Politik

Brüsseler Hahnenkämpfe

Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2008
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2008
Hahnenkampf im Europaparlament und Kaufkraft in der Krise. Die Demokratie sollte gegenüber dem Liberalismus ein wenig mehr Haltung zeigen. News aus Brüssel.

Gesalzene Rechnung

Nach Jahren der Liberalisierung und Deregulierung der Märkte kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Konkurrenzpolitik nicht immer zu mehr Auswahl und kleineren Preisen führe. Denn Gesetze können bekanntlicher Weise umgangen werden. In einigen Bereichen, wie dem Energiesektor, muss sich der Verbraucher durch Berge von Papier wühlen, um Preisvergleiche anstellen zu können. Mission impossible für Unerfahrene! Resultat: die Preise steigen und die Leute tappen in die Falle. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Market Watch, ein Instrument zur Überwachung des Marktes, eingeführt. Im Fall von Missbrauch ermöglicht Market Watch den Autoritäten schnelles Handeln!

Pegasus für Palästinenser

Es handelt sich nicht um virtuelles Geld, sondern um Finanzmittel, die die Europäische Union der palästinensischen Regierung auch zukünftig zur Verfügung stellen will. Dieser neue europäisch-palästinensische Zahlungsmechanismus nennt sich 'Pegasus' und soll einer Langzeitfinanzieung von bis zu drei Jahren zugrunde liegen. Bisher hatte die Finanzierungsdauer nie drei Monate überschritten. Zudem wird der Mechanismus auch einen institutionellen Kern beinhalten, der die Verwaltungsstrukturen der palästinensichen Regierung in Hinsicht auf die Gründung eines Staates fördern soll. Es bleibt abzuwarten, ob Pegasus auch bis zum Gazastreifen fliegt…

Etikette wahren

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Etikettierung von Lebensmitteln zu überprüfen, um die auf den Verpackungen zugänglichen Informationen zu vereinfachen und präziser zu gestalten. Besonderer Wert soll auf standardisierte und auf dem Packungsdeckel gut sichtbar markierte Nährwerttabellen gelegt werden. In puncto Gesundheit will die Kommission außerdem durchsetzen, dass Allergene, die bereits auf vorverpackten Produkten angegeben werden müssen, zudem in Restaurants und auf Frischeprodukten detailliert werden. Am Horizont der Debatte zeichnet sich eine hübsche Schlacht zwischen Industrie-Lobbies und Verbraucherorganisationan ab…

Referendum: kein Ende des verbalen Schlagabtauschs in Aussicht

Dem konservativen Europarlamentarier Daniel Hannan droht nach seinem zweifelhaften Vergleich zwischen dem Europaparlament und dem deutschen Reichstag, der Hitler die uneingeschränkte Ausübung seiner Macht zugestanden hatte, der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten durch Präsident Joseph Daul. Grund für diesen Eklat: die Entscheidung der Mehrheitsparteien im Parlament, den Versammlungspräsidenten dazu zu bevollmächtigen, Diskussionen oder elektronische Wahlen eigenmächtig zu unterbrechen. Ist der Präsident tatsächlich in der Lage zu entscheiden, ob eine solche Forderung legitim ist oder ob sie schlussendlich nur den Ablauf der Versammlung stört? Seit Dezember versucht eine Handvoll Parlamentarier der Außenfraktionen, darunter britische Konservative, die Plenarsitzungen zu bremsen, um ein Referendum zum Vertrag von Lissabon zu fordern. Demokratie auf dem Prüfstand.

(Fotos in Textreihenfolge: Somebaudy/flickr; Brocco Lee/flickr; fotoscnt/flickr; Europaparlament)