Politik

Checkpoint Rachel

Artikel veröffentlicht am 26. Juli 2007
Artikel veröffentlicht am 26. Juli 2007
Ein Augenzeugenbericht über die tägliche Realität an den palästinensich-israelischen Kontrollübergängen.

URL06:30, Paris Square, West Jerusalem, Israel

Die Sonne scheint auf Straßen, die noch leer sind, und ich warte auf einen Wagen. Darin werden zwei Mitglieder der israelischen Frauenorganisation Machsom Watch sitzen, deren Name auf Englisch so etwas wie 'Checkpoint' Watch bedeutet. Und genau das werden wir heute tun: wir werden Kontrollpunkte beobachten und uns ansehen, wie Palästinenser behandelt werden, die versuchen, solch einen Punkt zu passieren.

Der Wagen kommt, und ich steige ein.

07:00, Rachels Übergang, Bethlehem, Israel

Wir parken das Fahrzeug an einem Kontrollpunkt, der, trotz seiner imposanten Erscheinung (Betongebäude und Stacheldraht) paradoxerweise den zartklingenden Namen 'Rachels Übergang' trägt. Unsere Führer an diesem Tag sind die Rentnerin Rama Yacobi und die Druckerin Aviva Weber, selbsternannte Linke mit einer leidenschaftlichen Abneigung gegenüber der Besetzung. Sie zeigen auf die offiziellen Friedens-Banner, die die Gefechtstürme verzieren und schütteln ihre Köpfe.

07:40, Rachel Übergang, Bethlehem, besetzte palästinensische Gebiete

"Wir sind jetzt in Palästina", sagt Aviva nach einem erstaunlich einfachem Übergang. "Manchmal ist es so einfach", erklärt Rama, "und manchmal stehen hier Hunderte von Palästinensern stundenlang, die angebrüllt werden oder schlimmer. Keiner kennt den Grund für die unterschiedliche Behandlung." Die Anwesenheit von Machsom Watch wirkt in der Regel mäßigend, für die Teenager-Soldaten ist es so, als stünden sie unter Beobachtung durch ihre Mütter. Ihre Mütter würden allerdings wohl nicht das tun, was die Frauen jetzt machen: sie statten ihre palästinensischen "Klienten" mit Einreisegenehmigungen nach Israel aus, um Familienmitglieder zu besuchen oder zur Arbeit zu gehen.

08:15, Flüchtlingslager El Arub, besetzte palästinensische Gebiete

Wir fahren an einem Flüchtlingslager vorbei. Es gibt keine Zelte, sondern Häuser mit großen, schwarzen Wasserbehältern auf dem Dach. Das Lager existiert schon seit 1948, aber die vor kurzem errichtete Erweiterung der Mauer, die israelische und palästinensische Territorien voneinander trennt, hat ihm eine neue Ansicht gegeben – eine trostlose, aus Sicht der Palästinenser. Bei der Weiterfahrt sehen wir, dass die Arbeit an der Mauer an mehreren Stellen immer noch weitergeht. Ist es wirklich wahr, was wir sehen? "Ja", sagt Rama und sieht unbewegt geradeaus. "Palästinenser bauen die Mauer, die sie einschließt. Billige Arbeitskräfte, ihr wisst schon."

09:16, District Coordination Link, Etzion, Siedlung

Rama und Aviva fahren uns jetzt zum District Coordination Link (DCL); hier gibt es Erlaubnisscheine. Oder, wie die beiden Frauen es ausdrücken: hier gibt es in der Regel KEINE Erlaubnisscheine. Wir verstehen schnell, was sie meinen. Kurz vor unserer Ankunft, war den wartenden Palästinensern - von denen viele schon seit 2 Uhr früh gewartet hatten, um als erste eine Genehmigung zu bekommen - mitgeteilt worden, dass heute niemand unter 28 eine Einlasserlaubnis erhalten würde.

Sie warten trotzdem. Es ist nicht so, dass sie ohne Genehmigung nirgendwo hin könnten. Rama beginnt, eine Telefonliste mit Obersten und Generälen in der Israeli Defence Force (IDF) abzuarbeiten, um sich - wie so oft - über die Misshandlung von Palästinensern durch israelische Dienststellen zu beschweren. In der Zwischenzeit richtet die Menge der Palästinenser ihre Wut und Frustration auf Rama und Aviva, die einzigen Israelis, die an diesem Tag kein Gewehr auf sie richten. Besonders ein junger Mann tut sich durch Geschrei und Gestikulieren hervor. "Wenn ich meiner Familie Brot bringen könnte", so sagt er, "dann gäbe es keinen Terrorismus."

10:00, immer noch beim District Coordination Link, Etzion, Siedlung

Schließlich meldet sich jemand am Telefon. Eine Dame der IDF erklärt uns schnell, dass es sich um ein Missverständnis handele. Anscheinend würden Genehmigungen selbstverständlich an unter 28-Jährige ausgegeben. Leider wäre es aber so, dass keiner der derzeit im DCL in Etzion anwesenden unter 28-Jährigen die Voraussetzungen für ein Permit erfülle. Rama schüttelt den Kopf. "Es ist immer dasselbe. Sie erfinden Regeln, Ausnahmeregeln und Ausnahmen für die Ausnahmeregeln. Bürokratie und vorgetäuschte Inkompetenz gehören zur Besatzung dazu. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Kontrolle."

Die EU gibt die Direkthilfe an Palestinian Authority (PA) über das MEDA Programm frei

Nach einem Treffen der EU-Außenminister am 18. Juni erklärte der Rat der EU, dass "die EU ab sofort normale Beziehungen mit der PA wiederaufnehmen werde". Die Entscheidung, die vom europäischen Parlament begrüßt wurde, dürfte die europäische Unterstützung für die PA freigeben.

Die Entscheidung, die kurz nach der Rückkehr der Fatah an die Macht in der West Bank fiel, soll die Reintegration der PA in Euromed unterstützen, der Euro-Mediterranen Partnerschaft der EU, für die die Lösung der Nahost-Krise ganz oben auf der Agenda steht. Sobald die PA wieder Teil dieser Partnerschaft ist, kann sie auch von MEDA, dem für die Finanzen zuständigen Zweig der Euromed, profitieren. Nicht zuletzt dürfte die Entscheidung des Rates das weiterreichende Ziel der EU dabei unterstützen, seinen Einfluss auf den Friedensprozess im Nahen Osten auszudehnen.

Zwei Arten der Hilfe, um Kontroversen zu vermeiden

Der Umfang der MEDA-Hilfe ist zwar noch nicht bekannt, sie wird aber doppelt ausfallen: finanzielle Hilfe für die PA und Notmaßnahmen sowie humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung in Gaza, das jetzt von der Hamas besetzt ist. Mit Hilfe der finanziellen Unterstützung der PA durch die EU sollen öffentliche Einrichtungen aufgebaut werden, darunter auch die Polizeikräfte. Die humanitäre Hilfe für Gaza soll daneben, auch wenn es kontrovers erscheint, nicht Hamas unterstützen, sondern dazu beitragen, zu verhindern, dass sich in der Zukunft ein geteilter palästinensischer Staat entwickelt – eine Sicht, die Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstreicht: "Die internationale Gemeinschaft will keine zwei palästinensischen Staaten, weil es sonst unmöglich wird, eine Lösung zu finden".

Licht am Ende des Tunnels?

Der Informationsminister der PA, Mustafa Barghuti, begrüßte die Entscheidung des Rates und sagte "dies ist ein positiver Schritt, der verfolgt werden sollte" und er fügte an: "Wir brauchen keine Abhängigkeit. Wenn Palästina überleben soll, dann muss die palästinensische Regierung Handlungsvollmacht bekommen". So gesehen könnte eine stabile Regierung in Palästina der Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum und zunehmende Autarkie sein.

Autor: Akli Hadid