Politik

Deutsch-polnische Beziehungen: Freie Fahrt für schmutzige Wäsche

Artikel veröffentlicht am 16. März 2009
Artikel veröffentlicht am 16. März 2009
Die Wirtschaftskrise entpuppt sich als Bewährungsprobe für die europäische Solidarität. Besonders schwierig ist die Herausforderung für die Regierung in Berlin - 2009 ist das Superwahljahr in Deutschland. Es ist auch das Jahr der Einlösungen von Versprechen der vollkommenen Öffnung der Arbeitsmärkte, die vor zehn Jahren an die neuen EU-Mitglieder gemacht wurden.
Wird es trotz Wahlfieber auf beiden Seiten der Oder möglich sein, die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ohne Verschlechterung der bereits angespannten Verhältnisse auf der Warschau-Berlin-Linie?

Wie wichtig das Thema auch für den durchschnittlichen Bürger ist, konnte ich vor der Premiere von The Wondrous World of Laundry von Hans Christian Schmid sehen, die zum 59. Filmfestival in Berlin stattfand. Die Karten für den Dokumentarfilm, der das Los von polnischen Wäscherinnen im Betrieb eines deutschen Besitzers zeigt, gingen weg wie frische Brötchen. Was ist das Erfolgsgeheimnis des Films? Isabel, Studentin der Philosophie aus Ungarn, sagte mir, sie kam „um zu sehen, wie ein Deutscher einen Film über die Polen macht“.

Polnische Laken in deutschen Luxushotels

©Bavaria Film InternationalIn The Wondrous World of Laundry begibt sich der Kinobesucher auf eine wundersame Reise schmutziger Wäsche über die deutsch-polnische Grenze, die jeden Tag in den renommiertesten deutschen Hotels beginnt. Zwischen duftenden Laken und dem ohrenbetäubenden Lärm von Maschinen, spinnt Schmid die Geschichte von Ängsten und Träumen gewöhnlicher Frauen.

Die Reaktionen deutscher Zuschauer fielen unterschiedlich aus - von Begeisterung über die Leistung des Regisseurs, über Unglauben zum Wahrheitsgehalt des Arbeitsablaufs bis hin zu Klagen über den freien Markt und die an allem schuldige europäische Bürokratie. „Das ist vielleicht kein außergewöhnlicher Film“, sagt Andreas, der speziell für die Berlinale aus München angereist ist. „Aber es ist gut, dass er gedreht wurde, weil es für mich als Deutschen ein merkwürdiges moralisches Gefühl ist, zu wissen, dass die Bettwäsche, in der ich schlafe, die ganz Nacht durch Polen fuhr, weil es hier zu teuer ist, sie zu waschen.“ Am derbsten formulierte es die Stettinerin Alicja, die im Rahmen des Erasmusprogramms nach Deutschland kam. „Ich weiß gar nicht, was die ganze Aufregung soll - so funktioniert schließlich die freie Wirtschaft und die Union. Genauso geht man hier in Deutschland in ein türkisches Café, weil es ganz einfach billiger ist.“

"Ich mache kein Business in Polen, sondern in Europa."

Billige Arbeitskraft und liberale Gesetze außerhalb der Grenzen des eigenen Landes werden nicht nur von deutschen Unternehmern genutzt. Europäisches Recht zielt gerade auf die Nutzung von Vorteilen ab und wird auch entsprechend von Unternehmern verstanden, die in internationalen Geschäften tätig sind - besonders in Krisenzeiten. Der Geschäftsinhaber von Fliegel-Textilservice nimmt auch kein Blatt vor den Mund und sagt offen heraus: „Ich mache kein Business in Polen, sondern in Europa.“

Verkörpert die jetzige Situation die Träume der Gründerväter der Gemeinschaft? Schließlich basierte die Gründung der Europäischen Union und gleichzeitig die Vereinigung des alten Kontinents auf dem Wunsch nach Gleichheit und der Kraft von Solidarität und nicht darauf, Vorteile aus riesigen wirtschaftlichen Unterschieden der einzelnen Länder zu ziehen.

Wahlversprechen heilen nicht

©PrzemionMan darf allerdings nicht vergessen, dass gemäß des Beitrittsvertrags von 2004, der die Kriterien für die Erweiterung der Europäischen Union um 10 neue Mitgliedsländer festgelegt hat, jeder Staat der „alten“ Union das Recht hat, ein Arbeitsverbot für die neuen Mitgliedsländer bis zu fünf Jahren von Beginn der Erweiterung an zu erhalten. Im Mai 2009 laufen die fünf Jahre seit EU-Beitritt aus. Gemäß dem Vertrag können nur außergewöhnliche Umstände die Frist zur Aufrechterhaltung eines Arbeitsverbotes für Polen um weitere zwei Jahre verlängern. Deutsche halten die andauernde Wirtschaftskrise für außergewöhnliche Umstände, die bereits mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit auf 7,9 Prozent in Deutschland zu Buche geschlagen haben. Genau das Argument soll zum Tragen kommen, wenn es in Brüssel um die für Polen ungünstige Entscheidung gehen wird.

Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen der beiden Länder immer noch recht angespannt sind.

Wie werden Polen darauf reagieren? Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen der beiden Länder immer noch recht angespannt sind. Die Debatte um die Nominierung der Präsidentin des Vertriebenenverbandes, Erika Steinbach, in den Stiftungsrat des Dokumentationszentrums oder die immer wieder aufkommende Frage der Entschädigungen für verlorene Ländereien während des Zweiten Weltkrieges tragen sicherlich nicht zu einer Verbesserung bei. Steinbach stammt selbst aus einer Vertriebenenfamilie und hatte sich in den Neunzigern gegen den Polen-Beitritt zur EU und die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze ausgesprochen. Deshalb ist die öffentliche Meinung in Polen nicht besonders gut auf die CDU-Abgeordnete zu sprechen.

Allerdings hat auch die polnische Regierung bis jetzt keine entschiedenen Schritte unternommen, um die Spirale der anwachsenden Vorurteile und des Misstrauens gegenüber den westlichen Nachbarn zu stoppen. Die Idee von Radosław Sikorski, dem polnischen Außenminister, „ein gemeinsames Bewusstsein für das historische Europa“ durch die Öffnung eines Berliner Museums für deutsch-polnische Beziehungen zu schaffen, ist nur eine diplomatische Geste, die das Bewusstsein der Bürger wahrscheinlich nicht ändern wird.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch ist auch in Polen spürbar - die Arbeitslosenquote erreichte 9,7 Prozent. Viele Firmen haben weitere Entlassungen angekündigt. Die Perspektive einer Rezession in der Gemeinschaft hat viele Polen aus der Arbeitsemigration, deren Boom 2004 zu sehen war, zu einer Rückkehr nach Hause gezwungen.

Jeder für sich oder alle gemeinsam?

©restmodern.deHans Christian Schmid wollte kein „politisches Kino“ machen. Wie er selbst sagt, zählte er viel mehr auf die Reaktionen von Seiten der Politiker und der Regierung, obwohl die Premiere von The Wondrous World of Laundry mit dem Beginn der Europawahlen zusammenfällt. Auf die Frage hin, ob die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für polnische Arbeiter noch dieses Jahr stattfinden wird, antwortete er ohne zu zögern: „Das ist möglich. Das war in gewisser Weise das Versprechen der Europäischen Union - unter gleichen Bedingungen leben und arbeiten zu können. Auf der anderen Seite las ich über die Proteste englischer Arbeiter gegen Polen und ich verstehe ihre Argumente. Das ist eine sehr komplizierte und vielschichtige Entscheidung, die unsere Politiker fällen müssen - ob man den Arbeitsmarkt tatsächlich öffnen oder einige Gänge zurückschalten sollte, damit jeder Staat allein zurecht kommt?“