Politik

Chinas Aufstieg, Europas Abstieg

Artikel veröffentlicht am 18. Februar 2011
Artikel veröffentlicht am 18. Februar 2011
Am 14. Februar überholte China Japan als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft. Anzeichen für die Entstehung einer neuen Wirtschaftsmacht gab es seit Mitte Januar 2011 überall.

Zunächst machte China den Kauf spanischer Wertpapiere im Wert von acht Milliarden Dollar öffentlich. Durch die Verwendung seiner immensen Reserven an Devisen auf den Aufkauf fremder Staatsschulden manövriert sich China in Zeiten wackliger Staatshaushalte auf beiden Seiten des Atlantiks in eine mächtige politische Schlüsselposition. Dann kam die Meldung, dass China, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), Japan als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft überholt hat. Obwohl sich die nervösen amerikanischen Eliten noch daran festklammern können, dass das amerikanische BIP dreimal so groß ist wie das chinesische, zeigt ein Vergleich der Kaufkraftparität beider Länder, dass die chinesische Wirtschaft möglicherweise doch die größere ist.

Große gemeinsame Hoffnungen für die Zukunft

Während seines China-Besuches musste US-Verteidigungsminister Robert Gates von seinen Gastgebern erfahren, dass diese mit der Produktion von Tarnkappen-Flugzeugen schon früher begonnen hatten, als es außenstehende Beobachter vermutet hatten. Das neue Kampfflugzeug Chengdu J-20 sollte uns daran erinnern, dass wirtschaftliche Stärke üblicherweise ihre Umsetzung in militärische Stärke findet. Ungeachtet des Optimismus über Soft Power in internationalen Beziehungen bleibt militärische Macht nach wie vor der ultimative Gradmesser für politische Macht.

Schließlich wurden in den Beiträgen der Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus am 19. Januar Reibungen zwischen China und den USA deutlich. Bevor die Präsidenten sich in frömmelnden Oberflächigkeiten über „gemeinsame Hoffnungen für die Zukunft“ (Obama) und „einer leuchtenden Zukunft für die Welt“ (Hu) ergingen, war die internationale Rivalität der Anführer einer Status-quo-Macht und einer revisionistischen Macht kaum zu verfehlen.

Während Obama versuchte, China in die Nebenrolle einer regionalen Macht in Ostasien mit dem Privileg, den USA in Fragen Iran und Sudan beizustehen, zu stecken, versuchte Hu mit ebenso großer Überzeugung China und die USA weltpolitisch auf eine Stufe zu stellen. Wer den chinesischen Anführern die Status-Ängste nehmen will, benötigt die Terminologie eines deutschen Außenministers Guido Westerwelle, der bei der Beschreibung der deutsch-chinesischen Partnerschaft auf dem Gipfel in Hamburg im November 2010 von „Partnerschaft“ und einer „immer multinationaler werdenden Welt“ sprach. Die Deutschen wissen nun einmal nur zu gut, wozu Ressentiments bei revisionistischen Regimen führen können.

Machtverlagerung von Westen nach Osten

Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks haben allen Grund, über die Verlagerung des globalen Wirtschaftszentrums vom Atlantik in den Pazifik besorgt zu sein. Die politische Macht wird dieser Verlagerung unvermeidbar folgen. Obwohl sich in der östlichen Peripherie Chinas liberale Demokratien etabliert haben, bleibt China schamlos unfreiheitlich und autoritär. Im Widerspruch zu den Versprechungen derjenigen, die sich in den 1990er Jahren für die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation stark gemacht haben, hat der Wohlstand nicht zu Forderungen nach liberalen und demokratischen Reformen seitens der chinesischen Bevölkerung geführt, sondern den Nationalismus nur noch weiter gestärkt.

Der Nationalismus spielt hier nicht nur eine Rolle, weil er die Unterdrückung kritischer Stimmen legitimiert, sondern auch weil er Forderungen nach der Lösung territorialer Konflikte unter Nachbarstaaten laut werden lässt. Der gefährlichste dieser Konflikte dreht sich um den Status Taiwans, China fordert aber auch Souveränität auf den Spratly- und den Paracel-Inseln. Obwohl sich diese weit weg vom Territorium der EU befinden, sind diese Konflikte von großer Bedeutung, denn China wird sich hier nicht nur mit warmen Worten beschwichtigen lassen.

In einem multipolaren internationalen System spielen revisionistische Mächte gerne den Spielverderber, dessen Kooperation zu einem hohen Preis erkauft werden muss. Der Rest der Welt benötigt Chinas Engagement bei der Entscheidungsfindung in einer Reihe von Fragen von globaler Bedeutung, allen voran die Streitfragen um Wechselkurse, Klimawandel und seltene Erden. Ein solches Engagement kann nur durch Opfer an den chinesischen Nationalismus „erkauft“ werden. Die Anpassung des Renminbi [Yuan] an seinen wahren Wert, das Setzen tatsächlicher Begrenzungen für den CO2-Ausstoß in der weltweit größten Volkswirtschaft und der Zugang zu seltenen Erden, die bei der Herstellung von Autobatterien für Elektro- und Hybridfahrzeuge notwendig sind, ist objektiv betrachtet wichtiger für das Wohlergehen der meisten Menschen auf der Erde als eine chinesische Flagge auf ein paar wertlosen Felsen im südchinesischen Meer. Kleine Opfer an die Götter der hohen Politik mögen notwendig sein, um den Segen der Götter der niederen Politik zu erhalten.

Foto: (cc) theCarol/flickr