Politik

Der Ministerrat muss sich den Bürgern öffnen

Artikel veröffentlicht am 6. April 2006
Artikel veröffentlicht am 6. April 2006
Selten ist die EU auf so wenig Verständnis bei den Bürgern gestoßen wie heute. Deshalb muss sie transparenter werden.

Die Sitzungen und Abstimmungen des Europäischen Parlaments finden vor den Augen der Öffentlichkeit statt. Der Ministerrat jedoch, in dem die Minister der 25 Mitgliedsstaaten sich fast wöchentlich treffen und über neue Gesetze entscheiden, berät immer noch geheim. Viele Gesetze sind letztlich das Ergebnis geheimer Verhandlungen, die dann von den Ministern nur noch abgesegnet werden. Der Rat ist die Institution der EU, die am undurchsichtigsten ist und von den Bürgern am wenigsten verstanden wird. Doch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Minister entscheiden und welche Argumente sie zu bestimmten Entscheidungen oder Kompromissen führen.

Wandel ist unabdingbar

Im vergangenen Jahr hat meine Fraktion eine Kampagne angeführt, mit der die britische Ratspräsidentschaft von der Notwendigkeit überzeugt werden sollte, sich für mehr Transparenz einzusetzen. Zu ihrer Verteidigung sei gesagt, dass die Briten diese Frage zur Diskussion auf die Tagesordnung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten setzten. Die in diesem Rat vertretenen EU-Außenminister sind eine ganz schön konservative Gruppe, wenn es um die Änderung althergebrachter Gepflogenheiten geht. Sie einigten sich darauf, der Öffentlichkeit erweiterten Zugang zu ihrer Arbeit zu gewähren. Die nicht-legislative Arbeit blieb jedoch ausgespart, man weigerte sich, Transparenz zur allgemeinen Norm zu machen.

Seit Dezember werden Besucher der Website des Rates indes auf eine geringfügige Verbesserung aufmerksam gemacht. Das Parlament hatte den Rat aufgefordert, seine eigenen Verfahrensbestimmungen dahingehend zu ändern, dass die Transparenz von Diskussionen und Abstimmungsergebnissen in allen Fällen gewährleistet ist, in denen deren Vertraulichkeit sich nicht hinreichend rechtfertigen lässt. Hierzu informiert der Rat in einer Mitteilung vom Dezember 2005, die Frage würde noch untersucht. Dies reicht aber nicht aus, wenn das europäische Projekt das Vertrauen seiner Bürger zurückgewinnen will.

Auf zu neuen Ufern

Die im Oktober 2004 von sämtlichen Staatsoberhäuptern unterzeichnete Verfassung beinhaltet in ihrem Artikel I-50 die folgende Vorgabe: „Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt.”

Die dazu notwendige Reform kann jederzeit durch einfache Mehrheitswahl im Rat für Allgemeine Angelegenheiten eingeführt werden – und würde damit ganz das Klima einschneidend verändern, in welchem wir arbeiten. Die Bürger würden den Eindruck bekommen, dass die EU das gemeinsame Projekt zusammenarbeitender Staaten ist. Und nicht das Projekt einer abgehobenen europäischen Bürokratie, die eine nichts ahnende Öffentlichkeit mit willkürlichen Gesetzen überzieht.