Politik

Der-die-das, wer-wie-was: Von Eurobonds zu Eurobonding?

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2012
Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2012
Wer sich in der Schuldenkrise eine Meinung bilden möchte und kein BWLer ist, hat es oftmals schwer oder jongliert mit Halbwahrheiten. Erst gestern kamen die so genannten Eurobonds zum EU-Sondergipfel in Brüssel wieder auf den Tisch. Doch worum streiten sich Hollande und Merkel da eigentlich?

Mit dem Eurobonding sieht es momentan schlecht aus. Länder wie Spanien, Portugal oder auch Griechenland sind hochverschuldet und brauchen Geld – einmal, damit sie nicht bankrott gehen, und zum anderen, damit die restlichen Staaten der Eurozone, die zum Beispiel auch in Griechenlands Banken investiert haben und deren Wirtschaft von einem starken Euro abhängig ist, nicht noch mehr mit in den Finanzstrudel rutschen.

Eurobonding durch Eurobonds?

Hier kommt die Idee der Eurobonds ins Spiel, die bereits 2003 von Jacques Delors aufgeworfen wurde, also keinesfalls eine Erfindung der Finanzkrise ist. Eurobonds - oder EU-Anleihen- würden alle EU-Länder gemeinsam ausgeben - und dementsprechend auch gemeinsam dafür haften. Bei der Vergabe eines Eurobonds würde der Zinssatz wesentlich niedriger ausfallen, was besonders den schwer von der Krise getroffenen Ländern zu Gute käme. Deutschland beispielsweise müsste allerdings ein wenig mehr am Kapitalmarkt berappen.

Aber beginnen wir ganz von vorn

Momentan laufen Staatsanleihen in etwa folgendermaßen ab: Die Euro-Staaten versuchen Anleihen, also Urkunden in einem bestimmten Wert, auszugeben, für die sie von einem Investor Geld erhalten. Dieser kann das Wertpapier nach einer bestimmten Laufzeit wieder in Geld oder Aktien umwandeln. Und da Investoren meistens clevere Burschen sind, lassen sie sich von den Staaten natürlich saftige Zinsen bezahlen.

Schade eigentlich für Italien und Griechenland, dass ihre Glaubwürdigkeit, ihren Haushalt wieder aufzupäppeln und die Staatsanleihen wieder umtauschen zu können, momentan so gering ist, dass sie sich auf extrem hohe Zinsen einlassen müssen. Der Gläubiger kann diese Zinsen jederzeit verlangen, weil er weiß, dass das Schuldnerland das Geld unbedingt nötig hat. Doch wie soll sich ein Land aufraffen, wenn es selbst durch finanzielle Hilfe nur in einen Teufelskreis aus noch mehr Schulden gerät?

Die Gegner

Das Cover der dieswöchigen Ausgabe der Bloomberg Businessnews soll Abhilfe schaffenNeben Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weiterhin befürchtet, dass sich die Krisenstaaten der Union auf den anderen ausruhen könnten, sind auch die Briten, Schweden, Österreicher und Niederländer gegen die Einführung von Eurobonds. Auf der Insel fürchtet man, dass ein durch Eurobonds gestärkter Markt die Börse in London schwächen und die Frankfurter Börse stärken würde.

Hätte der Vertrag von Maastricht eine Stimme, würde er auch ganz klar gegen die Eurobonds stimmen. In Artikel 125, der sogenannten „no-bail-out“-Klausel, ist nämlich verankert, dass kein Land für die Schulden eines anderen gerade stehen muss. Das soll die Unabhängigkeit aber vor allem das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Staates absichern.

Verhärtete Positionen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat konkrete Vorstellungen, von welchen Maßnahmen die Vergabe von Eurobonds begleitet sein könnten: Eurostaaten sollen ihre Haushalte künftig der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Staaten, die bereits in finanziellen Problemen stecken, sollen noch stärker überwacht werden. Zum einen könnten künftig alle Eurostaaten gemeinsame Anleihen für alle Schulden ausgeben. Zum anderen schlägt er eine Zweitvariante vor, nach der die Eurostaaten nur anteilig (60%) für die Schulden haften und jeder Staat 40% selbst aufbringen muss.

Der frischgebackene französische Staatspräsident, François Hollande, der im Rahmen seiner Wahlkampagne versprochen hatte, Druck auf Merkel auszuüben und dem paneuropäischen Spardiktat mehr Wachstumsperspektiven verschreiben zu wollen, redete folglich beim gestrigen EU-Sondergipfel Tacheles. Italien und Frankreich sind die stärksten Befürworter der Eurobonds-Alternative. Frau Merkel allerdings blockt weiterhin ab: Eurobonds würden in keinem Fall für mehr Wachstum sorgen.

Schuldenschnitt für Athen: Soll ich Griechenland über 400 Euro schenken?

"Wir werden erst Ruhe bekommen, wenn wir die Eurobonds kriegen", äußerte sich Peter Bofinger in der Vergangenheit. Der Wirtschaftsweise plädiert seit langem für gemeinsame EU-Anleihen. Das sei am Ende für Deutschland günstiger als der jetzt eingeschlagene Weg aus Schuldenschnitt und erweitertem europäischen Rettungsschirm EFSF.

Doch der-die-das, wer-wie-was ist das EFSF? Dazu mehr demnächst auf cafebabel.com.

Teaserbild: (cc)chrisamichaels/flickr; Im Text ©Cover Bloomberg Businessnews