Politik

Deprimiert? 5 Gründe am Europatag (nicht) zu feiern

Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2011
Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2011
Griechenland, Schwarzenegger, Populismus und Wirtschaftskrise. Robert Schuman, der frühere französische Außenminister, der das Konzept der Europäischen Union am 9. Mai 1950 vorschlug, würde sich im Grabe umdrehen. Denn trotz feierlich-pompöser Institutionen und politisch hochgestochenen Reden, steht es 2011 schlecht um Europa.

1. Europa ist deprimiert

Und das sind nicht unsere eigenen Worte! Der Präsident des Europäischen Rats, Herman von Rompuy höchstpersönlich, hat es gesagt, bei einer Konferenz am 4. Mai, fünf Tage vor dem 61. Geburtstag der Europäischen Union. Dem früheren belgischen Premierminister zufolge braucht die EU positiv gestimmte Bürger, um eine wirtschaftliche Wende einleiten zu können. Ergo: Hört auf zu jammern und vergesst die budgetären und sozialen Einschnitte, die das Gesundheits- und Erziehungssystem in mehreren Mitgliedsstaaten verschandelt haben. Der Schlüssel zum Erfolg: fröhlich bleiben! Sollte es tatsächlich so einfach sein, die Krise, die Länder wie dem meinigen – Spanien – fast fünf Millionen Arbeitslose bescherte, zu bewältigen, dann waren wir eindeutig dumm.

2. Mehr Rettungsaktionen, mehr Konflikte 

Doch egal was von Rompuy, der neue, selbsternannte spirituelle Guru der EU, sagt: Der alte Kontinent steht vor neuen Hürden, die eine positive Stimmung schwierig machen. Gerade macht wieder Griechenland von sich reden, das eine erneute Finanzspritze aus Europa benötigt. Es handelt sich um den zweiten Akt des finanziellen Rettungspakets, das unter EU-Mitgliedsstaaten so umstritten war. „Ich sehe nicht, warum der britische Steuerzahler Griechen, Portugiesen oder sonst wem einen Scheck ausstellen sollte - Irland war ein Sonderfall“, sagte George Osborne, britischer Finanzminister, in einem BBC-Interview am 8. Mai. Die Griechen bräuchten 20 bis 25 Tausend Millionen Euro mehr, um die harten Bedingungen des früheren Rettungspakets neu verhandeln zu können, so wie es Irland getan hat. Die Werte der EU fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

3. Populimus in Mode

Finnlands 1995 gegründete rechtspopulistische Partei der „Wahren Finnen” (Perussuomalaiset) sind das Aushängeschild von Anti-Rettungsaktionen in Skandinavien. Sie sind Teil einer Populisten-Welle, die derzeit das Bestehen der EU bedroht, indem sie zum Leidwesen einer geteilten Solidarität versucht, ihre verlorene Souveränität wiederzugewinnen. In Frankreich präsentiert sich die neue Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2012 und tritt so in die Fußstapfen ihres Vaters und Parteigründers. Das politische Programm dieses neuen Sterns am Polit-Himmel ist beim Thema Einwanderung rein gar nicht zimperlich, denn Le Pen ist kein Fan paneuropäischer Ideen (Euro, Schengen). Selbst Mitte-Rechts-Parteien wie Spaniens oppositionelle Volkspartei (Partido Popular, PP) versuchen, ihre Wähler in eine populistische Falle zu locken, zum Beispiel durch den Vorschlag, Einwanderer einen „Integrationsvertrag“ unterschreiben zu lassen, wie 2008 zum ersten Mal vom Kandidat für 2012, Mariano Rajoy, erwähnt.

4. Festung Europa und Schengen ade

Der französische Präsident – ein Mann, der von politischer Größe beinahe ebenso besessen ist wie von seiner Körpergröße – weiß viel über Europas Grenzen. Die Insel Lampedusa hatte derartig viele Einwanderer hereingelassen, dass Skandal-Präsident Sarkozy die Türen zu seinem Land endgültig zuknallte. Nicolas‘ prahlerisches Geschrei wurde bis nach Brüssel wiederholt, das auf den Befehl der Majestät sofort an die Arbeit ging. Das Ergebnis: Bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am 27. April wurden Forderungen gemacht, den Vertrag über die offenen Grenzen zu überdenken und eventuell zu ändern, um zukünftige Migrationsbewegungen zu verhindern. Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozy europäischen Bürgern derartige Überraschungen beschert...

5. Neue Helden für Europa

Was wäre, wenn Europa seine Einheitswährung aufgeben und aktiv gegen den freien Waren- und Personenverkehr kämpfen würde? Wer würde Europa vor dieser Art von Angriff auf seine Werte retten? Vielleicht Herman Van Rompuy, der Freudianer, der darauf bestand, positiv gestimmt zu bleiben? Oder seine britische Kollegin Catherine Ashton, die Diplomatie-Dame, deren internationale Präsenz als Häuptling der Außenpolitik vom ersten Tag an auf wackligen Beinen stand? Führungskrisen sind nichts Neues auf dem alten Kontinent. Zumindest begrüßt das Land der Möglichkeiten die Ankunft von neuen Hoffnungen. Im April wurde sogar der kalifornische Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger als neuer EU-Präsident für in einem Jahr gehandelt, um ein moderner 'Eurogovernator' zu werden. „Die Franzosen würden keinen Deutschen wollen und die Deutschen keinen Italiener. Wie wäre es also mit einem in Europa Gebürtigen, der nach Amerika ging und als der neue [George] Washington oder [Thomas] Jefferson eines neuen, vereinten Europas zurückkehrt?“ fragt sein früherer Kabinettsminister Terry Tamminen.

In seiner Erklärung behauptete Schuman, dass Europa nicht „auf einmal oder gemäß einem einzigen Plan gemacht werden könne. Es wird durch konkrete Erfolge erbaut werden, die erst de facto Solidarität kreieren.“ Angesichts von Politikern, die diese erfolgreiche Konstruktion demontieren, von fehlender Solidarität in dunklen Zeiten und muskelbepackten Leinwandstars, die sich für den Chefposten der EU bewerben – gibt es wirklich etwas zu feiern?

Foto: (cc) Nic0/flickr