Politik

'Die Einstellung zur EU hat sich in Polen gewandelt'

Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2006
Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2006
Tadeusz Mazowiecki, erster nicht-kommunistischer Ministerpräsident Polens nach dem Krieg, erklärt im café babel-Interview, warum man keine Angst vor polnischen Klempnern haben muss - und warum die EU für Polen ein Glücksfall ist.

Der Politiker, Schriftsteller und Journalist Tadeusz Mazowiecki zählt zu den bekanntesten Persönlichkeiten Polens. Er hat die polnische Nachkriegsgeschichte nicht nur miterlebt, sondern auch mitgestaltet. Der am 18. April 1927 in Plock geborene Mazowiecki wurde 1980 Berater der Gewerkschaft Solidarnosc. Am 24. August 1989 wählte ihn das polnische Parlament zum ersten Ministerpräsidenten der polnischen Nachkriegsgeschichte, der nicht der kommunistischen Partei angehörte. Am 14. Dezember 1990 trat er von diesem Amt zurück.

Herr Mazowiecki, wohin geht es mit Europa?

Man kann sich immer beklagen, aber die EU ist eine sehr bedeutende Errungenschaft. Es musste sich viel in Europa ändern, damit eine solche Zusammenarbeit, wie sie die EU darstellt, möglich wurde. Was heißt das? Erstens gibt es keine Konflikte mehr zwischen den Staaten. Zweitens werden gewisse Standards bezüglich Demokratie, Menschenrechten und des Völkerrechts geachtet. Drittens haben wir einen hohen Grad der wirtschaftlichen Integration erreicht.

Natürlich kann man darüber enttäuscht sein, dass dieser Prozess langsam vorangeht und dass er auf Widerstand stößt. Aber andererseits muss man auch sehen, wie viel schon erreicht wurde. Ich würde die EU eher von dieser Seite betrachten: Was stellt sie tatsächlich für einen Fortschritt dar, im Vergleich zu der Situation, die wir früher hatten. Europa war in der Geschichte ein Konfliktherd zwischen den Nationen und das Schlachtfeld zweier Weltkriege! Heute sind wir sehr weit davon entfernt. Europa hat sich verändert.

Was denken sie – eineinhalb Jahre nach dem Beitritt Polens, über die Rolle unseres Landes in der EU?

Ich denke, unsere Rolle ist die gleiche wie die eines jeden anderen Mitgliedstaates. Es geht nur darum, dass wir anfangen, uns in der EU heimisch zu fühlen, sowie Schritt für Schritt die Unterscheidung zwischen den „alten” und den „neuen” Mitgliedsstaaten aufzugeben. Ich denke, dass sich das sukzessive einstellen wird. Es wird eben nicht so sein, dass die „alten“ und „neuen“ Staaten jeweils für sich wursteln werden. Obwohl natürlich die „neuen” Mitgliedsstaaten gemeinsame Interessen haben, vor allem weil sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den alten Mitgliedern zurückliegen.

Ich sehe ein paar Themen, die in der EU in letzter Zeit hochgekocht sind. Zum einen: Welches Gewicht soll die gemeinsame Außenpolitik haben, insbesondere die gemeinsame Energiepolitik? Vor kurzem hat sich gezeigt, dass von dieser Seite bis dato ungeahnte Gefahren drohen können. Deshalb ist es schlecht, wenn jeder Mitgliedsstaat der EU auf eigene Faust für seine Energiesicherheit sorgt und es keine gemeinsame Energiepolitik gibt. Diese ist nach der Krise zwischen Russland und der Ukraine notwendig geworden. Ich sehe unsere Rolle darin, für eine solche gemeinsame Politik Partei zu ergreifen.

Welches Bild haben die Bürger der EU momentan von uns? Sind wir immer noch die schrecklichen Klempner, die kommen und die Arbeitsplätze wegnehmen?

Ich weiß nicht, ob der Klempner so negativ gesehen wurde. Immerhin haben ihn einige gebraucht. Andere haben ihn aber als Konkurrent gesehen. Ich denke, dass das in jedem Mitgliedsstaat anders aussieht und dass man die Leute dort fragen sollte. Ich kann dafür von der anderen Seite sagen, dass das Bild der EU in Polen sich sehr zum Positiven verändert hat. Es hat sich zum Beispiel in ländlichen Gebieten geändert, nachdem die Agrarbeihilfen eingeführt wurden. Es zeigte sich, dass diese Angstmache, alles werde eine Katastrophe, sich nicht bewahrheitet hat. Die Einstellung zur EU hat sich hier gewandelt. Zuerst hat sie sich bei der jungen Generation geändert, die ältere ist wenig später gefolgt. Heute kann man nicht mehr mit Katastrophen drohen, die angeblich durch unseren Beitritt ausgelöst worden seien.

Welche Bedeutung haben die Budgetstreitigkeiten und die allgemeine Krise, die momentan Europa berührt?

In der EU und davor in den anderen europäischen Bündnissen hat sich immer ein gewisses nationales oder staatliches Eigeninteresse und eine gewisse Solidarität mit anderen Staaten gezeigt. Genauer gesagt war das keine absolute und unbedingte Solidarität, aber sie war doch präsent. Gegenstand von Koalitionen zwischen Mitgliedsstaaten sind immer die Budgetverhandlungen. Natürlich bilden sich auch innerhalb der EU Koalitionen, um über das Budget zu diskutieren. Ich denke, wer diese Koalitionen schnell beseitigt glaubte, recht idealistisch und naiv auf die EU geblickt hat. Dass es doch möglich ist, Unterschiede zu überwinden, es schließlich nicht zu einer Haushaltskrise kam und ein Konsens gefunden wurde, das ist ein echter Erfolg. Er gründet auf der jahrelangen Erfahrung der EU. Diese Krisen umschifft die EU auf dem Weg nach vorne.

Denken Sie, dass Rumänien, Bulgarien und die Türkei bereit sind für einen Beitritt zur EU und dass die EU bereit für ihre Aufnahme ist?

Im Fall der europäischen Integration empfiehlt sich nie eine pauschale Herangehensweise; man muss die spezifischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umstände eines jeden dieser Staaten getrennt betrachten. Die EU ist bestimmt bereit für die Aufnahme neuer Mitglieder, wenn sie nur die gestellten Kriterien erfüllen. Dies wird im Fall der Türkei bestimmt noch dauern. Man muss sich auch überlegen, wo generell die Grenzen Europas zu sehen sind. Es ist schwer zu sagen, wie weit Erweiterungen wirklich gehen können, wir konstruieren schließlich keine Welt-Union.

Zum Schluss: Was halten Sie von europäischen Medien?

Natürlich ist das eine gute Idee. Jeder Meinungsaustausch ist von Vorteil. Besonders ein solcher, wo möglichst viele verschiedenen Ansichten zugänglich gemacht werden. In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg!