Politik

Claude Fischer : Wir brauchen eine neue Einheitliche Europäische Akte

Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Artikel veröffentlicht am 19. Juni 2007
Die Europäische Union benötigt dringend eine institutionelle und wirtschaftliche Reform. Doch in welcher Form? Vereinfachter Verfassungsvertrag oder neue Einheitliche Akte? Ein Gespräch mit Claude Fischer, der Vorsitzenden der Lobby 'Confrontation Europe'.

Derzeit steht die 57-jährige Französin Claude Fischer an der Spitze der Vereinigung 'Confrontation Europe', die 1991 als Think-tank gegründet wurde und sich seitdem als einer der dynamischsten Think-tanks in Europa hervorgetan hat. In Hinblick auf den bevorstehenden Europäischen Rat, der am 21. und 22. Juli in Brüssel tagt, hofft man auf einen frischen Wind in der Union, der sich vor allem in einer institutionellen Reform niederschlagen soll.

Folgende Maßnahmen stehen auf dem Programm: die Schaffung einer neuen Einheitlichen Europäischen Akte, in Anlehnung an das Gesetz der Kommission Delors aus dem Jahr 1985. Das Ziel: Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialkohäsion.

Würde ein vereinfachter Verfassungsvertrag, wie vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, die europäische Konstruktion tatsächlich vorantreiben?

Auf jeden Fall. Dieser Vertrag würde die instutionelle und konstitutionelle Krise lockern und der Union die Möglichkeit bieten, ihren Pflichten mit neuen Maßnahmen nachzukommen. Außerdem würde ein solcher Vertrag Frankreich zurück nach Europa holen. Das vorgeschlagene Projekt stellt gewissermassen einen Kompromiss zwischen den Befürwortern und den Gegnern einer neuen Verfassung dar. Seine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente würde Abstimmungen per Referendum verhindern, die ich übrigens als 'anti-demokratisch' einstufen würde, weil sie de facto zu einer Veto-Macht der Bevölkerung geworden sind.

Wird denn der Verfassungstext umfangreich genug sein, vor allem in Bezug auf die Grundrechte?

Natürlich nicht! Andererseits werden wir ohne diesen vereinfachten Vertrag nie die institutionellen Reformen auf den Weg bringen können und jeder Fortschritt bliebe auf der Strecke. Der Vertrag ist ein Standbein und wir müssen fest auf beiden Beinen stehen; das zweite Standbein wäre folglich das Vorantreiben einer gemeinsamen Politik und die Entwicklung des inneren Marktes.

Denken Sie, dass zwischenstaatliches Handeln effektiver wäre, um Europa zusammenzuschweißen, oder würden Sie eine größere Verantwortung des Europaparlaments bevorzugen?

Ich würde beides nicht in Opposition zueinander stellen: man sollte ihre Verantwortlichkeiten und Berechtigungen nur besser hervorheben. In meinen Augen verteidigt die Europäische Kommission bisher am besten die Interessen der EU. Ich wäre für stärker gewichtete Institutionen, auch wenn das insgesamt nicht ausreichend ist. Die Zivilgesellschaft müsste sich stärker beteiligen und sollte sich auch international verständigen und organisieren.

Sind wir nicht dabei ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu schaffen?

Ganz im Gegenteil. Die verschiednen Geschwindigkeiten haben schon immer existiert. Europa zeichnete sich vor den jeweiligen Erweiterungsetappen vielleicht sogar durch noch mehr Inegalität aus. Es gab die Länder im Osten und die im Westen, ohne jetzt an die sozialen Umbrüche in den jeweiligen Ländern zu denken. Welches dieser Länder kann heute wahrhaftig verneinen, dass sich Europa positiv entwickelt hat? Um wettbewerbsfähiger zu sein muss man arbeiten und auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene kooperieren. Und dafür sollten schnellstmöglich folgende zwei Punkte umgesetzt werden: die Erhöhung des EU-Budgets auf 2 Prozent des BIP jedes Mitgliedstaates (stagniert momentan bei 1 Prozent) und der Strategie von Lissabon folgen, die aus Europa eine der wettbewerbsfähigsten Wissensgesellschaften machen will.

Ist Ihr Vorschlag einer neuen Einheitlichen Europäischen Einheitsakte mit dem vereinfachten Verfassungsvertrag von Nicolas Sarkozy vereinbar?

Auf jeden Fall, aber unter der Bedingung weiter nach vorn zu blicken. Zuerst muss der vereinfachte Verfassungsvertrag verabschiedet werden, den auch Philippe Herzog, der Gründer von 'Confontations Europe', einen Tag nach dem französischen Referendum schon vorgeschlagen hatte. Weiterhin muss eine neue Einheitliche Akte für Kooperation und Teilnahme, anders gesagt ein Staatsvertrag, etabliert werden, der die aktive Teilnahme der Zivilgesellschaften an Gemeinschaftspolitik favorisisert. Weitere Prioritäten sind Energiefragen und umweltfreundlicher Verkehr, ein innovatives Europa der Bildung und Forschung, der europäische Arbeitsmarkt, dessen Sicherheit und Flexibilität.

Inwiefern wäre der Arbeitsmarkt abgesichert?

Indem er den Arbeitskräften, die auswandern, die gleichen Rechte wie im Heimatland zusichert.

Welche Methode empfehlen Sie, um die aufgezählten Maßnahmen durchzusetzen?

Der Plan wird 2007 diskutiert, 2008 ratifiziert und 2009-2014 in die Tat umgesetzt. Sie fragen sich wie das gehen soll? Der Europäische Rat gibt der Kommission ein Mandat, um Arbeitsgruppen zu bilden. Diese wiederum informieren die nationalen Parlamente und das Europaparlament über ihre Ergebnisse. Und schlussendlich wird alles vom Europarat in die Tat umgesetzt.

Welche Wirtschaftsreformen sind für Europa prioritär?

Die Menschen in Europa müssen besser ausgebildet und besser vorbereitet werden. Und deshalb sollte die EU den Akzent auf Bildung und Innovation setzen. Wir brauchen außerdem eine bessere Industrie- und Finanzpolitik, die Finanzmärkte davon überzeugt zu investieren, anstatt zu spekulieren.

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