Politik

Die Kreml-Wundertüte

Artikel veröffentlicht am 1. August 2007
Artikel veröffentlicht am 1. August 2007
In 8 Monaten wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Neben zwei Favoriten, sprießen die Kandidaten neuerdings wie Pilze aus dem Boden. Oder wird Putin seine Verfassungsänderung doch noch durchsetzen und selbst erneut antreten?

Bisher waren nur zwei Kandidaten für die Putin-Nachfolge bekannt, Dmitri Medwedjew und Sergej Iwanow, beide "stellvertretende erste Ministerpräsidenten". Medwedjew – den Professorensohn - nennt man im Kreml "liberal". Er profiliert sich in der Öffentlichkeit mit den nationalen Sonderprogrammen, Finanzhilfen der Regierung für den Gesundheits- und Bildungsbereich, den Wohnungsbau und die Landwirtschaft. Hardliner Iwanow, "der Falke", ist für den Industriesektor und die Rüstungsindustrie zuständig.

Damit es bis zu den Wahlen jedoch nicht langweilig wird, öffnet der Kreml gelegentlich seine Wundertüte. Mitte Juni hatte Präsidenten-Berater Igor Schuwalow bei einem Auftritt in Washington erklärt, dass es möglicherweise mehr als zwei Kandidaten gebe. Man solle sich auf eine Überraschung gefasst machen. Putin habe nicht vor, die Verfassung zu ändern, um für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Und wann ernennt der Kreml-Chef seinen Nachfolger? Der Präsident werde sich erst zu den Kandidaten äußern, "wenn auf den Stimmzetteln Namen stehen", erklärte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow.

Mysteriöser Anschlag auf Gouverneurin

Die Liste der möglichen Kandidaten, die in der Gunst des Kreml stehen, wird immer länger. Häufig genannt wird jetzt Wladimir Jakunin, Chef der russischen Eisenbahn. Aber auch Walentina Matwijenko, die Gouverneurin von St. Petersburg, schien plötzlich präsidiabel. Dass sie zu den möglichen Kandidaten gezählt wurde, hatte allerdings einen traurigen Anlass. Vor kurzem hatte der Geheimdienst einen angeblichen Anschlag auf die Gouverneurin aufgedeckt. Böse Zungen vermuteten einen PR-Trick.

Putin selbst hatte sich vor kurzem für die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von bis zu sieben Jahren ausgesprochen und erklärt, für das Amt käme auch ein Gouverneur in Frage. Die "Iswestija" nannte die Namen weiterer Kandidaten aus dem Kreis der Gouverneure: Aleksandr Tkatschew, Gouverneur des südrussischen Gebiets Krasnodar und bekannt für seine nationalistischen Ausfälle gegen armenische Gastarbeiter, Aleksandr Chloponin, Gouverneur des sibirischen Krasnojarsk-Gebietes, früher Direktor des weltgrößten Nickel-Kombinats im nordrussischen Norilsk.

Zu den möglichen Putin-Nachfolgern zählen Beobachter auch Sergej Naryschkin. Der Vize-Ministerpräsident trat bisher nur selten in der Öffentlichkeit auf. Er gehört zu den "grauen Kardinälen" der russischen Regierung. Naryschkin ist Autor mehrerer Gesetzesreformen und in der Regierung für die Beziehungen zu den GUS-Republiken und der EU zuständig. Der "graue Kardinal" kommt aus der "Kaderschmiede" St. Petersburg. Anfang der 90er Jahre arbeitete der jetzt 52-Jährige mit Putin zusammen in der Stadtverwaltung der Newa-Stadt.

Kasparows Träume

Auch die Opposition ist bei ihrer Kandidatensuche noch nicht recht fündig geworden: Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow wünscht sich zu den Präsidentschaftswahlen einen gemeinsamen Kandidaten von Liberalen, Linken und Nationalisten. Nur gemeinsam sei es möglich demokratische Wahlen gegen das "Regime" durchzusetzen, danach werde man weitersehen, so der Führer des Oppositionsbündnisses "Das andere Russland". Auf der Moskauer Konferenz am 7. und 8. Juli hatte die russiche Opposition kürzlich genau das Gegenteil bewiesen und war zu keinem klaren Entschluss gekommen.

Aus dem demokratischen Spektrum gibt es bisher vier Kandidaten, die ihre Kandidatur angemeldet haben. Der ehemalige Ministerpräsident Michail Kasjanow und der ehemalige Chef der Zentralbank, Viktor Geraschenko, wollen für „Das andere Russland“ kandidieren. Beiden fehlt aber eine "soziale Komponente", die nach Meinung von Kasparow für ein gutes Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen nötig ist.

Überraschend hat auch ein im Ausland lebender Ex-Dissident seine Kandidatur angekündigt. Der Schriftsteller Wladimir Bukowski saß wegen "antisowjetischer Tätigkeit" acht Jahre in Lagern. Seit 1976 lebt der jetzt 65-jährige in Großbritannien. Seine Chancen schätzt der Schriftsteller nicht also besonders groß ein. In Russland gehe es aber darum, endlich die "Verbrechen der Vergangenheit" aufzudecken, begründet der ehemalige Dissident sein Engagement.

Weniger überraschend als tragisch war die Kandidatur Alexander Donskois, des Bürgermeisters der russischen Stadt Archangelsk. Wie Bukowski ist auch er parteilos. Kaum wurde seine Aufstellung zum Präsidentschaftskandidaten publik, wurde er auch schon in Unterhosen von einem Sondereinsatzkommando durch die Straßen geschleift. Anschließend landete er im Gefängnis.

Eigensüchteleien

Auch der Vorsitzende der liberalen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, will zu den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Seine liberalen Konkurrenten von der "Union der rechten Kräfte" kritisiert er für Anpassung an die Politik des Kreml.

Die Kommunistische Partei wird zu den Präsidentschaftswahlen wieder einmal ihren Vorsitzenden Gennadi Sjuganow ins Rennen schicken. Die Angebote, sich mit Kasparows "Anderem Russland" zu vereinigen, lehnte der KP-Vorsitzende ab.

Dass es im Lager der Putin-Gegner nicht zu einer Einheit kommt, liegt wohl vor allem an Eigensüchteleien. Es gibt viele Führer aber wenig Volk. Beobachter meinen, die Polittechnologen im Kreml seien auch nicht ganz unschuldig an der Zersplitterung. Einen Teil der Opposition hätten sie mit Angeboten geködert.

Der Autor ist Mitglied des Korrespondenten-Netzes n-ost