Politik

Den Haag: Nein, die Unabhängigkeit des Kosovo ist nicht illegal

Artikel veröffentlicht am 23. Juli 2010
Artikel veröffentlicht am 23. Juli 2010
Die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ist rechtsgültig. Das bestätigt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten. Die europäische Presse beleuchtet die Signalwirkung für separatistische Bewegungen und die Möglichkeiten Serbiens, seine Beziehungen zum Nachbarstaat zu normalisieren.

El País: „Entscheidung des Gerichts wird auch Unabhängigkeitsbewegungen in andern unstabilen Regionen stärken“; Spanien

Das Den Haager Gutachten zu Kosovos Unabhängigkeitserklärung könnte andere Regionen in ihrem Separatismus bestärken, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Auch wenn die Meinung des höchsten UN-Gerichtshofs keinen bindenden Charakter hat, wird sie wichtige Konsequenzen haben. Vor allem für Serbien, das vor dem Tribunal gefordert hatte die Rechtmäßigkeit der Abtrennung zu überprüfen, und auch für Kosovo, dem nun der Weg in die Vereinten Nationen offensteht sowie die Anerkennung durch weitere Staaten. Aber die Entscheidung des Gerichts wird vermutlich auch die Unabhängigkeitsbewegungen in andern unstabilen Regionen stärken, darunter die serbische Hälfte des ethnisch geteilten Bosniens im ehemaligen Jugoslawien." (Artikel vom 23.07.2010)

Tages-Anzeiger: „Der Schritt der Kosovo-Albaner war keineswegs einseitig“; Schweiz

Die Kosovo-Entscheidung der Richter in Den Haag ist kein Freibrief für andere Autonomiebewegungen in der Welt, meint der Tages-Anzeiger: "Das Gutachten ist in seiner Eindeutigkeit überraschend, aber nicht unerwartet. Im Unterschied zu Serbien verschließen die UNO-Richter nicht die Augen vor der Realität in Kosovo. Sie erinnern daran, dass die Staatsgründung erst nach zähen Verhandlungen unter UNO-Vermittlung erfolgte. Der Schritt der Kosovo-Albaner war keineswegs einseitig. Und er war eine Folge der brutalen Unterdrückungspolitik Serbiens in den Neunzigerjahren, die zur Nato-Intervention führte. Den Fall Kosovo sehen die Richter deshalb als einzigartig. Darum äußert sich der IGH nicht zur Frage, ob die Albaner ein Recht auf Abspaltung gehabt hätten. Damit will der Gerichtshof verhindern, dass andere Autonomiebewegungen Kosovo zum Vorbild nehmen. [...] Die Niederlage sollte Belgrad zum Anlass nehmen, seine Haltung gegenüber Kosovo ad acta zu legen. Das wäre auch im Interesse der serbischen Minderheit [in Kosovo]." (Artikel vom 23.07.2010)

Dnevnik: „Kosovo wird nie serbisch“; Slowenien

Die Entscheidung Den Haags ist keine Niederlage für Serbien, schreibt die Tageszeitung Dnevnik, nur eine weitere Ernüchterung: "Die Analyse eines jeden Satzes und jedes Kommas des langen Berichts zum Urteil werden sicherlich noch Monate dauern, ebenso die Suche nach den kleinsten Elementen, die der serbischen Seite zumindest für die innenpolitischen Bedürfnisse Recht geben könnten. Doch das wäre reine Zeitvergeudung und Geldverschwendung. Kosovo wird nie serbisch, weder in der Gestalt von 'mehr Autonomie, weniger Staatlichkeit' noch in Form eines Hongkonger Modells. Das Problem führt zurück in politische Gewässer. Es besteht keine Möglichkeit mehr, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen oder der UN-Sicherheitsrat Serbiens letzte Hoffnung, mit irgendeiner Deklaration den Status Kosovos zu ändern, zu erfüllen. Deshalb bleibt Belgrad [...] kein Verhandlungsspielraum mehr für sein Ziel, den Staat Kosovo zu demontieren. Serbien bleibt nur, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu regeln. Je früher Belgrad das erkennt, umso besser."

(Artikel vom 23.07.2010)

Aftonbladet: „Man muss auf Serbiens Wunsch setzen, der EU beizutreten“; Schweden

Link zum Weiterlesen: Ausgeräumt: Fünf Kosovo-Klischees

Die Entscheidung Den Haags hat auf serbischer Seite Enttäuschung ausgelöst. Der EU-Beitritt Serbiens könnte den Konflikt mit Kosovo befrieden, schreibt die Boulevardzeitung Aftonbladet: "Belgrads Einstellung ist, dass Kosovo kein selbstständiger Staat ist und niemals sein wird. Allerdings hat die Regierung über Aussichten auf Selbstständigkeit unter der Voraussetzung gesprochen, dass die Grenze bei Mitrovica im Norden gezogen wird - in der Praxis also eine Teilung des Kosovo. Eine solche Entwicklung würde [...] zu Forderungen nach mehr ethnischen Trennungen und Grenzziehungen führen, nicht zuletzt was die serbische Enklave Republika Srpska in Bosnien angeht. Das ist kein Ausweg. Man muss auf Serbiens Wunsch setzen, der EU beizutreten. Es mag jetzt schwer vorstellbar erscheinen, aber das ist wohl das einzige Mittel, das Land an den Verhandlungstisch zu locken. Darin liegt nicht nur eine mögliche Lösung des Kosovo-Problems, sondern auch die Lösung für eine dauerhaft friedliche Zukunft auf dem ganzen Balkan."

(Artikel vom 23.07.2010)

Hospodářské noviny: „Gelegenheit ein Geschichtskapitel zu schließen und ein neues, optimistischeres zu öffnen“; Tschechien

Die Entscheidung in Den Haag über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos bietet Serbien die Gelegenheit, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, meint die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Dass Kosovo für Belgrad verloren ist, räumen seit Jahren hinter vorgehaltener Hand auch serbische Politiker ein, auch wenn sie öffentlich das Gegenteil behaupten. [...] Die Serben wollen in die EU, ihre Reaktion auf das Urteil von Den Haag dürfte dann auch relativ friedlich ausfallen. Seit dem Ende des Milošević-Nationalismus sind die Serben schon ein schönes Stück des Weges Richtung Pragmatismus gegangen. Schon kurz nach der Unabhängigkeitserklärung sagte eine Mehrheit, dass Kosovo weit weniger interessant ist als die wirtschaftliche Lage der eigenen Familie und des Landes. Die serbischen Politiker haben seit gestern ein Alibi: Wir haben getan, was wir tun konnten. Das Haager Urteil darf nicht als Niederlage Belgrads interpretiert werden, sondern als Gelegenheit, ein Geschichtskapitel zu schließen und ein neues, optimistischeres, zu öffnen."

(Artikel vom 23.07.2010)

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