Politik

Die EU fördert die Regionen

Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2006
Artikel veröffentlicht am 16. Januar 2006
Regionalismus, Föderalismus, Subsidiarität, Verteilung der Macht vom Zentralstaat auf die Regionen und lokale, autonome Einheiten Autonomien: Es scheint, als ob die Bürger vom Zentralismus die Nase voll haben.

Die Regionen und Gemeinden stehen im Rampenlicht der europäischen Bühne. Ihre Aktivitäten werden von einem fordernden und aufmerksamen Publikum verfolgt: den Bürgern. Diese kontrollieren, ob die Steuergelder zum Nutzen der Allgemeinheit verwendet werden. In ganz Europa machen die Verfechter der Autonomie Druck – die Regionen schlagen zurück. Belgien, Deutschland und Spanien sind Beispiele für Länder, die, genauso wie Italien, kleineren Einheiten viel Spielraum lassen. Die anderen Länder aber schauen nicht nur zu: Aus Großbritannien kommen Signale der Öffnung und es werden Positionen vertreten, die weniger „nationalistisch“ sind. Die Schotten identifizieren sich eher mit Europa als mit Großbritannien, obwohl sie zu dessen Staatsgebiet gehören. „Wenn Schottland so reich ist, müssen wir den Abfluss unserer Finanzen an London aufhalten“, sagt Sheena Cleland von der „National Scottish Party“.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Einige Regionen haben genug von den Grenzen, die der Nationalstaat zieht. Sie bilden Allianzen mit Regionen, die zu anderen Staaten gehören, so genannte „Euroregionen“. So entstanden in den 1990er Jahren allein zwischen Deutschland und Polen vier Euroregionen. Sie schließen sich zusammen, da sie Geschichte, Kultur, ökonomische Anforderungen und Infrastrukturen teilen. Außerdem wollen sie von einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit profitieren. Diese ist eine gute Möglichkeit, im europäischen Markt wettbewerbsfähiger zu sein.

Doch nicht nur die Vertreter des Föderalismus, auch die europäischen Regionen-Vereine bringen frischen Wind nach Europa: Etwa die Versammlung der Regionen Europas, die Conference of European Regional Legislative Assemblies, der Council of European Municipalities and Regions, die Conference of Peripheral Maritime und der Conference of European regions with legislative power.

Europäisierung und Regionalisierung

Die Regionalisierung ist eng mit der europäischen Integration verbunden. Sie zerstört alte Identitäten, um neue zu kreieren. Eine davon ist eben die europäische. Dies bestätigt auch John Osmond, Direktor des Institute of Welsh Affairs, in einem Beitrag für die Zeitschrift „Alternative Routes to Power“. Er erklärt, dass die “regionale Kultur” im Prozess der europäischen Einigung und der Globalisierung ihre Basis findet.

Die EU bezieht in der Diskussion um die Föderalisierung in ihren Mitgliedstaaten nicht Position. Sie passt ihre Politik aber an das neue politische Bild an, intensiviert den Dialog mit den Regionen und bezieht sie in mehr Entscheidungen mit ein. Dadurch stärkt sie die Institutionen, die sich am nächsten am Bürger befinden und erhöht die Bürgerbeteiligung. Wenn etwa im Europäischen Rat über Themen diskutiert wird, die mit der Regionalpolitik zusammenhängen, wird Deutschland nicht nur vom Kanzler vertreten, sondern auch von den Ministerpräsidenten der Länder.

Föderalismus und Regionalismus werden von der Gemeinschafts-Politik gefördert, da sie ihre Aufmerksamkeit auf die Regionen und weniger auf die Staaten richten. Die Regionalpolitik der EU etwa gründet sich auf dem Solidaritätsprinzip. Dies wird in den Strukturfonds deutlich, ebenso wie in den spezifischeren grenzüberschreitenden Programmen von Interreg. In solche Projekte investiert die EU ein Drittel ihres Haushaltes, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und die Einkommensunterschiede zwischen den Bürgern zu verringern.

Betrachtet man die Funktionsweise der Regionen innerhalb der EU durch eine Lupe, so erweisen sie sich als aktive Beteiligte an der Ausarbeitung der Gemeinschafts-Regeln. Sie nehmen an der Planung von Richtlinien und von Themen teil, die die lokale Entwicklung und die Strukturfonds betreffen. Durch den "Ausschuss der Regionen" können sie direkt mit den gemeinschaftlichen Institutionen kommunizieren. Dieser setzt Maßnahmen um, die die regionale und lokale Demokratie in der Europäischen Union zu stärken.

Regionalpolitik im europäischen Vergleich

In Deutschland ist die Teilung der Macht durch ein System der gegenseitigen Kontrolle gekennzeichnet. Die Bundesländer, die über Kompetenzen in einer ganzen Reihe von Bereichen verfügen, folgen der Linie der europäischen Regionalpolitik. Es gibt einen Finanzausgleich zwischen den armen und reichen Ländern, um inneren Wettbewerb zu vermeiden. Trotzdem wird das System des Finanzausgleichs von reichen Geber-Ländern wie Bayern kritisiert.

In Spanien wird der Föderalismus hingegen durch starke kulturelle, ethnische und territoriale Unterschiede begründet. Auch in Italien gehen Bürger auf die Straße, um für mehr Macht für die Regionen zu demonstrieren. Dabei ist nicht nur die Partei „Lega Nord“ aktiv, die schon immer ein föderales System forderte.