeitung für internationale Nachrichten auf Katalanisch, die andere Sichtweisen als die der internationalen Nachrichtenagenturen aufzeigt. Miras spricht sich für ein Europa als Gemeinschaft der Menschen aus. Leider ist dies momentan nicht der Fall der EU, meint er: „Die EU ist ein Markt, der eher die Interessen der großen Wirtschaftsmächte begünstigt.“ Als Beispiel nennt Miras den Bologna-Pozess. „Bologna sollte Studierenden die freie Studienwahl an europäischen Universitäten ermöglichen - tatsächlich aber führte es zu höheren Studiengebühren.“

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Ein weiterer Einwand gegen die EU ist der Mangel an rechtlichen Befugnissen. „Die meisten europäischen Länder verletzen die Vorschriften im Bereich der Einwanderungspolitik oder befolgen die Urteile des Straßburger Gerichtshofs nicht. Aber die EU hat keine Befugnis, sie dafür zu bestrafen.“ Laut Miras fühlen sich die Menschen dadurch enttäuscht. Die EU ist nicht so rentabel wie einst versprochen und scheint auch für Nicht-Europäer Nachteile mit sich zu bringen. „Der Konflikt in Mali besteht seit 6 Jahren. Erst als die französischen Interessen bedroht waren, hat die EU beschlossen, etwas zu tun. In der Zwischenzeit wurden Waffen aus der EU an die Kämpfer in dem Konflikt verkauft.“

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Dieser Artikel ist Teil einer von Mitgliedern des Forums für Europäische Journalismusstudenten (FEJS) ins Leben gerufenen Sonderausgabe zum „Europatag“.

Fotos: Teaser (cc)Anant N S/thelensor.tumblr.com/Anant Nath Sharma/Flickr