Politik

Das Mitläuferland

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Die Schweiz kultiviert den Mythos eines einsamen Paradieses, das dank seiner Neutralität von allen Übeln der Welt verschont wird.

Geht es um die EU, nehmen Schweizer eine beinahe schon sprichwörtliche Verweigerungshaltung ein. Woher rührt das beharrliche Nein aus dem Alpenstaat? Die Erklärungen scheinen zunächst rational: die angebliche Unvereinbarkeit der direkten Demokratie mit dem politischen System der EU, große Unterschiede in Zinssätzen und Mehrwertsteuer, der Kult um den Schweizer Franken und natürlich die starke Verbundenheit mit der nationalen Souveränität. Tatsächlich hat die Schweizer Abneigung tiefe emotionale Wurzeln.

Die Schweiz war von keinem der Konflikte des 20. Jahrhunderts betroffen. Kein Wunder also, dass man seine Nachbarn auch in Zukunft gerne auf Distanz halten möchte. Die gesellschaftlichen Umbrüche im Westeuropa der Nachkriegszeit trafen die Schweiz ebenso wenig wie die politischen Spätfolgen des Sozialismus in Osteuropa.

Ein Land auf geheimem Europakurs

Trotzdem bleibt die Schweiz eigentlich auf dem Boden der politischen Tatsachen. Die schweizerische Volkswirtschaft ist durch eine Vielzahl von bilateralen Handelsabkommen eng mit der europäischen verknüpft. Auch die schweizerische Gesetzgebung passt sich stillschweigend der europäischen immer weiter an. In allen Ministerien wachen spezialisierte Beamte genau darüber, ob die schweizerische Politik europakompatibel ist.

Dank geschickter Verhandlungen ermöglicht dieses Spiel der Schweiz de facto der europäischen Familie dann anzugehören, wenn es vorteilhaft erscheint, und sich zurückzuziehen, wenn nationale Interessen es erfordern. Diese Strategie wird nicht nur von der Regierung praktiziert, sondern findet auch in der Bevölkerung breite Zustimmung - natürlich per Plebiszit bestätigt.

Nationale Souveränität?

Dennoch erkennen führende Politiker und Ökonomen, dass dieser Weg in eine Sackgasse führen könnte. Die Verhandlungen sind seit der EU-Erweiterung komplizierter geworden. Und die schweizerische Praxis eines Europa à la carte stoßen den europäischen Partnern zunehmend übel auf.

Und es scheint, als ob die derzeitige schweizerische Politik nicht über die eines Gelegenheitsmitläufers hinauskommt: Sie folgt dem europäischen Zug, ohne je an Entscheidungsprozessen teilhaben zu können. Beispielsweise gilt der europäische freie Personenverkehr auch für die Schweiz. Aber die Schweiz konnte weder auf Modalitäten noch Geschwindigkeit der EU-Erweiterung Einfluss nehmen. Sogar zum Erweiterungsfonds haben die Eidgenossen zahlungswillig und mit dem Segen einer Volksabstimmung beigetragen - und werden dies für Rumänien und Bulgarien erneut tun.

Die vollständige nationale Souveränität der Schweiz ist eine Illusion. Und das gilt für die Schweiz wie für alle anderen Länder der Union. Mit dem Unterschied, dass diese die Zukunft der EU mitgestalten können.

Alter schützt vor Umdenken nicht

Aber der Schweizer Öffentlichkeit scheint bislang zu entgehen, dass diese Situation der demokratischen Tradition des Landes unwürdig ist. Vielmehr gehört die politische Aufmerksamkeit einigen wenigen Geschäftszweigen - allen voran der Bankensektor - und rechtskonservativen Populisten, die behaupten, die Schweiz könne nur gewinnen, solange sie sich die EU vom Halse hält.

Wird sich dies ändern? Lange hegte man die Hoffnung, dass die junge Generation den entscheidenden Schritt gen Europa wagen würde. Tatsächlich finden sich jedoch unter den Jugendlichen ebenso viele Europamuffel wie unter den Alten. Es bräuchte also mehr, um die Schweizer von einer EU-Mitgliedschaft zu überzeugen: ernsthafte Pannen in der bilateralen Annäherung und erste Anzeichen erheblicher Kursverluste des Franken gegenüber dem Euro. Oder aber: die Einsicht, dass der kleine Alpenstaat nur dann seinen Wohlstand wahren kann, wenn er in den europäischen Chor einstimmt. Solange die tatsächliche Krise ausbleibt, ist diese Einsicht unnötig. Man darf aber wohl darauf wetten, dass die Folgen der paradoxen schweizerischen Politik die Nationalmythologie der Eidgenossen bald erschüttern werden.