Politik

Die Wirtschaft zu Gast bei den spanischen Wahlen

Artikel veröffentlicht am 21. Februar 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 21. Februar 2008
Als erstes europäisches Land erfährt Spanien die Nachwirkungen eines zu starken Wirtschaftswachstums. Die Krise beeinflusst die anstehenden Parlamentswahlen.

Spanien - Schlösser, Sonne… und ein Wunder, das vollbracht werden musste, um das Land im weltweiten BIP-Vergleich seit 1994 vom 16. auf den 8. Platz zu befördern - all dies, dank eines wirtschaftlichen Booms, der dem Wachstum der Vereinigten Staaten ähnelt. Eine weitere Heldentat: im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen (UNO) ist Spanien vom 22. auf den 13. Platz geklettert. Gekrönt wird das Ganze von einem Überschussbudget, welches den europäischen Nachbarn endgültig die gute Laune verdirbt. Dieses Zahlengefüge ist jedoch, gleich einem Kartenhaus, durch den Wirbel der Finanzkrise im Begriff zusammenzubrechen. Wenn sich die Wirtschaft als Gast zu den nationalen Wahlen einlädt… Zapatero, der spanische Regierungschef, bleibt seiner Rolle treu und versucht den Kopf über Wasser zu halten.

Erfolgreiches Spanien

Ein Jahrzehnt, in dem für die spanische Wirtschaft alles blendend lief: Ein starkes Wachstum und ein geringes Budgetdefizit. Kurz: eine Periode des Aufschwungs. Das Rezept des "Wunders von Spanien" beruht hauptsächlich auf einer großen Inlandsnachfrage und einer starken Einwanderung. Der Zugang zum Markt und zum Konsum hat dazu geführt, dass man den Lebensstandard der anderen europäischen Länder einholen konnte. Die Banken haben dieses Phänomen mit ihrer expansiven Geldpolitik maßgeblich unterstützt. Man braucht einfach Geld, um zu konsumieren und zu investieren. Das haben die Spanier begriffen. Sie verschulden sich über manchmal fast betrügerische Darlehen, die manchmal über 50 Jahre mit variablem Zinssatz laufen!

Was gibt es Schöneres als ein eigenes Haus? Die Partido Popular (PP) hat dieses Fieber der Eigentumskultur seit zehn Jahren vorangetrieben. Um sich ein Haus kaufen zu können, muss man sich jedoch verschulden. Der boomende Immobiliensektor hat in großem Maße zum 'spanischen Wunder' beigetragen und die restliche Wirtschaft animiert. Die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), seit 2004 an der Macht, hatte versprochen, das Spiel zu beruhigen. Sie war zum Teil erfolgreich: Der Anteil des Baugewerbes am BIP ist von 14 auf 9 Prozent gesunken.

Inflation und Arbeitslosigkeit beeinträchtigen die Hausse

Doch jedes Wunder hat seinen Preis. Der spanische Preis ist die Inflation. Wenn man immer mehr Geld im Land haben will, gibt es irgendwann kein Zurück mehr. Das Resultat: Die Preise steigen. Der Inlandskonsum ist angeschlagen, die Exportlage schwierig: Spanien verschuldet sich im Ausland. Schlimmer noch, die Produktivität stagniert, was bedeutet, dass das Land keine Mittel mehr hat, um seine Oase am Leben zu erhalten. Spanien lebt über seine Verhältnisse hinaus. Ein bisschen wie die USA: und man weiß ja, was dort gerade passiert ist.

Die Immobilienblase platzte 2007. Die Hälfte aller Immobilienagenturen musste schließen und, um die Situation noch zu verkomplizieren, wütet eine weltweite Finanzkrise. Das Wachstum reduziert sich von 4,3 Prozent in 2006 auf 3,8 Prozent in 2007. In der gleichen Periode steigt die Arbeitslosigkeit von 8,1 auf 8,6 Prozent an. Der erste Reflex des Premierministers Zapatero mitten in der Wahlkampfperiode: Die Vergabe von 400 Euro an jeden Spanier, um wie früher die keynesianische Hoffnung, dass alles bald vorübergeht, zu verbreiten. Glücklicherweise hat die zurückhaltende Budgetpolitik der letzten Jahre für eine Notfallreserve von 50 Milliarden Euro gesorgt.

Die Reformen lassen auf sich warten

Spanien kann seinen Lebensstil nicht wie bisher fortführen, ohne langfristig zu investieren. Öffnung, Flexibilisierung, Bildung lauten die Zauberwörter. Oder ist es besser eine Wohlstandsillusion zu verbreiten und diese zu verlieren, um sie schließlich wiedererobern zu können? Dies scheint für die Wähler die entscheidende Frage bei der kommenden Wahl. Spanien kann sein Wachstum als einziges Mindestlohnland der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welches die Mindestlöhne zwischen 1995 und 2005 gesenkt hat, nicht immer auf eine Niedriglohnpolitik stützen.

In dieser Geschichte scheint das Land ziemlich allein dazustehen. Pedro Solbes, der nach seinem Amtsantritt im Finanzministerium 1993 Reformen vorangetrieben hatte, ist, nachdem er europäischer Finanzkommissar wurde, daran gescheitert, seine Maßnahmen umzusetzen. Heute entschuldigt er sich dafür, den Immobilienkrach nicht vorhergesehen zu haben. Sind dies die Gründe, weshalb Spanien Ende Januar nicht zur Krisensitzung in der Downing Street eingeladen wurde? Spanien wird in sich selbst Möglichkeiten finden müssen, um sich für die Zukunft zu rüsten, da das Land ab 2012 Nettosteuerzahler der EU sein wird.