Politik

Den europäischen Geist wiederbeleben

Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2007
Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2007
Am 9. Mai 1950 stellte Robert Schuman seinen Entwurf für die Entstehung Europas vor – dieser Tag ist zum Symbol für Europa geworden.

„Ob Sie es glauben oder nicht, in Europa lebt man heute viel besser als früher“, sagt der polnische Abgeordnete der Christdemokratischen Fraktion im Europaparlament Jan Kulakowski. „Ohne die europäische Integration wäre unser Leben nicht besser, sondern schlechter“.

Die „Schuman-Erklärung“ vom 9. Mai 1950 war der Samen für Europa. Es folgten die Römischen Verträge vom 25. März 1957, woraus das erwuchs, was wir heute als Europäische Union bezeichnen. Nach 50 Jahren hat sie ihren Mitgliedstaaten soziale und wirtschaftliche Vorteile gebracht. „Betrachtet man die sozialen Aspekte, so ist der europäische Traum von einem vereinten und friedlichen Europa wahr geworden“, bestätigt Kulakowski. Aus wirtschaftlicher Sicht bilden der große europäische Binnenmarkt und die Einführung der Einheitswährung, dem Euro, ein weiteres Fundament der EU.

Die Länder der Euro-Zone sind reicher geworden, der Austausch mit anderen Staaten der Union hat zugenommen und es gibt eine Transparenz der Preise. Slowenien, seit dem 1. Januar 2007 jüngstes Mitglied der Euro-Zone, verzeichnet ein großes Wirtschaftswachstum mit einer bedeutenden Absinken der Inflation.

Das fehlende europäische Gewissen

Aber es geht nicht nur um das Feiern. Laut Zahlen der Europäischen Kommission im Eurobarometer vom Dezember 2006, glauben durchschnittlich 40 Prozent der Europäer nicht an die Europäischen Institutionen. Zudem war die Beteiligung der Bürger bei den letzten Europawahlen sehr schwach: nur 38 Prozent in Großbritannien und 39, 1 Prozent in Holland. Die Einschätzung, dass die Dinge sich zum Guten wenden, nimmt ab. „Europa ist eine Marketingidee ohne soziale Realität und eine Gehirnwäsche“ glaubt der Spanier Jordi Sellarés, Professor für Internationales Öffentliches Recht an der Privatuniversität ESADE in Barcelona. „Es ist ein Olymp der bürokratischen Genies, die losgelöst von der Wirklichkeit an ein vereintes Europa glauben“.

Das Scheitern der Europäischen Union ist laut Sellarés auf das „demokratische Defizit“ zurückzuführen, an dem die europäischen Institutionen kranken und den Mangel an Kommunikation zwischen der EU und ihren Bürgern. Diese halten Europa für eine „virtuelle Realität“, die sich nicht verstehen und zu der nur die „Auserwählten“ Zugang haben. Es mangelt an einem europäischen Bürgersinn. Laut Cristina Colom, Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsabteilung der katalanischen Bewegung Patronat Català Pro Europa, ist eine der Gründe der Euroskeptizismus, weil „eine schlechte Nachricht sich schneller verbreitet als eine gute“.

Neue Töne

“Wie müssen den europäischen Geist wiederbeleben. Es herrscht zur Zeit ein gewisser Pessimismus im Prozess der europäischen Integration nach dem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden“, sagt der polnische Europapolitiker Bronislaw Geremek.

Innerhalb der EU erklingen Sinfonien in unterschiedlichen Tonarten. Angela Merkel möchte einerseits, dass der Europäische Rat in Brüssel im Juni 2007 als Basis für den neuen, überarbeiteten Verfassungsvertrag dient. Daraus folgt eine bessere politische Integration der EU. Aber die Euroskeptiker sind anderer Meinung. „Europa besteht aus seinen Mitgliedstaaten und diese sind nicht in der Krise. Was in der Krise ist, ist das Geplänkel über die Gemeinschaft, die zur reinen Dekoration degradiert wurde“, bekräftigt Professor Sellarés.

Zudem ist dem deutsch-französischen Motor langsam das Benzin ausgegangen, betrachtet man das jüngste Problem mit der Firma Airbus und das Scheitern des französischen Verfassungsreferendums. Das hat die Beziehung der beiden Staaten geschwächt. Ist es denkbar, dass die Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Staatspräsidenten am 6. Mai das angespannte Kilma lockert? Laut einem Artikel in der Schweizer Tageszeitung Le Temps, deckt sich die konservative Vision Angela Merkels eher mit den Vorstellungen Nicolas Sarkozys von der konservativen Partei UMP.

„Politischer Zwerg”

Die heutige Realität zeigt, dass Europa ein wirtschaftlicher Riese ist und ein politischer Zwerg – mit verschiedenen Aspekten einer gemeinsamen Identität. Mehr als sonst brauchen wir heute ein Europa, das mit einer einzigen Stimme spricht. Denn die Zukunft hält neue Herausforderungen bereit, wie den internationalen Terrorismus und den Klimawandel. Es scheint, dass Europa in dieser Frage aufgewacht ist, wie der Kompromiss der Mitgliedstaaten zeigt, den CO²-Konsum bis 2020 um 30 Prozent zu senken und den Verbrauch von erneuerbaren Energien im selben Zeitraum um 20 Prozent zu steigern. Weitere Herausforderungen bleiben. Mit Blick auf die Zukunft muss die EU ihr hundertjähriges Jubiläum mit dem verdienten Geschenk feiern, sich zu einem Modell entwickelt zu haben, das nachgeahmt werden muss. Das ist laut dem ehemaligen Europaabgeordneten Julio Añoveros ein Europa „weder der Händler, noch der Regionen sondern ein Europa der Bürger.“