Politik

Die EU-Institutionen gemäß dem Vertrag von Lissabon

Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2008
Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2008
Der Vertrag sieht eine Stabilisierung der Präsidentschaft des Europäischen Rates vor. Warum? Um eine gewisse Kontinuität der Arbeit, aber auch eine größere Transparenz der ausführenden Gewalt der EU zu gewährleisten. Jetzt muss nur noch festgelegt werden, wer an seiner Spitze steht.

Was macht der Europäische Rat überhaupt? Es handelt sich hierbei um eine Versammlung der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Den Vorsitz hat der Präsident oder Regierungschef des Landes, welches zu diesem Zeitpunkt (sechs Monate lang) die EU-Präsidentschaft innehat. Das nennt man „rotierenden Vorsitz“, welcher jedoch ein Hindernis bei der Kontinuität der Arbeitsweise des Europäischen Rates darstellt. Tatsächlich hat seine impulsive Rolle über die Jahre stetig zugenommen.

Der Vertrag von Lissabon sieht daher vor, dass der Rat einen Vollzeitpräsidenten bekommt, der vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für zwei Jahre gewählt wird und einmal für die Hälfte der Amtszeit wiedergewählt werden kann. Die Person darf während dieser Zeit kein Amt in ihrem Land ausüben. Das sagt der offizielle Text dazu: 

- „Der Präsident des Europäischen Rates führt den Vorsitz und leitet die Beratungen des Europäischen Rates.“

- „Er sorgt in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten auf der Grundlage der Arbeiten des Rates für die Vorbereitung und Kontinuität dieser Beratungen.“

- „Zudem wirkt er darauf hin, dass Zusammenarbeit und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden.“

Außerdem besagt der Vertrag, dass „der Präsident auf seiner Ebene - unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers der Union - die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahrnimmt“.

Und was für eine Rolle spielt die Kommission?

©EU-KommissionDer Europäische Rat könnte in Zukunft unter Vorsitz seines Präsidenten über Entscheidungen abstimmen und sie beschließen. Doch sein Erscheinen im europäischen institutionellen Dreieck (bestehend aus Parlament, Kommission und Rat) wirft Fragen bezüglich der konkurrierenden Aufgabenbereiche des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten auf. Der als Oberhaupt der EU-Exekutive angesehene Präsident der Kommission (seit 2004 hat der Portugiese José Manuel Durão Barroso das Amt inne) sieht seine Position potentiell in Gefahr.

Laut Artikel 202 des Verfassungsvertrags delegiert der Europäische Rat der Kommission die Macht, die von ihm erlassenen Rechtsakte auszuführen. Es ist also nicht schwer, sich die Reibungspunkte zwischen den beiden Funktionen vorzustellen.

Wer steht dem Europäischen Rat vor?

Es hängt alles von der Persönlichkeit ab, die an die Spitze des Rates gewählt wird. Zwei Optionen treffen aufeinander, zwei Sichtweisen, die der traditionellen Kluft zwischen den Anhängern eines zwischenstaatlichen Systems und denen eines föderalen Systems entspringen.

Großbritannien setzt sich beispielsweise dafür ein, dass dieser Funktion eine große Bedeutung zukommt, so dass aus dem Kommissionspräsidenten ein einfacher Generalsekretär wird, der dem Europäischen Rat zur Verfügung steht. Man muss für den Posten des Ratspräsidenten eine starke Persönlichkeit auswählen, an deren Seite ein zurückhaltender Kommissionspräsident steht. Auf der anderen Seite stehen die Föderalisten sowie ein Großteil der kleinen Länder, die in der Kommission eine Garantie gegen die brutale Herrschaft der Großen sehen. Sie lehnen die Idee eines dominanten Ratspräsidenten ab. Einige sehen die Lösung auch darin, diese zwei Funktionen zu verbinden, um einen wirklichen „Präsidenten der Europäischen Union“ zu schaffen.