Politik

Die Europäische Kommission, was’n das?

Article published on 31. Oktober 2008
Article published on 31. Oktober 2008
Die Europäische Kommission ist das Herz der EU und dient den nationalen Führungskräften immer wieder als Sündenbock.

Das Exekutivorgan der EU befindet sich in Brüssel und besteht aus 27 Frauen und Männern: Ein „Kommissar“ pro Mitgliedsstaat und ein Präsident. Derzeit hat ein Portugiese namens José Manuel Barroso das Präsidentenamt inne. Die Kommission wird alle fünf Jahre neu zusammengesetzt. Sie vertritt die Interessen der Europäischen Union als ganze. Daher sind die Kommissare verpflichtet, unabhängig von ihren jeweiligen nationalen Regierungen zu entscheiden.

Ernennung

Zunächst verständigen sich die nationalen Regierungen auf einen Kommissionspräsidenten (ein ehemaliges Staats- oder Regierungsoberhaupt), welcher dann vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Sobald die Bestätigung vorliegt, stellt der Präsident seine Kommission aus den Kandidaten der anderen 26 Mitgliedsstaaten zusammen. Der EU-Ministerrat nimmt die Liste der Kommissare an und unterwirft sie dann dem Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament. Dort durchlaufen die ausgewählten Kommissare eine große „mündliche Prüfung“. Die neue Kommission wird schließlich offiziell vom Ministerrat ernannt. Das Mandat der derzeitigen Kommission endet am 31. Oktober 2009 und Barroso verbirgt nicht, dass er gern in eine zweite Mandatsrunde gehen würde.

Aufgaben

©Sinklar/flickrDie erste wichtige Funktion ist die der Gesetzesinitiative. Dank des „Initiativmonopols“ der Kommission kann der Europäische Rat nur auf ihren Vorschlag hin tätig werden. Wenn der Rat den Vorschlag der Kommission nicht annehmen möchte, muss er ihn einstimmig ablehnen. Häufiger aber kommt es zu einem Dialog zwischen den zwei Institutionen, in dessen Verlauf die Kommission die vom Rat vorgebrachten Abänderungsanträge annimmt. Dennoch sind nur 5% der Vorschläge der Kommission wirkliche „Neuheiten“. Die restlichen Vorschläge betreffen u.a. die Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts oder die Erfüllung internationaler Verpflichtungen.

Die zweite Aufgabe ist die Leitung und Umsetzung der Politik und die Haushaltsführung. Zum Beispiel kann die Kommission Wettbewerbspolitik machen, indem sie Unternehmensfusionen verbietet.

Die Kommission ist auch der „Wächter über die Verträge“. Wenn ein Mitgliedsstaat seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gibt es von der Kommission eins auf die Finger („Regelverstoßverfahren“). Ist dieses Verfahren erfolglos, so ruft die Kommission den Europäischen Gerichtshof an.

Schließlich ist die Kommission der Repräsentant der EU auf internationaler Ebene. Sie betreibt Zweigstellen in jedem Mitgliedsstaat und in Drittstaaten.

Zur Information: Die Leistungsfähigkeit der Kommission hängt oft mit der Persönlichkeit ihres Präsidenten zusammen. Der Brite Roy Jenkins (1977-81), auch Roi Jean XV genannt, hat das Projekt der einheitlichen europäischen Währung mitgetragen. Der gemeinsame Markt hat dem Franzosen Jacques Delors (1985-1994) viel zu verdanken.

Einige Zahlen: Die Kommission beschäftigt 23 000 Beamte, ein Generalsekretariat, 36 Generaldirektionen (Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen usw.) und 2 000 Übersetzer.

Wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird: Ein „Recht zur Volksinitiative“ wird den Bürgern der EU ermöglichen, die Kommission zu einem neuen Vorschlag aufzufordern. Die Aufforderung muss mindestens von einer Million Bürger unterstützt werden. Die Kommission wird verkleinert und erhält einen Vizepräsidenten, der für die Außenpolitik der Union zuständig ist.