Politik

Brüssel: die Lizenz zum Haareraufen

Artikel veröffentlicht am 18. Dezember 2007
Artikel veröffentlicht am 18. Dezember 2007
Diese Woche live aus Brüssel: offizielle Verleihung des Sacharow-Preises und Europaabgeordnete liegen sich in den Haaren.

And the winner is… Salih Mahmoud Osman

Der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit (nach dem russischen Physiker, Bürgerrechtler und Nobelpreisträger Andrei Sacharow benannt) wurde diese Woche vom Europäischen Parlament an den sudanesischen Anwalt Salih Mahmoud Osman verliehen. Dieser unermüdliche Verteidiger der Menschenrechte in seinem Land, der mehrmals unrechtmäßig im Gefängnis saß und dessen Familienmitglieder verhaftet und misshandelt wurden, hat an die EU appelliert, weniger zu sprechen und mehr zu handeln. Und zwar konkret, um den Tausenden von Sudanesen zu helfen - besonders in Darfur - die heute Opfer eines willkürlichen Herrschaftsregimes sind.

Verkündung der Grundrechte-Charta der Europäischen Union

Als Aushängeschild besitzt die EU bereits seit 2000 die so genannte 'Charta der Grundrechte der Europäischen Union'. Ein Text ohne jegliche juristische Fundiertheit – bis zum jetzigen Zeitpunkt. Mit dem neuen Vertrag - im Fall der Ratifizierung - würde die Charta jedoch einen ganz neuen Stellenwert einnehmen; sie wäre dann bindend für jeden EU-Bürger. Um diese neue Ära feierlich einzuleiten, hat das Europäische Parlament ein kleines offizielles Happening veranstaltet: Kommissionspräsident, Parlamentspräsident und Ratspräsident unterzeichneten die Charta offiziell im Straßburger Plenum.

Proklamierung die Zweite

Das offizielle Prozedere entsprach offenbar nicht jedermanns Geschmack. Im hinteren Teil des Plenums begannen Europaabgeordnete lauthals ein Referendum zu fordern und unterbrachen dabei die Rede der Präsidenten. Die Gerichtsvollzieher mussten später gar eingreifen, damit die Rede bis zum Ende gehalten werden konnte. Anschließend lieferten sich die Fraktionsführer einen verbalen Schlagabtausch. Der SPE-Vorsitzende Martin Schulz gab den Anstoß: der Zwischenfall erinnere ihn an die Unterdrückungsmethoden der Nazis im Reichstag der Weimarer Republik. Graham Watson von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) verglich die Störenfriede mit Hooligans, bevor sie des Saales verwiesen wurden. Retter in der Not schien auf seine ganz eigene Art und Weise Daniel Cohn-Bendit (Grüne), der zu schlichten versuchte: "Machen Sie keine Staatsaffäre aus dieser Geschichte." Es gebe 50 Verrückte im Parlament, jedoch hätten sich 700 gegen deren Verhalten ausgesprochen. "Ein freies Parlament kann Verrückte ertragen, auch wenn sie unangenehm sind."

Weitere Kurznachrichten…

Das Europäische Parlament hat das EU-Budget für 2008 verabschiedet: Galileo, Das Europäische Technische Institut, Palästina und Kosovo tauchen darin auf.

Laut Eurostat steigt die Beschäftigungsrate der Eurozone (+0,3%); die regionale Arbeitslosigkeit der EU27 variiert zwischen 2,6% und 28,5%.

Sozialstaat Europa: das Jahr 2010 wird das « Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung » sein, so die Kommission.

Foto: Kommissionspräsident, Parlamentspräsident und Ratspräsident während der feierlichen Unterzeichnung der Gundrechtecharta (Europaparlament); Daniel Cohn-Bendit (Foto, Sozialdemokratische Partei Europas)