Politik

Bulgarien und Slowenien geben Regierungen den Laufpass

Artikel veröffentlicht am 4. März 2013
Artikel veröffentlicht am 4. März 2013
Wirtschaftliche Schwierigkeiten, eine korrupte politische Elite, eine Prise Populismus, ein paar Sparmaßnahmen – und eine enttäuschte Bevölkerung, die erkennt, dass sie hinters Licht geführt wurde. Nach Massenprotesten haben sich Bulgarien und Slowenien ihrer Regierungen entledigt, die längst nicht mehr für das standen, was sie ihren Bürgern einst versprochen hatten.

Im Jahr 2012 schrieb Paul Mason,Wirtschaftsredakteur von BBC Newsnight, ein Buch über die „neuen globalen Revolutionen“ (Why It's Kicking Off Everywhere: The New Global Revolutions). Darin versucht er zu erklären, warum es in letzter Zeit in vielen Teilen der Welt zu Revolutionen kam. Masons Buch behandelt Länder, die Schlagzeilen machten und umreißt die Ursachen und Konsequenzen der politischen Unruhen in Ägypten, Großbritannien, Griechenland und den USA. 2012 war ein turbulentes Jahr: von Entbehrungen und Protesten geprägt, die Unruhen auslösten und dazu führten, dass sich die Unzufriedenheit unter den Bürgern wie ein Lauffeuer verbreitete. 2013 stellt sich die Frage, weshalb es nun in Mittel- und Südosteuropa vermehrt zu Unruhen kommt.

Allgemeiner Unmut und das Erwachen der Wutbürger

In Maribor (Slowenien) löste die Profitgier eines Privatunternehmens Empörung aus, die sich im November 2012 schnell zu einer landesweiten Bewegung gegen die korrupte politische Elite entwickelte. In Bulgarien war die Situation Anfang des Jahres praktisch dieselbe. Der Ärger über hohe Energiepreise führte zur Besetzung von öffentlichen Räumen nahe der verantwortlichen Unternehmen. Die bulgarischen Wutbürger richteten ihren Ärger alsbald gegen die korrupten Politiker des Landes. Viele bulgarische Bürger protestierten auf der Adlerbrücke in Sofia und im Rathausgebäude von Varna – selbst der erzwungene Rücktritt der „Mafia“ (eine passende Einschätzung: der ehemalige Premierminister Bojko Borissow steht im Verdacht, Beziehungen zum organisierten Verbrechen gepflegt zu haben) konnte sie nicht stoppen. Auch die Slogans ähneln sich in den beiden Ländern, in denen die Proteste in eine gewaltsame und blutige Phase übergingen, als es zur Eskalation zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften kam.

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Trotz der Parallelen zwischen Bulgarien und Slowenien hätten die Reaktionen der Regierungschefs beider Länder unterschiedlicher nicht sein können. Der bulgarische Premierminister trat innerhalb weniger Tage zurück. Sein slowenischer Amtskollege Janez Janša hingegen krallte sich mit Händen und Füßen an die Macht; auch nachdem er von allen Seiten - von Mitgliedern der Regierungskoalition bis zur Mainstream-Presse – als „illegitim“ bezeichnet wurde. Am 27. Februar musste er schließlich, nach 13 Monaten im Amt, zurücktreten. Die Opposition hatte ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten gestellt, das mit 55 gegen 33 Stimmen (2 Enthaltungen) zu seinen Ungunsten ausging und Alenka Bratušek zur Übergangspremierministerin machte. Die Gemeinsamkeiten zwischen Janša und Borissow könnten ein Hinweis für all jene sein, die auf der Suche nach der Zauberformel sind, um Politiker ihres Amtes zu entheben.

"Populismus" auf die alte Masche funktioniert nicht mehr

Populismus, Korruption und falsche Versprechen standen bei Janša und Borissow auf der Tagesordnung. Bojko Borissow, ehemaliger Bürgermeister von Sofia, Gründer der konservativen Partei GERB, wurde 2009 erstmals ins Amt des Premierministers gewählt. Der ehemalige Bodyguard, Karate-Trainer und Polizist ist für sein Auftreten als starker Mann und seine populistischen Taktiken bekannt. Ferner wurde der bulgarische Premierminister bereits dubioser Geschäfte zugunsten von Freunden und Verwandten und der Umgehung ordentlicher Gerichtsverfahren beschuldigt. Über diese und andere Vorwürfe, die Borissow in Verbindung mit einem Skandal um das unerlaubte Abzapfen von Erdöl und Drogenhandel (Methamphetamine) bringen, sah die Bevölkerung noch hinweg. Dann aber schien für die Bulgaren, nach den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre, das Maß endlich voll zu sein. Die Lohn- und Rentenstopps seit Borissows Amtsantritt haben die bulgarische Bevölkerung stark betroffen: viele bulgarische Gehälter betragen (mit ca. 360 Euro pro Monat) nicht einmal die Hälfte des EU-Durchschnitts. Viele waren der Ansicht, dass Borissows Versprechen, „im Namen der Armen Vergeltung zu üben“, nur leere Worte waren.

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Juni 2103 könnte das auch ein taktischer Zug sein, um bis dahin die Wählergunst zurückzugewinnen und zurück an die Macht zu kommen

Unterdessen ignorierte Janša in Slowenien den in den Protesten deutlich ausgedrückten Volkswillen und rechtfertigte seine Entscheidung, nicht zurückzutreten, mit einer Fülle von Ausreden. Die slowenische Tageszeitung Delo sah Borissow als Vorbild und kritisierte den scheinheiligen Charakter von Janšas Machtkampf. Der hatte sich nämlich in den 1980er Jahren als Aktivist und Verfechter der Demokratie einen Namen gemacht. 1994 hatte Janša den damaligen Präsidenten Milan Kučan scharf kritisiert und ihn beschuldigt, seine informellen Verbindungen für eine subversive Politik zu missbrauchen. Janšas Entlassung als Verteidigungsminister im selben Jahr löste Massendemonstrationen zu seinen Gunsten aus. Wie ironisch, dass gut 20 Jahre später Janša selbst Korruption im Amt vorgeworfen wird!

Laut Stefan Ralchev, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für regionale und internationale Forschung, ein Thinktank mit Sitz in Sofia, waren wirtschaftliche Schwierigkeiten der wichtigste Faktor, um das kollektive Bewusstsein der Bulgaren wachzurütteln. Borissow beabsichtige mit seinem Rücktritt, seine Partei Im Hinblick auf die Wahlen im Juli zu „retten“. Durch seine Loyalität gegenüber dem Bürgerwillen hoffe er, Unterstützung zu gewinnen und zu einem späteren Zeitpunkt als Triumphator zurückzukehren, meint Ralchev weiter. Janša hingegen hat zu lange gezögert, und den passenden Zeitpunkt, um heldenhaft zurücktreten zu können, verpasst. Wenn aber die wirtschaftlichen Probleme beider Länder nicht bald gelöst werden, ist daran zu zweifeln, dass auch nur einer der beiden Politiker im Sommer an der Macht sein wird.

Illustrationen: Teaser: ‘Balkans wake up’ Proteste in Sofia, 24. Februar (cc)georgeXchelebiev/Facebook; im Text: Borissow (cc)European People's Party–EPP; Video: (cc)AlJazeeraEnglish/YouTube